Millionendefizit

SP zur Rechnung 2016: «Baden hat die Ausgaben im Griff»

Angespannte finanzielle Lage: Der Finanzplan sieht in den nächsten zehn Jahren 200 Mio. Franken Schulden vor.

Angespannte finanzielle Lage: Der Finanzplan sieht in den nächsten zehn Jahren 200 Mio. Franken Schulden vor.

Die Meinungen zur Badener Rechnung des letzten Jahres gehen bei den Parteien auseinander: Während die Badener SP ein Einnahmen-Problem ortet, sieht die CVP auch bei den Ausgaben Handlungsbedarf.

Erstmals seit Jahren musste die Stadt Baden das Geschäftsjahr wieder mit einem Defizit abschliessen. Für die Rechnung 2016 resultierte ein Defizit von 5,1 Millionen Franken. Nebst sinkenden Fiskalerträgen führten höhere Ausgaben beim betrieblichen Aufwand – dieser stieg von 124 Millionen auf 129 Millionen Franken – zum schlechten Ergebnis.

Der schlechte Rechnungsabschluss führte unter anderem dazu, dass die Stadt Baden nur rund einen Viertel der Investitionen aus der eigenen Kasse bezahlen konnte.

Im Hinblick auf die Einwohnerratssitzung kommende Woche kommentieren einzelne Parteien die Rechnung ganz unterschiedlich. Die SP Baden schreibt von einer «stabilen Gesamtrechnung 2016», da das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung um 1,2 Mio. Franken besser abgeschlossen habe, als budgetiert. «Das negative Ergebnis auf der Einnahmenseite ist hauptsächlich den eingebrochenen Unternehmenssteuern geschuldet.»

Punktlandung geglückt

Auf der Ausgabenseite sei der Verwaltung hingegen eine Punktlandung gelungen – die Budgetvorgaben seien eingehalten worden. «Der Löwenanteil des Nettoaufwandanstiegs ergab sich durch fremdgesteuerte Faktoren (Anstieg Besoldung Lehrkräfte, Wegfall Schüler Rohrdorferberg, Aufwandsteigerung soziale Dienste), die nicht durch die Stadtverwaltung beeinflusst werden können», schreibt die SP weiter. «Dass die Verwaltung auf dem richtigen Weg ist, das Legislaturziel des Nullwachstums des Nettoaufwandes der Produkte in den Folgejahren zu erreichen, zeigen die im 2016 realisierten Optima-Massnahmen in der Höhe von 0,8 Millionen Franken, die genau dem Budgetvorgabewert entsprechen.»

«Hat Baden nun ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem?», fragt sich die SP rhetorisch. Die Weichen für die Senkung der Ausgaben seien in den letzten Jahren gestellt worden, was die vorliegende Gesamtrechnung mit der Erreichung der definierten Optima-Ziele aufgezeigt habe. Das korrigierte Budget 2017 führe diese Zielsetzung zur Reduzierung der Ausgabenseite konsequent weiter und die SP sei überzeugt, dass die Verwaltung die gesteckten Ziele im 2017 erreichen werde. «Baden hat die Ausgaben im Griff.» Vielmehr entwickle sich die Einnahmeseite immer mehr zum Sorgenkind. «Ob der Einwohnerrat bereit ist, die geplanten Investitionen wie beispielsweise in den Schulraum mitzutragen, wird sich schon bald in der Budgetdiskussion 2018 zeigen.

Ja, Baden hat ein Einnahmenproblem.» Nun gelte es parteiübergreifend Lösungen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite zu finden, kreative Lösungen in alle Richtungen sind gefragt. Die finanzpolitische Prognose für das nächste Jahrzehnt ist zu herausfordernd für Tabus.

«Auch Nettoaufwand prüfen»

Ewas anders die Haltung der CVP: «Die Stadt Baden muss unbedingt den Nettoaufwand aber auch zukünftige Investitionen weiter prüfen und entsprechend Schwerpunkte setzten.» Die CVP Fraktion habe die einzelnen Positionen der Produkte-Rechnung analysiert und diskutiert, sie sie in einer Mitteilung schreibt. «Die CVP Baden wird den Geschäftsbericht und die Gesamtrechnung genehmigen und erwartet vom Stadtrat, dass er die neue finanzielle Lage in der Vorlage Budget 2018 entsprechend berücksichtigt.»

In der az vom Freitag äusserte sich auch FDP-Einwohnerrat und Fiko-Präsident Mark Füllemann kritisch: «Die Rechnung der Stadt ist unbefriedigend. Zwar wird vom Stadtrat geltend gemacht, sie sei besser als das Budget. Das stimmt; nur war das Budget derart schlecht, dass auch die erfolgte Verbesserung nicht mehr als die Note ungenügend verdient.» Und: «Nun ist also das Defizit eingetroffen und gemäss der stadträtlichen Planung, dargestellt im Finanzplan im Oktober, droht die Schuldenwirtschaft.» Mittelfristig drohe der Haushalt der Stadt die gesetzlich verlangten Limiten nicht mehr zu erfüllen, was ihm externen Revisoren konstatiert hätte, so Füllemann.

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