Baden
Staat zahlt Zeche für den Besuch des türkischen Premiers

Der Besuch des türkischen Premierministers sorgte nicht nur verkehrstechnisch für Trubel. Insbesondere das Polizei-Grossaufgebot wirft nun Fragen auf.

Roman Huber und Daniel Vizentini
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Drinnen Jubel, draussen Chaos – dem Staat dürfte der Polizeieinsatz teuer zu stehen kommen.

Drinnen Jubel, draussen Chaos – dem Staat dürfte der Polizeieinsatz teuer zu stehen kommen.

KEYSTONE

Die Frage muss gestellt werden: Wie teuer kommt der Besuch des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu zu stehen, und wer soll das bezahlen? Die Auskunft beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres lautet: «Beim türkischen Premier handelt es sich um eine völkerrechtlich geschützte Person, für deren Sicherheit der jeweilige Staat verantwortlich ist.»

Darum muss nicht etwa der Gastgeber oder die einladende Organisation den Sicherheitseinsatz berappen, erklärt Departements-Sprecher Samuel Helbling: «Denn beim Anlass in der Trafohalle in Baden mit dem türkischen Premier vom vergangenen Freitag handelt es sich um eine bewilligte politische Veranstaltung. Deshalb ist eine Kostenüberwälzung an die Veranstalter nicht möglich.»

Stadt stellt Kanton Rechnung

Zur Höhe der Kosten können zurzeit noch keine Angaben gemacht werden, heisst es beim Kanton. Kein Wunder, denn zur Rechnung für das Aufgebot der Kantonspolizei kommt noch diejenige der Stadtpolizei Baden. «Wir werden dem Kanton unsere Kosten melden», sagt Stapo-Chef Martin Brönnimann.Die Stadt dürfte dem Kanton den Einsatz sogar in Rechnung stellen, wie jeweils der Kanton bei Einsätzen an Badenfahrten die Stadt ebenfalls zur Kasse bittet.

Während bei der Kapo von einem Aufgebot «vergleichbar mit einem Super-League-Fussballspiel» (Kapo-Mediensprecher Roland Pfister, «Schweiz am Sonntag») die Rede war, musste sich die Stapo Baden mit Wettinger und Brugger Polizisten verstärken. Wie viele Sicherheitskräfte gesamthaft im Einsatz gestanden sind, will man aus polizeitaktischen Gründen nicht bekannt geben.

Gemäss Recherchen sind rund 100 Polizeikräfte während durchschnittlich etwa vier Stunden im Einsatz gestanden. Das ergibt bei einem Stundenansatz für externen Dienst von 115 bis 130 Franken ohne zusätzliche Massnahmen oder Aufwendungen bereits mindestens 50 000 Franken. Diese Rechnung bezahlt der Staat respektive dessen Steuerzahler.

Ausmass wurde unterschätzt

Wer am Freitagabend der offiziellen Bitte der Stadt folgte und die öffentlichen Verkehrsmittel benutzte, kam sich im Nachhinein womöglich veräppelt vor. Diverse Buspassagiere berichten, bis zu 40 Minuten lang im Verkehr festgesessen zu sein. Beim Schulhausplatz durften die Passagiere aus Sicherheitsgründen nicht aus den Bussen aussteigen und den restlichen Weg zu Fuss gehen.

Markus Betschmann, Betriebsdisponent bei den Regionalen Verkehrsbetrieben (RVBW), erhebt Vorwürfe gegen die Polizei. Diese habe die RVBW nur vor einem Konvoi gewarnt, der den Verkehr für drei bis fünf Minuten unterbrechen würde. Am Schluss hatten die RVBW-Busse Verspätungen bis zu anderthalb Stunden. «Wir hatten nicht mit diesem Ausmass gerechnet», sagt Betschmann.

«Schuld sind Demonstranten»

Schuld am Ausmass des Verkehrschaos sei gemäss Martin Brönnimann, Chef der Stadtpolizei Baden, die nicht bewilligte Demonstration beim Bahnhof Ost gewesen. Sonst seien die Verkehrsunterbrüche im geplanten zeitlichen Rahmen ausgefallen.

Zum Vorwurf der RVBW wolle er nichts sagen. «Aus Sicherheitsgründen braucht es bei solchen Unterbrüchen eine Vorlauf- und Nachlaufzeit.» Laut Brönnimann hatten die Demonstranten ihre Kundgebung nicht angemeldet. Wegen der Demo konnten keine Busse durch die Weite Gasse fahren. Bei den Haltestellen Schlossbergplatz und Weite Gasse warteten Personen vergeblich auf den Bus, darunter BT-Leserin Heidi Widmer. «Ich hätte um 19 Uhr in Wettingen sein sollen. Zufällig erfuhr ich, dass die Haltestelle nicht bedient wird», schreibt sie und fügt hinzu: «Ich verstehe, dass ein aufwendiges Sicherheitskonzept nötig war. Aber muss deswegen die ganze Region im Verkehr ersticken?»

Für Betschmann ist klar: «Wir werden unsere Lehren daraus ziehen.» Es sei nicht möglich gewesen, kurzfristig über die elektronischen Anzeigetafeln an den Haltestellen die Passagiere über die Unterbrüche zu informieren. An den stark frequentierten Haltestellen sollen deshalb Lautsprecher installiert werden, die künftig Verspätungen oder Ausfälle mitteilen.

Lesen Sie den Kommentar dazu hier.