Schon im Vorfeld war der Verpflichtungskredit für die stationäre, kombinierte  Verkehrsüberwachungsanlage für Rotlicht und Geschwindigkeit bei der Gstühl-Kreuzung umstritten. Dies obschon sie angesichts einer von Investitionen strapaziertern Stadtkasse verlockende Aussichten weckt: Auf 351'000 Franken belaufen sich die Kosten für die Anlage.

Bei Testmessungen im Frühjahr wurden stündlich 11 Rotlicht-Missachter registriert. Aufgrund von Geschwindigkeitsmessungen im Innerortsbereich der Stadt rechnet das Ressort Öffentliche Sicherheit mit 100 bis 200 Übertretungen täglich. Unter dem Strich können. Zusammen werden rund 940000 Franken Busseneinnahmen im Jahr budgetiert, was abzüglich aller Kosten inklusive der Bearbeitung der zusätzlichen Bussen immerhin noch 450000 Franken - mit sinkender Tendenz, je mehr der Bekanntheitsgrad des Badener Blechpolizisten in der nahen und weiteren Region wächst.

Mit zwei Stimmen mehr

Das Aufstellen von fest installierten Radarfallen ist im Aargau gesetzlich möglich. Dies auch wenn aufgrund der Behandlung eines Postulates im Grossen Rat im Jahr 1989 - das zwar nicht überwiesen wurde - der damalige Regierungsrat Victor Rickenbach solche Blechpolizisten auf Kantonsgebiet als nicht erwünscht erklärt hatte. Solche Anlagen, ob temporär, semistationär, oder stationär, fallen in die Kompetenz der Regionalpolizeien, im Falle Badens der Stadtpolizei.

Der Einwohnerrat hat nun mit der Aargauer Tradition auf Badener Stadtgebiet gebrochen. Er hat dem Antrag des Stadtrats nach eingehender und langer Diskussion mit 25 Ja gegen 23 Nein zugestimmt. Mehrheitlich ablehnend stellte sich die Finanzkommission zur Sache. Die SVP stellte aufgrund der wenigen Unfälle an der besagten Kreuzung die Massnahme infrage und bezeichnete es als Schikane gegenüber den Autofahrer.

Vier polizeilich erfasste Unfälle innert vier Jahren, so war von der SVP zu hören. Ebenso deutlich lehnte die FDP den Blechpolizisten ab und warf dem Stadtrat vor, den Faktor Geld zu priorisieren. Das Sicherheitsproblem könne nicht auf diese Weise gelöst werden, hiess es. Zumal könnten die Velofahrer als Verkehrssünder nicht erfasst werden.

Geteilter Meinung war die CVP. Dort schlug man als Alternative vermehrt bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor. Ebenso unseins war die GLP. Hingegen stützten SP, Grüne und Team Baden den Antrag des Stadtrates. Es gehe hier darum, ein Sicherheitsdefizit auszumerzen.

Wo Gefahrenpotenzial vorhanden sei, könne man Sicherheitsübertretungen nicht als Kavaliersdelikte bezeichnen. Die Meinungen waren gemacht. Der knappe Ausgang der Abstimmung wiederspiegelt die Uneinigkeit bei diesem Geschäft im Rat und zwischen den Links- und Rechtsparteien.