Die Stadt Baden muss sparen. In dieser Absicht reichte Karin Bächli (SP) Ende Mai dieses Jahres eine dringliche Motion zum Umbauprojekt des Kurtheaters ein.

Sie stellt darin den Antrag, dass auf die Vergrösserung der Sitzabstände im Theater verzichtet werden soll mit dem Ziel, den zusätzlich gewährten Betrag von 820'000 Franken einzusparen und die Mindereinnahmen des Theaters von 20'000 Franken zu verhindern.

Weil derzeit noch eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig ist, glaubt die Motionärin nicht, dass sich das Projekt dadurch weiter verzögern würde.

Nur 699'000 statt 820'000 Fr.

Der von Bächli anvisierte Sparbetrag reduziert sich allerdings beim genaueren Hinschauen: Weil bereits für 41'000 Franken mit einer Sitzreihe weniger geplant worden ist und eine Umplanung auf weitere 80'000 Franken zu stehen käme, würden letztlich nur noch 699'000 Franken eingespart.

Weil aber der in der Motion geforderte Reduktionsbetrag 820'000 Franken beträgt, müssten die restlichen 121'000 Franken beim Projekt anderweitig eingespart werden.

Der Stadtrat beantragt nicht allein aus diesem Grunde dem Einwohnerrat, die dringliche Motion von Bächli nicht zu überweisen: Er fürchtet sich vor den Konsequenzen.

Die Abstimmungsfrage bei der Volksabstimmung am 3. März 2013 bezog sich nämlich auf den Beschluss des Einwohnerrates, der den Änderungsantrag betreffend grösserem Sitzabstand beinhaltete. Darum wollte der Stadtrat erst abklären, ob mit der Überweisung der Motion eine erneute Volksabstimmung über den Kurtheater-Kredit notwendig würde.

In der Abstimmungsfrage selber wurde der zusätzliche, um sechs Zentimeter vergrösserte Sitzabstand zwar nicht explizit erwähnt. Doch in der Abstimmungszeitung war von «erhöhtem Komfort dank mehr Beinfreiheit» die Rede, und im Vorwort versprach der damalige Stadtammann Stephan Attiger, «der Kredit ist an die Auflage geknüpft, im Theater zwischen den Sitzreihen genügend Beinfreiheit zu schaffen».

Abstimmung kaum zu umgehen

Die Nachfrage bei den Behördendiensten und beim Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Kantons ergab, dass das Stimmvolk tatsächlich nochmals über den Kredit abstimmen müsste, weil der Änderungsantrag als Bestandteil der Vorlage zu betrachten sei.

«Als Grundsatz gilt, dass alle wesentlichen Änderungen an einem von den Stimmberechtigten genehmigten Projekt erneut den Stimmberechtigten vorgelegt werden müssen», erklärt der Stadtrat in seiner Vorlage.

Daran ändert auch nichts, dass der Änderungsantrag an der Einwohnerratssitzung vom 13. November 2012 kontrovers diskutiert und mit 23 Ja zu 19 Nein relativ knapp angenommen wurde und dass es ein solcher Antrag heute angesichts der finanziellen Situation der Stadt schwer hätte.

Ebenso wenig kann dagegen ins Feld geführt werden, dass die Theaterstiftung als Bauherrin eigentlich keine Reduktion der Anzahl Sitzplätze wünschte.

«Eine nochmalige Volksabstimmung hätte eine weitere Verzögerung des Projektes zur Folge», sagt Stadtammann Geri Müller. Weil sich die Realisierung unter anderem wegen einer Beschwerde verzögert hatte, mussten Notmassnahmen von knapp einer Million Franken (brutto) getroffen werden.

Festhalten an genehmigter Vorlage

Wenn auch der Kredit vom Stimmvolk im März 2013 mit nahezu einer Dreiviertelmehrheit angenommen wurde: «Der Stadtrat möchte das Risiko eines zweiten Urnenganges nicht eingehen», sagt Geri Müller.

Die Bevölkerung habe dem Kredit zugestimmt, auch in der Gewissheit, dass der Abstand zwischen den Sitzreihen vergrössert würde. An diesem klaren Entscheid soll festgehalten werden.

Die Angelegenheit würde auch darum kompliziert, weil unter derselben Annahme mehrere Regionsgemeinden verbindliche Kostenbeiträge für die Realisierung des Projekts gesprochen haben. Karin Bächli hat die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis genommen. Eine Stellungnahme will sie erst nach Aussprache mit der Fraktion abgeben.