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Die SVP wollte wissen, wie sich die Stellenerhöhung in den sozialen Diensten auswirkt. Die Antworten des Gemeinderats genügen ihr nicht.
Bei den sozialen Diensten in Wettingen gab es in den letzten zwei Jahren einige Veränderungen. Eine Analyse hatte gravierende Mängel festgestellt: So hatten die Angestellten zu wenig Zeit, die einzelnen Fälle zu bearbeiten, und es kam zu zahlreichen Personalwechseln. Um den Missstand zu beheben, stimmte der Einwohnerrat 2017 einer Aufstockung um 4,95 Stellen zu (die AZ berichtete).
Diese Massnahme zeigt Wirkung: «Mit der bewilligten Erhöhung der Stellen konnte eine deutliche Verbesserung der zuvor sehr angespannten Situation erreicht werden», schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort zu einer 2017 eingereichten Motion. In dieser forderten die Einwohnerräte Thomas Wolf (SVP) und Jürg Meier Obertüfer (WettiGrüen) ein Monitoring, um die finanziellen Auswirkungen der bewilligten Stellenerhöhung zu beziffern.
Gleichzeitig beantwortet der Gemeinderat auch eine vor Kurzem eingereichte Interpellation der SVP-Fraktion zur selben Thematik. Diese wollte in Erfahrung bringen, wie sich die Stellenerhöhung tatsächlich auswirkt. Einleitend hält der Gemeinderat in der Antwort dazu fest: «Die Kosten in der materiellen Hilfe sind wenig bis nicht beeinflussbar. Zudem lassen sich auch längst nicht alle Personen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.»
Trotzdem konnten Kosten und Fälle in den letzten Jahren gesenkt werden: «Die sozialen Dienste haben 2018 sehr gut gewirtschaftet und im Nettovergleich mit dem Jahr 2017 ihr Ergebnis um 1,1 Millionen Franken verbessert», so der Gemeinderat. Und: Waren es Ende 2015 noch 454 Fälle, so reduzierte sich diese Zahl auf Ende 2018 auf 316 Unterstützungsverfahren.
Die Gemeinde könne zwar nicht auf alles Einfluss nehmen, speziell nicht auf Fallzahlen, so der Gemeinderat, doch eine Vielzahl von Gründen könne dazu führen, dass diese im Bereich der Sozialhilfe sinken, so wie das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei. Zu den Gründen würden sicherlich auch die Ernsthaftigkeit und Genauigkeit in der Abklärung der Notlage und ein konsequentes Fordern wie Fördern gehören.
Wenn in diesen beiden Punkten schlecht gearbeitet werde, weil zum Beispiel personelle Ressourcen fehlen, wirke sich das sehr schnell negativ auf die Fallzahlen und natürlich auch auf die Kosten aus. «Ein Einsparpotenzial besteht in der sozialen Arbeit per se streng genommen nur soweit, als früher nicht sorgfältig genug gearbeitet wurde beziehungsweise werden konnte.»
Ein umfassendes Monitoring, so wie es den Motionären vorschwebt, mache keinen Sinn: «Dieses ist im engeren Sinn grundsätzlich nur dort sinnvoll, wo auch die Möglichkeit besteht, einen Prozess zu steuern.» Im Bereich der sozialen Arbeit sei das nur bedingt möglich. Dem Gemeinderat reichen die installierten Kontrollen aus, um einen Überblick über Ausgaben und Einnahmen zu haben, um allfällige Fehlentwicklungen rasch erkennen zu
können.
Während die anderen Fraktionen die Antworten des Gemeinderats bei beiden Vorstössen als zufriedenstellend bewerten, tut das die SVP nicht. Insbesondere sei es schleierhaft, warum die Gemeinde kein Monitoring will: «Gerade wenn es in einem Bereich nicht gut läuft, beobachtet man die Situation doch umso intensiver.» Überhaupt seien die Antworten des Gemeinderats zu wenig detailliert, so Fraktionspräsidentin Michaela Huser: «Es sind zwar viele Zahlen aufgeführt, aber welche Schlüsse zieht der Gemeinderat nun daraus?»
Zum Beispiel seien die Fallzahlen wieder angestiegen, auf 322 (Stand Ende März): «Das wäre eines dieser Beispiele, bei dem die Tiefe der Antwort nicht zufriedenstellend ist.» Zwei, drei Sätze mehr hätten geholfen, diesen Anstieg zu erklären. «Ein Laie hat Mühe, das zu verstehen», findet Huser.
Ausserdem ist der Antwort des Gemeinderats zu entnehmen, dass in diesem Jahr bereits fünf Personen gekündigt haben, 2018 waren es sieben, 2017 sechs. Die Kündigungen seien vor allem durch einen Karriereschritt begründet, schreibt die Gemeinde. Die SVP findet die hohe Fluktuation trotzdem alarmierend: «Wettingen ist doch ein attraktiver Arbeitgeber, warum will man da nicht ein paar Jahre länger bleiben?»