Nach dem Aderlass im Einwohnerrat per Ende 2015 (das Badener Tagblatt berichtete) eröffnete die neue Präsidentin Stefanie Heimgartner (SVP) die erste Sitzung im neuen Jahr mit einer «Massen-Inpflichtnahme». Gleich sieben neue Ratsmitglieder sprachen Stadtschreiber Marco Sandmeier die Gelöbnisformel nach.

Daniel Glanzmann (SVP) startete mit einem dringlichen Postulat «Optimale Nutzung und maximale Belegung der bestehenden und neuen Schulräume ab dem Schuljahr 2017». Darin verlangte er, dass der Stadtrat darlegen soll, wie die Schulräume der Volksschule ausgelastet seien und wie die Belegungen optimiert werden können. Ziel wäre, das künftige Bauvolumen bei der Schulraumplanung zu reduzieren, Er habe die Schulhausplanung genau verfolgt, so Glanzmann. Die Dringlichkeit begründete er damit, dass die Planung für das Oberstufenzentrum derzeit laufe. «Dem Einwohnerrat ist nur möglich, die Baukosten über ein reduziertes Volumen zu kürzen, wenn der Einwohnerrat das Postulat jetzt behandeln kann», erklärte der Postulant.

Bei der Diskussion, ob dringlich oder nicht, sagte Fritz Bosshardt (Team), dass dieses Thema in der Strategiekommission bereits aufgegriffen worden sei. Grundsätzlich wurden die im Postulat gestellten Fragen im Rat nicht bestritten. Sander Mallien (GLP) unterstützte die Dringlichkeit, ebenso Adrian Humbel Namens der FDP. Er vermisse in der Schulraumplanung Angaben darüber, wie stark der Wegfall der Rohrdorfer Schüler das Bauvolumen beeinflusse. Vizeammann Markus Schneider, verantwortlich für den Schulbau, erklärte, dass der Stadtrat der Dringlichkeit nichts in den Weg stelle. «Es sind die Themen, die wir zurzeit ohnehin behandeln. Darum sind wir froh, wenn wir diesen Fragen jetzt nachgehen können.» Die für eine Dringlichkeit notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. Das Postulat wird nun an einer nächsten Sitzung behandel.

180 000 Franken gespart

Nebst dem GoEasy-Darlehen (siehe Badener Tagblatt von gestern) gaben doch auch einige Vorstösse zu reden. So unter anderem das Postulat von Beatrice Schilling für eine Quartieranalyse im Martinsbergquartier. Sie akzeptiere den Verzicht darauf, erklärte Margreth Stammbach (Grüne) in Vertretung der Postulantin. Allerdings wäre die Eigenart eines Quartiers mit 15 000 Beschäftigten und 2500 Einwohnern Anlass genug für eine eingehende Analyse. Das «Raumentwicklungskonzept» erscheine als sinnvolle Vorgehensweise, töne aber etwas abstrakt und könnte darum ein Papiertiger werden. Toni Ventre (CVP) brachte Zweifel an einer Quartieranalyse ein und verwies auf den Kappelerhof. Dort habe die Analyse einem Kosten-Nutzen-Vergleich nicht standgehalten. Adrian Humbel dankte dem Stadtrat für die gesparten 180 000 Franken. Stadtammann Geri Müller fügte an, dass eine Quartieranalyse hier nicht das richtige Instrument sei.