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Der Badener Stadtrat wehrt sich mit deutlichen Worten gegen die Vorwürfe von SVP-Politiker Adrian Gräub in der Debatte um die Asylunterkunft in Rütihof.
«Ich begebe mich auf dünnes Eis», kommentierte SVP-Einwohnerrat Adrian Gräub seine Anfrage an den Stadtrat. Darin formulierte er vier Behauptungen zur Stadtratspolitik betreffend einer möglichen Asylunterkunft in Rütihof, für die er allerdings keine wasserdichten Belege hatte, wie er selber zugab (die AZ berichtete). Zwar erklärte der Kanton Aargau wenige Tage später, dass im Badener Ortsteil keine Asylunterkunft errichtet werde; dennoch verlangte Gräub Antworten. Denn er hatte in seinem Vorstoss die mangelnde Transparenz der Stadtregierung in der Debatte kritisiert.
Nun liegt die Antwort des Stadtrates vor; dieser wehrt sich insbesondere gegen den Vorwurf beziehungsweise die Behauptung, er habe gegenüber dem Regierungsrat keine Bedenken zum Standort geäussert und sich sogar für eine Unterkunft starkgemacht. «Die Gespräche wurden immer ergebnisoffen geführt. Grösse, Form und Lage der Parzelle wurden an zwei persönlichen Treffen sowie in mehreren Telefonaten und Mailwechseln als zu prüfende Aspekte genannt.» Ebenfalls nicht zutreffend sei die Behauptung, der Stadtrat habe beim Regierungsrat keinerlei Forderungen oder Vorgaben platziert. So sei der Wunsch beziehungsweise die Forderung angebracht worden, wonach maximal 150 Personen untergebracht werden sollten, wenn möglich Familien. Ausserdem verlangte der Stadtrat, bei allen Fragen der Sicherheit und der Betreuung mitwirken und mitbestimmen zu dürfen.
Gänzlich aus der Luft gegriffen scheint die Behauptung Adrian Gräubs zu sein, der Stadtrat beziehungsweise Abteilungen der Verwaltung hätten bereits Überlegungen bezüglich der baulichen Art gemacht. Denn dies hätte in der Verantwortung des Bauherrn, also des Kantons gelegen, heisst es in der Antwort. Nicht zuletzt dementiert die Stadtregierung den Vorwurf, äusserst zurückhaltend informiert zu haben. «Der Stadtrat hat zu jedem Zeitpunkt in den Medien, in direkten Gesprächen und im Einwohnerrat über den Stand sowie die nächsten Meilensteine informiert.»