Baden
SP sieht hohes Risiko in Diskussion um das Sparpaket
Die bürgerlichen Parteien begrüssen das Spar-Projekt «Optima» – die SP verlangt mit dringlicher Motion mehr Klarheit.
Mit dem Spar-Paket «Optima» sollen bis 2018 elf Millionen eingespart werden. Das kommt nicht bei allen gut an – insbesondere die konkrete Ausgestaltung des Sparplanes lässt Fragen offen.(Symbolbild)
Die Spardebatte ist lanciert. Während die bürgerlichen Parteien das Sparprojekt «Optima» vorbehaltlos begrüssen, kommen bei der SP erste Bedenken auf. Denn alle Abteilungen der Stadtverwaltung sind angehalten, ihre Aufgaben auf Sparpotenzial hin zu überprüfen.
In einer ersten Runde soll von «unten nach oben» gespart werden. Mit «Optima» erhofft sich der Stadtrat bis 2018 Einsparungen in der Höhe von elf Millionen Franken. Damit dieser Betrag eingespart werden kann, braucht es bei den Dienstleistungen der öffentlichen Hand einschneidende Massnahmen.
SP-Einwohnerrätin und Co-Fraktionschefin Andrea Arezina befürchtet, dass der Einwohnerrat mit den Globalbudgets nun Änderungen beschliessen könnte, ohne dass er sich deren genauer bewusst sei.
Denn mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung werden einzelne Positionen der Verwaltungsabteilungen nicht in der Budgetvorlage ausgewiesen, sodass man auch keinen Einblick habe, wo welche Leistungen gekürzt oder abgebaut werden.
«Weil die Einschätzung über den Nutzen einer Leistung subjektiv ist, müssen Kürzungen oder Streichungen gründlich diskutiert werden», sagt Andrea Arezina. Das könne aus der Sicht der SP-Fraktion kaum innerhalb einer Budgetdiskussion stattfinden.
Mit anderen Worten: Alle getroffenen Einsparungen sollen «in einem Gesamtpaket ersichtlich sein und nicht erst erfragt oder aus den Produktebudgets herausgelesen werden müssen», präzisiert Arezina.
Dringliche Motion eingereicht
Darum hat die SP eine dringliche Motion eingereicht mit diesem Antrag: «Die getroffenen Massnahmen im Rahmen des Legislaturzieles Nullwachstum des Nettoaufwandes (Produkte, ohne Steuern) sind jeweils separat dem Einwohnerrat zu unterbreiten.»
Dazu Arezina: «Wir stufen das Risiko als hoch ein, dass sich die verschiedenen Parteien im Rahmen der Budgetdebatte nicht finden und die Stadt Baden im schlimmsten Fall über Monate ohne genehmigtes Budget haushalten muss.»
«Für die CVP geht das Projekt ‹Optima› in die richtige Richtung», sagt der neue Fraktionschef Peter Conrad. Das Resultat ist noch unbekannt, darum könne er sich auch nicht zu irgendwelchen Massnahmen äussern.
Die effektiven ersten Auswirkungen werden im Budget 2016 stehen, fügt Conrad an. Er glaubt aber nicht, dass «Optima» die Verwaltung so stark beanspruche, dass es nun zum Stillstand käme.
«Die Verwaltung wird noch andere Aufgaben bewältigen können», fügt er an. Dafür, dass Einwohnerratssitzungen gestrichen werden und nur wenige Geschäfte aus den Abteilungen kommen, macht Conrad eher ein Führungsdefizit im Stadtrat verantwortlich als «Optima».
Zweite Runde wird spannender
«Warten wir jetzt die erste Runde von ‹Optima› ab», sagt Conrad. Er persönlich sei gespannt auf die zweite Runde, bei der es dann auf der strategischen Ebene, so auch im Einwohnerrat um weiterreichende Sparmassnahmen gehen werde: «Das wird dann mehr zu diskutieren geben», ist der CVP-Einwohnerrat überzeugt.
Zu welchen Resultaten «Optima» letztlich führe, werde weitgehend am Einwohnerrat selber liegen, sagt Conrad Munz, FDP-Fraktionschef. Die Überprüfung der städtischen Leistungen sei absolut notwendig und richtig.
Jetzt müsse man zuerst die Resultate der Massnahmen abwarten und beurteilen, ob sie für die Stadt und deren Entwicklung erträglich seien, bevor dann der Einwohnerrat darüber entscheide.
Munz weist darauf hin, dass das Sparprojekt nicht etwa der Stadtrat lanciert habe, sondern auf einwohnerrätliche Vorstösse der bürgerlichen Parteien zurückzuführen sei.
Matthias Brunner stellt sich als Fraktionschef der SVP hinter «Optima». Es müsse sich aber erst zeigen, ob das zum Erfolg führe. Eine separate Diskussion über Massnahmen wie von der SP verlangt würde aus seiner Sicht wohl ausufern.
«Wir können dies nur unterstützen, wenn künftig auch über Leistungserhöhungen separat diskutiert würde», sagt Brunner.
«Mit ‹Optima› wurde jetzt bei der öffentlichen Hand ein Prozess eingeleitet, der in der Privatwirtschaft schon lange zum Standardrepertoire gehört», sagt Sander Mallien (GLP).
Bei den Investitionen in notwendige Infrastruktur wie Schulraum scheine es der GLP nicht angebracht zu sparen – «Schuldenbremse hin oder her». «So tief waren Schuldzinsen seit sehr langer Zeit nicht mehr, und es wäre töricht, dies nicht auszunutzen, meint Mallien.
