Spreitenbach - Spreitenbach bei neuer Fachstelle für Integration ausgebootet

In acht von 211 Gemeinden im Kanton Aargau wohnen jeweils mehr als 4000 Ausländerinnen und Ausländer. Darunter sind vier Gemeinden aus dem Bezirk Baden: Baden, Neuenhof, Spreitenbach und Wettingen. «Es macht Sinn, eine gemeinsame Lösung zu finden, um Migranten hier besser zu integrieren», erklärte der Wettinger Gemeinderat Philippe Rey (parteilos) diese Woche an einer Medienkonferenz. Bereits am 1. August hat nun eine regionale Integrationsfachstelle ihre Arbeit aufgenommen.

Diese soll bestehende Angebote bündeln und koordinieren und Anlaufstelle für Migranten sein. Ausserdem erhalten die an der Fachstelle beteiligten Gemeinden Unterstützung bei der Entwicklung von spezifischen Angeboten, zum Beispiel in der Frühförderung.

Wettingen hat das Projekt vor drei Jahren angestossen und mit Ennetbaden, Neuenhof, Würenlos, Spreitenbach, Killwangen und Baden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Die Fachstelle Integration der Stadt Baden wurde damit beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten. Diese hatte sich bisher auf die Integrationsförderung auf Badener Stadtgebiet konzentriert, aber: «Integration hört ja nicht bei der Gemeindegrenze auf», sagt der für das Projekt zuständige Badener Stadtrat Erich Obrist (parteilos). «Deshalb waren wir von Beginn weg offen für eine Zusammenarbeit.»

Bis Anfang Jahr waren auch noch Killwangen und Spreitenbach mit dabei, doch hätten sich die beiden Gemeinden bedauerlicherweise aus dem Projekt zurückgezogen, hiess es an der Medienkonferenz. Zurückgezogen hat sich aber nur eine der Gemeinden: Killwangen. Für den Gemeinderat habe sich herausgestellt, dass die Anliegen der ausländischen Bevölkerung «aktuell gut über die Verwaltung und die sonst vorhandenen Institutionen» abgedeckt werden können, so der zuständige Gemeinderat Markus Schmid (CVP). Die Kosten-Nutzen-Rechnung sei für sie nicht aufgegangen.

Gegen Spreitenbach entschieden

Ganz anders klingt es aus Spreitenbach: «Wir hätten gerne beim Pilotprojekt mitgewirkt», sagt Gemeindepräsident Valentin Schmid (FDP). Jedoch: «Wir hatten die Finanzierung des Projekts für 2019 nicht im Budget festgelegt, und hätten dieses Jahr nur einen ausserordentlichen Betrag von 15 000 Franken beisteuern können.» Die Beiträge für die Gemeinden sind jedoch nach Einwohnerzahlen festgelegt worden und Spreitenbach hätte gemäss diesem Verteilschlüssel rund 21 000 Franken bezahlen müssen. Die übrigen Gemeindeverantwortlichen lehnten die Verringerung des Beitrags aber ab. Sie beschlossen, ohne Spreitenbach weiterzumachen.

Erich Obrist bedauert das sehr. Es sei aber nicht anders möglich gewesen, auch wenn Spreitenbach ein wichtiger Partner gewesen wäre: «Die Beträge waren bereits beschlossene Sache, und dann sollen die anderen doch plötzlich mehr bezahlen? Das ging für die beteiligten Gemeinden nicht auf.» Er hoffe aber, dass am Ende einer erfolgreichen Pilotphase Spreitenbach wieder mit an Bord sei.

Durch das Ausscheiden dieser beiden Gemeinden müssen die Beiträge nun dennoch leicht erhöht werden, so der Wettinger Gemeinderat Rey. Für Wettingen bedeute dies einen Anstieg von rund 1400 Franken auf neu 35 500 Franken jährlich. Dem Einwohnerrat wird deshalb an der nächsten Sitzung am 5. September als einziger Gemeinde der Gemeindevertrag zwischen Baden, Ennetbaden, Neuenhof, Wettingen und Würenlos zur Führung der Fachstelle von 2019 bis 2021 zur Genehmigung vorgelegt.

Noch an der Budgetsitzung im Oktober letzten Jahres wurde ein Antrag der Wettinger Finanzkommission (Fiko), der für die Fachstelle budgetierte Betrag von 25 000 Franken sei auf 1000 Franken zu reduzieren, nur knapp abgelehnt. Die Fiko wollte den Beitrag nicht via Budget bewilligen, sondern lieber aufgrund eines separaten Antrags darüber bestimmen. Dieser liegt nun vor. Auch die weitere Finanzierung durch den Kanton war damals infrage gestellt worden. So endet im 2021 das Kantonale Integrationsprogramm KIP 2. Dank diesem Programm werden 60 Prozent der Lohnkosten der Fachstelle vom Kanton übernommen, der – als Ergänzung zur kantonalen Anlaufstelle Integration Aargau (AIA) – die Schaffung solcher regionaler Angebote unterstützt. Der Leistungsvertrag, den die Stadt Baden mit dem Kanton Aargau abschliessen wird – sollten sich die Wettinger Einwohnerräte für das Projekt aussprechen – würde Ende 2021 wieder auslaufen. Gemäss Aussage des Kantons könne aber voraussichtlich mit einer Fortführung der finanziellen Unterstützung im Rahmen von KIP 3 (ab 2022) gerechnet werden, so Rey.