Etwas Tempo war an der Sitzung von Dienstagabend angesagt, denn schliesslich sollte noch Stephan Attiger nach einer seiner letzten Amtshandlungen als Stadtammann Richtung Aarau verabschiedet werden. Zuvor musste Attiger aber noch seine letzte Rechnungsablage durchbringen. Reto Caprez, Präsident der Finanzkommission lobte zwar den guten Abschluss und den massiven Schuldenabbau. Doch er wies auf den stark gestiegenen beeinflussbaren Nettoaufwand hin. Angesichts der bevorstehenden grossen Investitionen könne der finanzielle Handlungsspielraum nur behalten werden, wenn man diszipliniert mit den Ausgaben umgehe.

Bauchweh bei der FDP

Lukas Breunig bekundete namens der FDP beim Blick in die Zukunft etwas Bauchweh. Er appellierte an den Einwohner- und an den Stadtrat, mehr Augenmass und Ausgabendisziplin walten zu lassen. Auch Reto Huber bezeichnete diesen Punkt als heikel und forderte griffigere Finanzziele, Er offenbarte Namens der CVP jedoch vor allem seine Freude über den guten Abschluss. Huber anerkannte das wirtschaftliche Handeln in den Abteilungen, wünschte sich aber etwas mehr Stabilität bei der Abteilung Kinder Jugend Familie (KJF). Er griff noch Attigers Verabschiedung voraus und dankte dem designierten Regierungsrat für seine umsichtige Führung des Ressorts Finanzen in der Stadt und wünschte ihm ein ebenso gutes Gelingen in Aarau.

Die weiteren Fraktionssprecher wie Stefan Häusermann (Grüne) schlossen sich der grundsätzlich positiven Beurteilung an und wiesen auch auf den engeren Spielraum hin, der sich durch die grossen Vorhaben in Baden ergeben wird. Beatrice Meyer (SP) bemerkte, dass die gestiegenen Ausgaben hauptsächlich ja auf Einwohnerratsentscheide zurückzuführen seien. Baden sei finanziell für die Zukunft gewappnet, sagte Fritz Bosshardt (team), wenn auch diese nicht mehr so rosige Zahlen ausweisen werde.

Auch kritische Stimmen

Serge Demuth kritisierte, dass man den Nettoaufwand dermassen habe ansteigen lassen. Dieses Geld würde künftig für die notwendigen Investitionen fehlen und werde die Stadt vor Probleme stellen. Darum werde die SVP weiterhin im Einwohnerrat auf die Ausgabenbremse treten. Die Rechnung sei lediglich Vergangenheitsbewältigung, sagte Kurt Füllemann (FDP). Er forderte den Stadtrat auf, die Produktebudgets inklusive deren Ziele zu überarbeiten, und zwar so, dass nach seiner Meinung weitgehend fehlenden Erklärungen eingebracht werden könnten. Die Unterlagen wie sie jetzt bestünden, würden dem Einwohnerrat über weite Strecken wenig Aussagen liefern, wie er sie für seine Entscheide eigentlich benötigen würde, ging Füllemann mit der Regierung hart ins Gericht.

Baden immer noch an erster Stelle

Stadtammann Attiger machte darauf aufmerksam, dass ja die meisten Abteilungen besser gearbeitet haben als geplant. Er erklärte sich aber einverstanden damit, dass die beeinflussbaren Ausgaben nicht weiter so steigen dürfen, wie sie aufgrund zusätzlicher Bedürfnisse sich in jüngster Vergangenheit gehäuft hätten. Aber die Stadt Baden sei mit der höchsten Selbstfinanzierung im Kanton weit von der Notwendigkeit eines Sparprogramms entfernt. Mit 34 Millionen Franken Schulden, einem klar negativen Nettozins und guter Liquidität könne die Stadt guten Mutes den kommenden Investitionen entgegentreten. Die Budgetierung bei der Abteilung KJF werde man künftig genauer anschauen müssen, fügte Attiger an.

Am meisten zu reden gab an der Sitzung die Antwort des Stadtrates auf die Anfrage von Martin Groves (SP) betreffend des fehlenden schulärztlichen Dienstes in der Stadt Baden. Nicht nur Groves zeigte sich unbefriedigt. Auch Fredi Bärtschi wies als praktizierender Arzt auf die Wichtigkeit schulärztlicher Untersuchungen hin, da viele Kinder medizinisch durch die Maschen fallen würden. Die Problematik wie fehlende Bereitschaft von Ärzten, sich als Schularzt zur Verfügung zu stellen sowie die eingeschränkten Kontrollmöglichkeit der Eltern würden eine Lösung erschweren, erklärt Stadtrat und bald Stadtammann Geri Müller. Doch er versprach, dass die Stadt das Thema weiter verfolgen würde.

Im Anschluss an die Sitzung verabschiedete Ratspräsident Toni Suter den scheidenden Stadtammann mit Lob und Dank dafür, was er für die Stadt in den vergangenen sieben Jahren zustande gebracht habe. Die positive, konstruktive und nicht zuletzt humorvolle Art eine Führungsaufgabe wahrzunehmen, erwähnte seitens der FDP-Fraktion Lukas Breunig. Er wie auch Yann Blumer (SP) wurden als scheidende Einwohnerräte ebenfalls verabschiedet.