Baden
SP will nun Wohnbauinitiative zurückziehen

Die Wohnbaustrategie des Stadtrates kommt nur in Form eines obligatorischen Referendums vors Volk, nicht als Gegenvorschlag zur SP-Initiative.

Roman Huber
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Der Entscheid der SP, ihre Initiative für «bezahlbare Wohn-, Kultur- und Gewerberäume» zurückzuziehen, fiel an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung am Donnerstagabend sehr knapp aus. «Die Diskussion war kontrovers und wir haben intensiv um den Entscheid gerungen», erklärt Co-Präsident Martin Groves.

Mit 9 Ja- zu 7-Nein-Stimmen beschloss man, die Volksinitiative zurückzuziehen. Offenbar konnte der linke Flügel der SP seine Leute nicht mobilisieren.

SP will niemanden vor den Kopf stossen

Die SP wolle damit die 1200 Personen, welche die Initiative unterzeichnet haben, keineswegs vor den Kopf stossen, macht Groves klar. Die Wohnbaustrategie des Stadtrates komme den Forderungen der Initiative sehr nahe, mit ihrer Annahme würde ein Teil der Ziele erreicht.

Groves, der sich zwar mit dem Rückzug etwas schwertut, glaubt zudem, dass die SP-Volksinitiative gegenüber der Wohnbaustrategie an der Urne ohnehin einen schweren Stand gehabt hätte.

Alle Parteien sind gefordert

Die Wohnbaustrategie wird voraussichtlich am eidgenössischen Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2011 vors Badener Stimmvolk gelangen.

Die obligatorische Referendumsabstimmung ist notwendig, weil die Wohnbaustrategie einen Stadtbeitrag von 10 Millionen Franken vorsieht. Damit soll das Eigenkapital der zu gründenden öffentlich-rechtlichen Stiftung bereitgestellt werden. Einen Teil davon will die Stadt durch den Verkauf zweier Landparzellen finanzieren.

SP hofft auf Unterstützung

Die Parteien, deren Fraktionen sich im Einwohnerrat hinter die Wohnbaustrategie gestellt haben, sind gefordert. Das liessen sowohl Martin Groves als auch Stadtammann Stephan Attiger durchblicken.

«Es ist so, dass wir mit dem Rückzug unserer Volksinitiative ein gewisses Risiko eingegangen sind», fügt Martin Groves ein. Doch er hofft, dass sich auch die bürgerlichen Einwohnerratsparteien, die zur Wohnbaustrategie Ja gesagt haben, im Abstimmungskampf der Wohnbaustrategie ihre Unterstützung nicht verweigern werden.

Alle Parteien haben in der Schlussabstimmung mehrheitlich geschlossen der Wohnbaustrategie zugestimmt. Einzig die Mehrheit der SVP-Fraktion stellte sich gegen das Vorhaben und den Beitrag.

Gegen Manko an Gewerberäumen

Die SP wird keineswegs untätig bleiben. Laut Groves werde man beim neuen Kulturkonzept den Finger auf das Manko an Raum halten. Unerledigt bleibt damit einzig der Bedarf an bezahlbaren Gewerberäumen in der Innenstadt, insbesondere für eigenständige Läden und Gastrobetriebe. «Hier arbeiten wir an einem einwohnerrätlichen Vorstoss», kündigt Groves an.