Die Budgetdebatte im Badener Einwohnerrat im letzten November war spannend und emotional aufgeladen: «Es müssen Köpfe rollen», sagte ein bürgerlicher Vertreter, und als das Budget der Stadt um eine halbe Million Franken erleichtert worden war, bezeichnete ein linker Parlamentarier diese Einsparungen als «Harakiri mit viel Blut».

Erstaunlicherweise endete die Debatte mit einem Kompromiss: Die Bürgerlichen verzichteten auf bereits beschlossene Budgetkürzungen in Höhe von einer halben Million Franken; im Gegenzug stimmten die linken Ratsmitglieder einem Steuerfuss von aus ihrer Sicht tiefen 92 Prozent zu. Gleichzeitig wurde der Stadtrat beauftragt, den Nettoaufwand des Budgets 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Millionen Franken zu entlasten, wobei eine einwohnerrätliche Spezialkommission konkrete Vorschläge erarbeiten sollte.

Diese Kommission – auch «Buko» (für Budgetkommission) oder «Spako» (für Sparkommission) genannt – hat ihre Arbeit nun abgeschlossen, wie sie mitteilt. Dem Stadtrat liegt die Massnahmenliste vor, unterteilt in verschiedene Prioritäten. Sie werde zum jetzigen Zeitpunkt nicht offen gelegt, sagt Toni Ventre (CVP), der die Spezialkommission präsidierte. Der Stadtrat solle sich in Ruhe beraten können, ohne dass bereits eine öffentliche Debatte geführt werde. In den kommenden Wochen wird der Stadtrat entscheiden, welche Vorschläge ins Budget einfliessen.

Eine Aussage in der Mitteilung überrascht: Das Ziel, Vorschläge für die Senkung des Nettoaufwandes um 1,5 Millionen Franken zu erarbeiten, konnte nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten werden. Dies hängt wohl damit zusammen, dass der sogenannte Nettoaufwand nicht nur mittels Kürzungen, sondern auch mittels Ertragssteigerung gesenkt werden darf. Toni Ventre stellt klar: «Unsere Liste besteht zu einer Mehrheit aus Massnahmen, die Kostenreduktionen zur Folge hätten. Massnahmen zur Ertragssteigerung stellen den kleineren Teil dar.»

Toni Ventre legt Wert darauf zu betonen, dass die elfköpfige Kommission – in der alle Parteien ausser der EVP vertreten waren – Diskussionen im konstruktiven Rahmen und geprägt von gegenseitigem Respekt geführt habe. «Es war erfreulich zu sehen, dass der Respekt zwischen den Vertretern der verschiedenen Parteien wieder spürbar war. Und ich hoffe sehr, dass die gegenseitige Wertschätzung im weiteren Verlauf der Budgetdiskussionen weiterhin bestehen bleibt.