zu hohe Mieten
SP Baden: Stadtrat setzt sich zu wenig für günstige Wohnungen ein

Die Immobilienpreise steigen und die Mieten werden immer teurer, trotz des tiefen Hypothekarzinses. Der Badener Stadtrat soll Mittel und Wege finden, preisgünstigen Wohnungsbau festzuschreiben

Roman Huber
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Bei Um- und Aufzonungen den Bau preisgünstiger Wohnungen fördern.

Bei Um- und Aufzonungen den Bau preisgünstiger Wohnungen fördern.

az-archiv

Die städtische Wohnbaustiftung Baden, vom Stimmvolk im Mai 2011 mit einem Stiftungskapital von 10 Millionen Franken genehmigt, wurde im Februar 2013 gegründet. Sie soll dereinst bei der Überbauung im Brisgi-Areal zum Tragen kommen. Etwas Greifbares resultierte aber aus der städtischen Wohnbaustrategie bisher kaum. Der Ruf nach preisgünstigem Wohnraum auf Stadtgebiet ist indes lauter geworden.

Bei der SP ist man besorgt, weil selbst die tiefen Hypothekarzinsen nichts an der Mietzinsfront geändert haben. Im Gegenteil: Mit den steigenden Immobilienpreisen hat sich auch der Mietzins für Wohnraum verteuert. Im Einwohnerrat sind darum schon mehrere Vorstösse für «bezahlbaren Wohnraum» eingereicht worden. Die Antworten fielen jedoch für die SP bislang unbefriedigend aus.

Gemeinden können, wenn sie wollen

SP-Einwohnerrätin Karin Bächli wählt nun mit einem Postulat den pragmatischen Weg: «Der Stadtrat soll prüfen, wie er mittels Vorschriften in der Bau- und Nutzungsordnung den preisgünstigen Wohnungsbau fördern kann», verlangt Bächli. Nichts liegt für die SP-Einwohnerrätin näher als das, denn in absehbarer Zeit will der Stadtrat ohnehin die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung angehen. Zumindest heisst es in den Legislaturzielen 2015–2018 des Stadtrates, «die Gesamtrevision der BNO-Revision ist eingeleitet».

Karin Bächli stützt sich dabei auf eine vom Bundesamt für Wohnungswesen im Jahre 2013 veröffentlichte Studie, die Massnahmen für Gemeinden aufzeigt. So können bei Auf- oder Umzonungen wie auch bei Einzonungen – was für die Stadt Baden in der heutigen Konstellation zwar kein Thema mehr ist – entsprechende Zonen vorgesehen werden, in denen ein bestimmter Anteil an preisgünstigen Wohnungen vorgeschrieben ist.

Eine weitere Möglichkeit führt über Nutzungsprivilegien, unter der Bedingung, dass auf Grundstücken ein Anteil preisgünstiger Wohnungen realisiert wird. Privilegien können reduzierte Grenz- oder Gebäudeabstände, verminderte Grünflächenziffer oder auch autoreduziertes Wohnen sein. Privilegien können im Rahmen von Sondernutzungsplanungen (Gestaltungsplan) mit Investoren oder Bauherren individuell verhandelt werden, wenn sich diese zur Realisierung preisgünstigen Wohnungsraums verpflichten lassen. Privilegien können aber auch pauschal als Anreiz in der Bauordnung festgelegt werden, gekoppelt an einen definierten Mindestanteil von preisgünstigem Wohnraum.

Massnahmen der Stadt reichen nicht

Der Stadtrat hielt in seiner Wohnbaustrategie 2010 fest, dass er räumlich gesehen beschränkte Handlungsmöglichkeit besitze, um im Wohnungsmarkt lenkend einzugreifen. Die Stadt verfügt nur noch über wenige eigene Landreserven, in der Innenstadt fehlen eigene Grundstücke in vernünftiger Grösse gänzlich. Grössere Reserven hat die Stadt auf dem Brisgi-Areal, wo die Wohnbaustiftung Baden aktiv beteiligt ist. Aus Sicht von Karin Bächli reichen die bisher vom Stadtrat eingesetzten Instrumente nicht aus.