Badener Rechnungsdebatte
SP-Einwohnerrat Martin Groves: «Auch wir wären mit anderen Zahlen zufriedener»

Der Einwohnerrat schielte bei der Rechnungsdebatte in Richtung Budget 2018. Man fragte sich, wie das Legislaturziel «Nullwachstum» beim Aufwand der Verwaltung erreicht werden könne.

Roman Huber
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Martin Groves, SP: «Die SP will sich auch weiterhin eine attraktive Stadt Baden leisten.»

Martin Groves, SP: «Die SP will sich auch weiterhin eine attraktive Stadt Baden leisten.»

Christine Zenz

Die Diskussionen um die finanzielle Situation der Stadt im Vorfeld der Einwohnerratsitzung haben gewirkt: Nachdem dieser – unter Mitwirkung der bürgerlichen Mehrheit – Jahre lang Projekte mit der grossen Kelle angerichtet und den Verwaltungsservice ausgebaut hatte, ist man sich links wie rechts einig, dass ein Umdenken notwendig ist.

Doch dabei öffnete sich ein neuer Zwiespalt: Einerseits soll die Stadt attraktiver Standort für Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit bleiben. Andererseits können die städtischen Angebote nicht einfach à discrétion auf dem bisherigen Level aufrechterhalten werden. Die Vorstellungen sind in den politischen Lagern sehr unterschiedlich. Ein Sonderthema bildete die Lastenverteilung bei regionalen Aufgaben und Angeboten. Zu viel laste finanziell alleine auf der Stadt Baden. Mark Füllemann (FDP) kündigte an, dass sich die Finanzkommission hier einen Überblick verschaffen wolle.

Steuerausfälle alarmierend

«Auch wir wären mit andern Zahlen zufriedener», sagte Martin Groves (SP). Es sei jedoch müssig, die Zahlen ständig zu drehen und zu wenden. Die Stadt werde nicht nur an den Finanzen, sondern auch an der Wohnqualität gemessen. Das sagt auch Fritz Bosshardt (Team), der zwar Handlungsbedarf sieht. Dennoch sei die Lebensqualität und nicht der Steuerfuss für die Standtortgunst ausschlaggebend. Michael Staubli (Grüne) ortete ein Einnahmenproblem und glaubt, dass die Sparanstrengungen funktionieren: Man sei auf dem Weg, die Finanzziele zu erreichen.

Peter Conrad (CVP) lobte die Abteilungen, die sich ans knappe Budget gehalten haben, und blickte in die Zukunft: «Die Rechnung ist Vergangenheitsbewältigung, doch müssen wir die Lehren für das Budget 2018 ziehen.» Er fragte den Stadtrat, wie die Steuer-Aussichten denn mittelfristig seien.

Zitrone noch nicht ausgepresst

Conrad gibt zu bedenken, dass der Nettoaufwand jetzt um 6,4 Prozent angestiegen sei, wo doch der Einwohnerrat über die Legislatur ein Nullwachstum beschlossen habe. «Ohne massive Kürzungen kann das Ziel nicht erreicht werden», so Conrad. Optima reiche nicht, es brauche weitere Massnahmen und Produkte-Verzichte. Die Zitrone sei noch nicht ausgepresst.

Nur wenn der Nettoaufwand im Budget 2018 unter 52,2 Mio. Franken zu liegen komme, werde das Legislaturziel erreicht, so Mark Füllemann. Er verlangte zudem, dass mit der Verwaltungsreform sowohl der Aufwand optimiert als auch auf Produkte verzichtet werde – mit Stellenreduktionen.

Daniel Glanzmann (SVP) wollte Handfestes vom Stadtrat erfahren, wie die Situation verbessert werde: «Wir gehen führungslos in eine Schuldensituation.» Man müsse auch die Investitionen runterschrauben und dürfe nicht gleich den Steuerfuss anheben, forderte Glanzmann. Und: Im Budget 2018 müsse der Aufwand reduziert werden.

Verwaltungsreform läuft

Auch Stadtammann Geri Müller begrüsst Transparenz bei der regionalen Zusammenarbeit. Er machte darauf aufmerksam, dass die kleine Stadt Baden mit ihren 19 000 Einwohnern und ihrem breiten Angebot von der Region mit insgesamt 80 000 bis 100 000 Einwohnern abhängig sei.

«Nicht der Steuerfuss ist entscheidend für die Wohnsitzwahl», mahnte Müller. Darum wolle er nicht, dass die Verwaltung wie eine Zitrone ausgepresst werde, «sonst fehlen ihr Saft und Kraft». Die Leistungen für die Attraktivität Badens, auch diejenige der Abteilung Standortmarketing für die Ansiedlung von Firmen, neuen Arbeitsplätzen und Steuerzahlern, seien wichtig. Zwar machen auch dem Stadtammann die Steuerausfälle Sorgen. Und bei den Aktiensteuern sind kaum Veränderungen zu erwarten.

Bei den natürlichen Personen handle es sich um Schwankungen und nicht um einen negativen Trend. Mit den Bauten auf dem Belvédère erhoffe man sich finanzkräftige Steuerzahler. Zum Schluss beruhigte Müller: «Die Verwaltungsreform mit Aufgabenreduktion ist im Gange.» Mit dem Budget 2018 würden die Bemühungen fortgesetzt. Mit den kommenden Investitionen würden zwar die Schulden ansteigen. Immerhin verfüge die Stadt über ein stattliches Eigenkapital von 500 Millionen Franken.

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