Verkehrsplanung
Stadt Baden soll mehr Mitspracherecht bei Kantonsstrassen haben

Kanton und Kommune haben in Fragen der Verkehrsplanung unterschiedliche Anliegen. Das soll sich nun mit einem Kontrollgremium ändern.

David Rutschmann
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Kantonsstrassen wie die Bruggerstrasse haben auch eine städtische Bedeutung.

Kantonsstrassen wie die Bruggerstrasse haben auch eine städtische Bedeutung.

Alex Spichale (15.1.2021

Während der Kanton pflichtbewusst und ganzheitlich ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz im Blick hat, werden die Strassen in Baden auch als innerstädtischer Raum wahrgenommen, der beruhigt oder verschlankt werden sollte.

In der Vergangenheit hat das immer wieder zu aus Badener Sicht unbefriedigenden Lösungen geführt, bei welchen Badener Anliegen und parlamentarische Vorstösse nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden. So zumindest das Empfinden von Neu-Stadtrat Benjamin Steiner, der 2019 noch als Einwohnerrat ein Postulat zu dieser Problematik einreichte.

Blitzer-Knatsch durch Dialog verhindern

Hintergrund dieses Postulats dürfte wohl auch der Streit um den fixen Blitzer an der Gstühl-­Kreuzung sein. Diesen konnte die Stadt Baden letztlich gegen den Widerstand des Regierungsrats realisieren. Solche ausbremsenden Auseinandersetzungen will Steiner in Zukunft vermeiden. Zudem würde er sich wünschen, dass die Bedürfnisse von Fuss- und Veloverkehr auch bei den Kantonsstrassen stärker miteinbezogen werden, zum Beispiel beim Rechtsabbiegen bei Rot für ­Velofahrer. Sein Postulat zielt darauf ab, in der Verkehrsplanung wieder Gespräche auf Augenhöhe zu ermöglichen. Er erinnert daran, dass dies bis 2017 noch möglich war. Damals trafen sich Stadt und Kanton mehrmals pro Jahr im «Koordinationsgremium Verkehr Stadt/Kanton». Dieses sollte kantonale Strassenprojekte auf kommunale Bedürfnisse abstimmen. Das bringe, so Steiner, nicht nur bessere Lösungen, sondern spare auch Zeit und Geld.

Gremium soll sich zweimal jährlich treffen

Mit seinem Postulat erkundigte er sich zwar generell nach Möglichkeiten einer «kontinuierlichen und strategisch Koordination zwischen Kanton und Stadt». Sein Bedauern darüber, dass die Gremiumssitzungen eingeschlafen seien, kann man dennoch als Aufruf zur Wiederbelebung deuten.

Diesem Aufruf ist der Stadtrat nach Rücksprache mit dem Verkehrsdepartement BVU nun gefolgt. Zukünftig soll jedes halbe Jahr wieder eine Sitzung des Koordinationsgremiums stattfinden. Dabei soll sichergestellt werden, dass Probleme und Chancen bei zukünftigen Strassenbauprojekten frühzeitig erkannt werden.

Die Sitzungen sollen in diesem Jahr wiederaufgenommen werden. Die Zusammensetzung des Koordinationsgremiums steht auch schon fest. Von Seiten der Stadt Baden besteht es aus Stadtammann Markus Schneider, den Abteilungsleitern Rolf Wegmann (Entwicklungsplanung), Jarl Olesen (Planung und Bau) und Martin Brönnimann (Öffentliche Sicherheit) sowie der Verkehrsplanungs- Projektleiterin Maria Benito. Der Kanton wird dafür mit dem Abteilungsleiter Verkehr Carlo Degelo, Verkehrsplanerin Kathrin Schönenberger und Verkehrsmanager Daniel Schwerzmann vertreten sein. Zudem werden wie bisher zwei Mitglieder der einwohnerrätlichen Strategiekommission Teil des Gremiums sein. Der Einbezug des Einwohnerrats war Steiner ein besonderes Anliegen in seinem Postulat.