Auf Antrag des team Baden hatte der Einwohnerrat in seiner September-Sitzung den Stadtrat beauftragt, vom Regierungsrat einen «Garantieschein» für den Betrieb der Schulhausplatzkreuzung nach dem Umbau abzuholen. Diesen Auftrag hat der Stadtrat erfüllt.

Die Vereinbarung mit dem Kanton liegt seit letzter Woche vor. Der Kanton ging auf die meisten Punkte, aber nicht ganz alle ein. Das team könne die Vorlage trotzdem unterstützen, sagt dessen Sprecher Hannes Streif.

Zuerst der öffentliche Verkehr

Der Einwohnerrat hatte gefordert, dass der öffentliche Verkehr durch den Ausbau priorisiert werden müsse, dagegen der motorisierte Individualverkehr keinen Ausbau erfahren dürfe. Ebenso wenig wird zusätzlicher Lastwagentransitverkehr im Meierhofquartier geduldet, wie er wegen der Absenkung der Eisenbahnunterführung am Schadenmühlestich befürchtet wird.

«Wir stören uns daran, dass Fussgänger unter dem Boden bleiben sollen, und bedauern auch, dass dem Bus nur mit einem aufwändigen Bauwerk im zweiten Untergeschoss seine Durchfahrt gewährleistet wird», so Streif.

Man habe bei der Planung erwartet, dass die Verkehrsmaschine Schulhausplatz mitten im Zentrum Badens durch einen Stadtplatz mit viel weniger Verkehr ersetzt werden könnte. Das Team habe aber sehr früh schon betont, dass das Verkehrsproblem weder am Schulhausplatz entstehe noch da behoben werden könne.

Gefragt sind laut Streif echte Fortschritte in der regionalen Siedlungspolitik. «Hier stossen wir als Stadt buchstäblich an unsere Grenzen.» Das gegenwärtige Siedlungswachstum, wie es auch an verkehrstechnisch ungeeigneten Lagen stattfinde, werde das Problem eher verschärfen als beheben. «Ein regionaler Sachplan muss das Wachstum in geordnete, nachhaltige Bahnen lenken», fordert das Team. Man müsse sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie allfälliger Mehrverkehr zu bewältigen sei.

Leider auch mehr Autoverkehr

Der öffentliche Verkehr wird so weit bevorzugt, als er seinen Fahrplan stadtein- wie stadtauswärts einhalten kann. «Dies ist ein grosser Schritt im Vergleich zu heute», sagt Hannes Streif (team). Das reiche aber nicht aus, um einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Verkehr zu erhalten, der das Mobilitätswachstum übernehmen könne. Hierfür müsste dieser konsequent behinderungsfrei und schnell verkehren können.

Flankierende Massnahmen

Das Projekt Schulhausplatz habe im Planungsverlauf jetzt schon viele Verbesserungen erfahren, sagt Streif. Mit der vorliegenden Vereinbarung habe man nun die Gewähr, dass bei einem Zielkonflikt der motorisierte Individualverkehr zurückstecken müsste.

Das Projekt soll jedoch noch weiter verbessert werden. Zudem hat sich der Regierungsrat verpflichtet, flankierende Massnahmen vorzusehen. «Mit einem grossen Vorschuss an Vertrauen, dessen Berechtigung durch die Unterzeichnung einer für Stadt und Kanton bindenden Vereinbarung bereits zu einem guten Teil bestätigt wurde, empfiehlt das Team baden den ein Ja zum Verpflichtungskredit Umbau Schulhausplatz», schliesst Hannes Streif im Namen seiner Partei.