Baden

Stadt publiziert amtliche Anzeigen fast nur noch online – es hagelt Kritik

Auf Wunsch werden die amtlichen Publikationen auch schriftlich in einem eigenen Mitteilungsblatt zur Verfügung gestellt. Dieses muss aber bei der Stadtkanzlei abgeholt werden. Archiv/Mathias Marx

Auf Wunsch werden die amtlichen Publikationen auch schriftlich in einem eigenen Mitteilungsblatt zur Verfügung gestellt. Dieses muss aber bei der Stadtkanzlei abgeholt werden. Archiv/Mathias Marx

Amtliche Anzeigen werden fast nur noch auf der Stadt-Website veröffentlicht. Kommen die Badener Bürger noch an Infos?

Vorbei sind die Zeiten, als etwa Baugesuche, Abstimmungsergebnisse oder Ausschreibungen der Stadt Baden im Badener Tagblatt abgedruckt wurden. Der Stadtrat hat entschieden, ab 2019 alle amtlichen Anzeigen auf der Website der Stadt Baden zu publizieren. Auf Wunsch werden die amtlichen Publikationen auch schriftlich in einem eigenen Mitteilungsblatt zur Verfügung gestellt. Dieses muss aber bei der Stadtkanzlei abgeholt werden.

Es hat nicht lange gedauert, bis sich nun erste Politiker über die neue Praxis in Sachen amtliche Publikationen zu Wort melden – und dies vor allem kritisch: «Die Absicht, die Digitalisierung der Stadtverwaltung voranzutreiben und gleichzeitig Kosten zu senken, ist an und für sich löblich und nachvollziehbar», sagt GLP-Einwohnerrat Sander Mallien. Doch bei der Umsetzung des Vorhabens hapere es ganz gewaltig. «Grundsätzlich hat die Stadt eine Bringschuld, was amtliche Publikationen betrifft.»

Umgekehrt gebe es keine Holschuld des Bürgers. «Mit der alleinigen Publikation via Website der Stadt Baden im Internet schliesst man nicht nur ältere Menschen aus.» Nein, vielmehr sei das Einholen von Informationen auch für internetaffine Personen kompliziert und mühsam. «Ich habe viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten, wonach die gut gemeinte Neuerung als zu wenig benutzerfreundlich empfunden wird.» Mallien spricht damit den RSS-Feed an, den man einrichten könnte. «Doch der Link funktioniert überhaupt nicht. Und selbst wenn er dies tun würde, ist es viel zu kompliziert.» Mallien fragt sich, wieso die Stadt Baden nicht einfach einen Newsletter wie etwa Zofingen oder Wettingen anbiete.

«Was ich zusätzlich als problematisch erachte, ist die Tatsache, dass mit der amtlichen Publikation meist auch ein Fristenlauf beginnt. Indem viele Bürger die Publikationen nicht oder zu spät sehen, können sie ihre politischen Rechte nicht mehr ausreichend wahrnehmen.» Er habe den Stadtrat deshalb um «Nachbesserungen» gebeten – bisher mit geringem Erfolg.

Die umständliche Lösung mit dem eigenen Mitteilungsblatt und dem Schaukasten in der Zwingelhofgasse (Verbindung zwischen Stadthaus und Theaterplatz) befriedigt Mallien nur mässig. «Erstens ist der Gang in die Stadtkanzlei ziemlich mühsam; wieso hat man nicht das Stadtbüro gleich im Eingangsbereich des Stadthauses gewählt?» Zweitens: Müssen Einwohner zum Beispiel aus Rütihof extra nach Baden kommen, um sich am Schaukasten zu informieren?»

«Peinlich und haarsträubend»

«Grundsätzlich finde ich es gut, wenn Dienste digitalisiert werden», sagt Nadia Omar, die Fraktionspräsidentin des Team Baden und beim Kanton Aargau als Fachspezialistin Kommunikation tätig ist. «Jetzt kommt mein grosses Aber: Wenn man Dienste digitalisiert, darf man nicht einfach eine ganz Generation von nicht internetaffinen Menschen abhängen.» Und vor allem: Wenn man von Print- auf Online-Medien umstelle, dann müsse es funktionieren. «Sprich, zuerst braucht es eine Lösung, dann kann umgestellt werden. So wie es jetzt daherkommt, ist es einfach nur peinlich und haarsträubend. Ich habe mich sehr geärgert.» Ganz offenbar habe sich die Stadt die Umstellung zu einfach vorgestellt. «Digitalisierung bedeutet nicht einfach nur sparen. Im Gegenteil: Am Anfang ist Digitalisierung mit Investitionen verbunden», hält Omar fest. Auch sie spricht von einer Bringschuld der öffentlichen Hand. «Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Informationen an die Bürger kommen und nicht umgekehrt.»

Auch EVP-Einwohnerrätin Doris von Siebenthal findet das Vorgehen der Stadt bei der Umstellung auf digitale Publikationen nicht ganz ideal. «Wenn die Stadt schon eine solche wegweisende Änderung einführt, dann muss sie sicherstellen, dass auch alle Bürger davon erfahren.» Von Siebenthal denkt dabei etwa an Flyer, die an alle Badener Haushalte hätten verteilt werden müssen. «Und auf diesen hätte man die Bürger darauf hinweisen sollen, dass man auf Wunsch weiterhin jede Woche die amtlichen Publikationen im Briefkasten erhält.» Zwar verstehe sie, dass auch Behörden vermehrt auf digitale Inhalte setzen. «Man darf dabei aber nicht vergessen, dass es immer noch viele Menschen gibt, die keinen Zugang zum Internet haben. Und auch diese Menschen haben ein Recht, über Relevantes auf dem Laufenden zu sein», sagt von Siebenthal.

Anliegen wurden aufgenommen

Stadtammann Markus Schneider (CVP) erklärt, weshalb die Stadt Baden amtliche Publikationen nur noch auf der Website der Stadt publiziert: «Wir treiben die Digitalisierung auch bei der Stadt Baden konsequent voran, da gehört auch das Publizieren amtlicher Meldungen auf unserer Website dazu.» Zudem könne die Stadt Baden dadurch einen mittleren fünfstelligen Betrag einsparen.

Schneider betont weiter, dass man bereits erste Rückmeldungen und Anliegen aufgenommen habe. So etwa den von Mallien erwähnte Schaukasten in der Zwingelhofgasse, wo wöchentlich die amtlichen Meldungen ausgehängt werden. «Auch überlegen wir uns, ob es kundenfreundlicher ist, wenn man das Mitteilungsblatt künftig im Stadtbüro und nicht in der Stadtkanzlei beziehen kann.» Weiter überlege man sich, das Mitteilungsblatt den Quartiervereinen zukommen zu lassen. «Schon in den letzten drei Jahren haben wir den Quartiervereinen immer alle Baugesuche elektronisch übermittelt», so Schneider.

Schneider: «Sind transparent»

Doch es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Stadt überhaupt auf digitales Publizieren umstellen darf. Denn in der Gemeindeordnung heisst es unter Paragraf 6: «Die vorgeschriebenen Veröffentlichungen der Stadt erfolgen in einem vom Stadtrat zu bezeichnenden Printmedium und im Internet.» Stadtammann Schneider: «Wir haben das beim Kanton abgeklärt.» Mit dem Mitteilungsblatt, das man bei der Stadt beziehen könne, ist das Kriterium «Printmedium» erfüllt. Schneider betont, «dass das Optimierungspotenzial laufend geprüft wird. Die die amtlichen Publikationen könnten auf der Website gleich zuoberst auf der Startseite ersichtlich sein.» Und ja, die Optimierung des auf Anregung aus der Bevölkerung nachträglich hinzugekommenen RSS-Feeds sei noch nicht abgeschlossen. «Denkbar ist ein Newsletter, wie ihn zum Beispiel die Stadt Zofingen kennt.»

Könnte es gar sein, dass der Stadt und insbesondere der Abteilung Planung und Bau gerade recht ist, wenn die Bürger halt nicht mehr jedes Baugesuch zu Gesicht bekommen und dadurch weniger Einsparachen resultieren? Schneider wehrt sich entschieden gegen diese Unterstellung. «Das ist ganz bestimmt nicht der Fall. Wir wollen und müssen transparent sein, schon von Gesetzes wegen.»

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