Gemeindeversammlung
Spreitenbach will den Steuerfuss senken – trotz den unklaren finanziellen Folgen der Pandemie

Obwohl die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Finanzen noch unklar sind, wird an der Gmeind in Spreitenbach eine Reduktion um 3 Prozent beantragt. Die Spreitenbacher CVP stellt dies in Frage.

Claudia Laube
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An die letztjährige Wintergmeind kamen fast 700 Menschen – nicht alle hatten Platz, die Versammlung wurde verschoben. Heute Abend stehen wiederum spannende Themen zur Debatte.

An die letztjährige Wintergmeind kamen fast 700 Menschen – nicht alle hatten Platz, die Versammlung wurde verschoben. Heute Abend stehen wiederum spannende Themen zur Debatte.

Sandra Ardizzone

15 Tage später als geplant findet heute Dienstag in Spreitenbach die Gemeindeversammlung statt. Ausnahmsweise in der Sporthalle Seefeld, um das Schutzkonzept einhalten zu können. In normalen Zeiten wäre im Vorfeld an einem sogenannten Politapéro auf die wichtigsten Themen aufmerksam gemacht und dazu Fragen aus der Bevölkerung beantwortet worden. Dieser Abend fiel aber der Coronapandemie zum Opfer.

Nicht so die Gmeind, an der die Stimmberechtigten über nicht weniger als zwölf Traktanden abstimmen müssen. Darunter auch die Schaffung einer Verwaltungsleitungsstelle, welche den künftigen Gemeindepräsidenten oder die künftige Gemeindepräsidentin entlasten soll (die AZ berichtete). Ausserdem wird der Bevölkerung das Budget 2021 vorgelegt, inklusive tieferem Steuerfuss von 105 Prozent – drei Prozentpunkte weniger als in diesem Jahr.

Ein eher überraschender Vorschlag

Angesichts der Coronakrise und den noch unklaren finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden ein eher überraschender Vorschlag. Doch offensichtlich vertretbar: «Dank Kürzungen der Aufwendungen und der Anpassung der zu erwartenden Erträge ist es dem Gemeinderat gelungen, für 2021 ein nahezu ausgeglichenes Budget, bei einem tieferen Steuerfuss von 105 Prozent, vorzulegen», so der Gemeinderat. Das Defizit beträgt 101000 Franken.

Spreitenbach wird zudem auch im nächsten Jahr vom kantonalen Finanzausgleich profitieren. Von allen Gemeinden im Kanton erhält das Dorf am meisten Geld: Knapp 5,5 Millionen Franken stehen Spreitenbach 2021 zu, eine halbe Million mehr als in diesem Jahr.

Die CVP fragt sich, ob eine Reduktion angebracht ist

Die Spreitenbacher CVP stellt trotzdem in Frage, ob 2021 der richtige Zeitpunkt für eine Steuerfuss-Senkung ist. «Die Folgen der Pandemie, die Unsicherheit bei den künftigen Geschäftsergebnissen der in Spreitenbach steuerpflichtigen Gesellschaften sowie die unklare Arbeitsplatzsituation sind hoffentlich in die Überlegungen des Gemeinderats eingeflossen», schreibt die Ortspartei in ihrer Stellungnahme. Ausserdem sei im aktuellen Finanzplan im Jahr 2024 ein Steuerfuss von 115 Prozent festgehalten.

Auch im Hinblick darauf fragt sich die CVP, ob eine Reduktion um drei Prozent angebracht ist. Dennoch empfiehlt die Partei das Budget und den neuen Steuerfuss zur Annahme. Erfreut zeigt sie sich über das Ergebnis aus der Rechnung 2019. Die Gemeinde hat einen Ertragsüberschuss von 6,4 Millionen Franken erwirtschaftet.

Rechnung 2019 schliesst mit Millionen-Überschuss

Zum positiven Ergebnis beigetragen haben der Eingang von bereits als Verlust abgeschriebenen Steuern von rund 2,8 Millionen Franken sowie Einsparungen von 2,3 Millionen Franken bei der Sozialhilfe und einer halben Million Franken bei der Pflegefinanzierung. Aber: «Der gute Jahresabschluss der Einwohnergemeinde sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den nächsten Jahren sehr hohe Investitionen anstehen, welche es zu finanzieren gilt», so der Gemeinderat. Dadurch relativiere sich das «sehr positive Ergebnis 2019» wieder.

Die FDP-Ortspartei, die neu vom früheren Spreitenbacher Gemeindeammann und alt Grossrat Josi Bütler präsidiert wird, nimmt das Rechnungsergebnis ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis. Doch die Partei mahnt in ihrer Stellungnahme: «Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass einmal mehr die Aktiensteuern und auch der Finanzausgleich viel zu tief veranschlagt wurden. Scheinbar konnten die unerwarteten Steuererträge von 2,8 Millionen Franken nicht in dieser Höhe erwartet werden.» Aus liberaler Sicht stelle sich die Frage «nach einer strikteren Budgetierung mit kleinsten Reserven, sodass ‹Steuern auf Vorrat› zwingend vermieden werden».

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