Im zweiten Anlauf hat der Einwohnerrat gestern Abend mit 27 Ja- zu 9 Nein-Stimmen (bei 14 Enthaltungen) das Darlehen in Höhe von 1 Million Franken an die Firma «Go Easy Freizeit & Event AG» gutgeheissen. Diese betreibt in Siggenthal seit Januar ein Hallensportzentrum. An der Januarsitzung wurde das Geschäft noch zurückgewiesen, weil der Finanzkommission Informationen über die Bonität der Firma fehlten. Diese hat die Fiko in der Zwischenzeit erhalten. Jedoch haben sich die Darlehens-Konditionen in der überarbeiteten Vorlage verschlechtert. Statt der ursprünglich 4 Prozent Zins erhält die Stadt für das Millionendarlehen nun noch einen Zins von jährlich 2,5 Prozent – also 15 000 Franken weniger pro Jahr. Gleichwohl war sich eine Mehrheit im Rat einig, dass dem Geschäft immer noch zuzustimmen sei, weil es dem Sport diene und das Hallenproblem der Badener Vereine entschärfe. So wird die Dreifachturnhalle den Unihockeyaner des STV Baden einmal pro Woche zur Verfügung stehen.

Die Rechnung 2015 schliesst zwar numerisch zur Zufriedenheit von links und rechts ab und wurde auch fast einstimmig genehmigt. Doch in der Interpretation gehen die beiden politischen Lager völlig auseinander. Martin Groves (SP) wie auch Fritz Bosshardt (team) und Stefan Häusermann (Grüne) stellen Stadtrat und Verwaltungsabteilungen für ihr Kostenbewusstsein ein gutes Zeugnis aus. Das Kostenoptimierungsprogramm Optima beginne zu greifen, erstmals seit Jahren sei ein «Minuswachstum beim Aufwand zu verzeichnen, führte Groves an. Dies sei nur durch schmerzhafte Einsparungen in den Bereichen Volksschule, Jugendarbeit und Integration gelungen. Und Groves machte gleich deutlich: «Wir sind nicht mehr zu weiterem Leistungsabbau in Bereichen bereit, die für uns wichtig sind.» Zur Stadtentwicklung brauche es eine nachhaltige Finanzpolitik. «Weil kein Sparpotenzial mehr sichtbar ist, wird die SP einen Vorstoss zur Anpassung des Steuerfusses lancieren», kündigt Groves seitens der SP an.

Die FDP werde sicher keine Steuerfusserhöhung akzeptieren, konterte sogleich Mark Füllemann. Der FDP-Einwohnerrat weiss auch, wo er sparen will: weniger Geld für Leitbilder, Quartierplanungen und externe Planer, dafür eine «Bau-Ermöglichungs-Ordnung statt einer Verhinderungs-Ordnung» und eine aktive Ansiedlungspolitik für attraktive Firmen. Daniel Glanzmann (SVP) warnte vor Übermut, liess die Lorbeeren für den Stadtrat nicht so stehen und forderte für das Aufwandwachstum bei der Abteilung Stadtökologie Konsequenzen. Die Sparbemühungen würden zwar erste Wirkung zeigen, attestierte Peter Conrad (CVP), doch bei genauerem Hinsehen habe primär der Mehrertrag bei den Steuern zum Ertragsüberschuss beigetragen. «Es ist schwierig für eine Verwaltung, die über Jahre immer mehr Geld als budgetiert ausgegeben hat, dazu zu trimmen, weniger auszugeben», so Conrad. Die vom Stadtrat erarbeitete Vorlage einer Schuldenbremse fand im Rat keine Gnade. Sie wurde fast einstimmig abgelehnt, die Motion von Philippe Ramseier (FDP) abgeschrieben. Der Motionär kündigte sogleich einen neuen Vorstoss an.