Baden
Sparpaket: Elf Millionen muss die Verwaltung bis 2018 sparen
Die rot-grüne Stadtregierung von Baden lässt ein Sparpaket schnüren. Laut Stadtammann Geri Müller sollen auch Stellen durch normale Fluktuationen eingespart werden. Jedoch: Die Begeisterung zu den Sparplänen hält sich in der Verwaltung in Grenzen.
Im Stadthaus wird zurzeit vor allem gespart. (Archiv)
Der von einer rot-grünen Mehrheit dominierte Stadtrat ist angehalten zu sparen. So gebietet es die derzeitige finanzielle Situation der Stadt, so verlangt es ausserdem der Einwohnerrat, dessen bürgerliche Mehrheit für die laufende Amtsperiode ein Nullwachstum bei den beeinflussbaren Ausgaben beschlossen und die Schuldenbremse gezogen hat.
Der Stadtrat will die Vorgaben erreichen, indem er den Aufgabenkatalog der Stadt entschlacken lässt (Optima) und auch die Projekte abspeckt und priorisiert.
Keine Entlassungen bei «Optima»
Beim Projekt Optima geht es um Massnahmenvorschläge, mit welchen die laufenden Kosten für Aufgaben in den Verwaltungsabteilungen reduziert werden könnten. Die Abteilungen sind angehalten, sämtliche Ausgaben beziehungsweise Aufgaben zu überprüfen, bestätigt Stadtammann Geri Müller.
Und zwar «auf deren Notwendigkeit, ob Doppelspurigkeiten innerhalb der Abläufe bestehen, ob andere interne oder externe Leistungserbringer bestehen, ob die Qualität oder Quantität der Leistung abgebaut werden kann».
In Zahlen ausgedrückt will der Stadtrat bis 2018 total elf Millionen Franken einsparen. Das ist eine Million mehr, als erforderlich wären. Damit soll ein Level erreicht werden, das es dennoch erlaubt, neue notwendige Aufgaben entgegenzunehmen.
Die Stellen sollen plafoniert werden, wo es eine neue braucht, muss anderswo kompensiert werden. Die Abteilungsleiter müssen nun die Beträge errechnen, die mit dem Wegfall kleinerer oder auch grösserer Aufgaben gespart werden.
Geri Müller betont, dass im Rahmen der normalen Fluktuation (Pensionierungen, Abgänge) Stellen eingespart werden können. Ein Stellenabbau als solcher sei also kein erklärtes Ziel. Die Massnahmenvorschläge seien zurzeit noch vertraulich, bei einigen würden noch die Betragsschätzungen laufen.
Die Sparübungen machen sich zudem beim Einwohnerrats-Betrieb bemerkbar. Noch nie hat dieser in einem halben Jahr so wenig Geschäfte behandelt wie bis jetzt.
Was vom Stadtrat als «strukturierte Analyse zur Überprüfung aller Aufgaben» bezeichnet wird, hält die Abteilungen zurzeit auf Trab. Die Kommentare fallen dort sehr unterschiedlich aus und reichen von «überflüssig» oder gar «Schikane» bis zu «Auftrag» oder «Chance».
Dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse, wird allerdings kaum irgendwo bestritten. «Dass sich die Begeisterung für ‹Optima› innerhalb der Verwaltung in Grenzen hält, davon sind wir ausgegangen und haben Verständnis», sagt Geri Müller.
«Projektportfolio» heisst das Instrument, mit dem neu sämtliche Investitionen in der Verwaltung unter die Lupe genommen werden. In einem internen Bewertungsprozess wird künftig jede Investition von der Idee bis zum Ausführungsentscheid des Stadtrats priorisiert und geprüft, und zwar auch nach Nutzen, Folgekosten und Risiken.
Damit werden ebenfalls die Ressourcen zwischen den Abteilungen abgestimmt.
