Baden
Stadtrat Baden: Bürgerliche oder links-grüne Mehrheit?

Das az-Streitgespräch zwischen den Stadtratskandidaten Peter Courvoisier (FDP) und Ruth Müri (team baden). Die Aargauer Zeitung fühlte den Kandidaten auf den Zahn.

Martin Rupf/Roman Huber
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Ruth Müri (team baden).

Ruth Müri (team baden).

Eigentlich ist die Stadtratswahl entscheidender als diejenige des Ammanns. Denn hier geht es um die Mehrheit im siebenköpfigen Gremium des Stadtrats – bürgerlich oder links-grün.

Die Stadtratswahlen entscheiden, ob Baden rechts oder links regiert. Ist das relevant für Baden?

Ruth Müri: Ich finde diese Frage etwas schwierig für Baden. Es sind sieben Personen im Stadtrat mit eigenen Meinungen. Sie sollen in erster Linie Baden weiterbringen. Zudem sind Wahlen in erster Linie Persönlichkeitswahlen, das Parteibüchlein ist sekundär. Ich denke, dass ich viel Erfahrung für dieses Amt mitbringe. Ich stehe zwar links der Mitte, bin aber nicht links aussen einzuordnen, und eine lösungsorientierte Person.

Baden ist aber bürgerlich bislang gut gefahren.

Müri: Baden hat immer fortschrittlich gedacht. Baden hat zum Beispiel das Bildungskleeblatt angenommen. Fast wesentlicher als die Links-Rechts-Frage finde ich, dass die Frauen mit ihren spezifischen Lebenserfahrungen im Stadtrat besser vertreten sind.

Peter Courvoisier: Ich finde, die Wählerinnen und Wähler sollen bestimmen, ob das Geschlecht wirklich entscheidender ist als die bis anhin erfolgreiche Politik. Wichtiger ist mir, dass jemand, der in der Arbeitswelt tätig ist, ein Stadtratsmandat ausüben kann, damit auch die Wirtschaft in der Politik vertreten ist.

Ist der Angriff auf den bürgerlichen Sitz legitim?

Courvoisier: Jeder hat das demokratische Recht, diesen Sitz anzugreifen. Der Erfolg, auf den Baden zurückblicken kann, liegt zu einem entscheidenden Teil an der bürgerlichen Politik und der mehrheitlich bürgerlichen Regierung, wirtschaftsfreundlich und finanzpolitisch klug. Ich war 17 Jahre selbstständiger Unternehmer und weiss, was es heisst, verantwortlich mit Steuergeld umzugehen. Die Probleme der vielen Vorschriften für Wirtschaft und die KMU sind mir bewusst, und dass die Infrastrukturen stimmen müssen.

Erfolgreiche Schweizer Städte mit Linksregierungen haben den Verkehr reduziert und Wohnraum geschaffen. Warum nicht Baden?

Courvoisier: In Baden ist die Klus das Verkehrsproblem. Die Schwierigkeiten sind da, ob links oder rechts regiert. Aber wir werden weiterhin gute Lösungen finden.

Müri: Es ist schön, wenn Baden so attraktiv ist, dass viele in diese Stadt fahren wollen. Doch es braucht eine intelligente Mobilität, damit die Erreichbarkeit gewährleistet wird.

Courvoisier: Die Wahl des Verkehrsmittels soll nach meiner Überzeugung frei bleiben. Jeder soll sich so bewegen, wie er es vernünftig findet und wie er es verantworten kann.

Verkehr hat mit Wohnbaupolitik zu tun. Das team hätte gerne mehr gehabt als die Wohnbaustiftung.

Müri: Es braucht bezahlbaren Wohnraum in der Stadt, sodass eine Durchmischung in den Quartieren möglich ist.

Und in der Innenstadt?

Müri: Es können nicht alle in der Innenstadt wohnen. Doch es braucht dort Bewohner, die das Leben in der Innenstadt mitgestalten. In Baden müssen aber Familien mit Handwerkereinkommen leben können, zumindest in den Quartieren. Der Meierhof ist auch zentral.

Courvoisier: Der durchschnittliche Quadratmeterpreis in Baden ist nur 10 Prozent höher als in Neuenhof. Es gibt zum Glück noch zahlbare Wohnungen in Baden, und das verdichtete Bauen hilft uns dabei. Im Zentrum ist die Situation anders: Ich brauche kein Auto, keinen Parkplatz. Ich spare viel Zeit und Geld. Da lohnt es sich, einen Teil davon fürs Wohnen auszugeben. Sinnvolle Bauvorschriften sind besser als Eingriffe in den Markt.

Müri: Darum ist es gut, dass es die Wohnbaustiftung gibt, die regelt, wer davon Gebrauch machen kann.

Courvoisier: Das muss dann auch genau überwacht werden und benötigt einen entsprechenden Aufwand.

Zum Immobilienmarkt. Wie will man Investoren zu zahlbarem Wohnbau motivieren?

Courvoisier: Als Stadtrat würde ich beispielsweise auf die Brauerei Müller AG zugehen und den Bau altersgerechter Wohnungen auf ihrem Areal initiieren. Da habe ich aufgrund meines Berufes das nötige Know-how.

Welches Ressort schwebt Ihnen vor, Frau Müri, für Sie das Schulressort?

Müri: Wieso? Ich bin Geografin und damit Generalistin. Ich arbeite seit 12 Jahren im Bereich Immobilien-Analysen und bringe da grosse Erfahrungen mit. Ich könnte mich durchaus in Planung und Bau oder Liegenschaften einbringen. Ich bin wirklich offen für jedes Ressort.

Herr Courvoisier, ein Bauressort?

Courvoisier: Mit meinem beruflichen Rucksack wäre ein Bauressort wohl naheliegend, ich habe keine Kinder, darum vielleicht weniger die Schule, aber ich würde mich auch dort gerne einarbeiten.

Inwiefern ist der Stadtrat im Bäderquartier künftig gefordert?

Courvoisier: Die gemischte Nutzung mit Bäderbetrieb, Restaurants und Wohnen muss reibungslos stattfinden können. Ich denke da an die Lärmsituation, wenn der Lärmschutzwert von zwei auf drei erhöht wird. Ein weiterer Punkt ist die Anbindung an die Innenstadt. Die Wegführung vom Bahnhof zu den Bädern ist suboptimal. Und dann sollte auch der Limmat-Raum aufgewertet werden.

Müri: Ich bin nicht gegen das Botta-Bad. Die Erschliessung ist für mich aber das grosse Fragezeichen. Das macht mir auch Sorgen. Hier muss man noch weiterdenken.

Ans Seilbahn-Projekt?

Müri: Man müsste diese Idee weiterspinnen. Ich war in Perugia, wo die Innenstadt mit unterirdischen Rolltreppen erschlossen ist. Die ideale Lösung habe ich noch nicht. Aber hier wäre noch eine touristisch attraktive Idee notwendig. Sonst hätte ich wegen des Verkehrs Bedenken.

Bringt man die Tagestouristen auf den öffentlichen Verkehr?

Courvoisier: Es braucht eine gute Fusswegverbindung. Zudem ist ja ein Shuttle-Bus geplant.

Jugendkultur: Das Projekt alte Schmiede soll unter 6,5 Mio. Franken, damit es keine Abstimmung braucht. Die 300 m2 für Übungsräume wurden auf 150 reduziert.

Courvoisier: Das erstaunt mich, dass ich als Mitglied der Begleitkommission das von Ihnen erfahren muss. Wenn für Bands das Bedürfnis da ist, finde ich es wichtig, dass dieser Ort genutzt wird. So kann er auch belebt werden, das ist wichtig. Ich gehe gerne an Konzerte und würde mich hier für Kulturschaffende einsetzen.

Müri: Es ist bekannt, dass es in Baden an Räumen für nicht etablierte Kultur mangelt. Darum würde ich es bedauern, wenn man diese Chance nicht nutzen würde. Zudem ist aus meiner Sicht problematisch, wenn man Projekt so zusammenstaucht, dass man sie am Volksentscheid vorbeischleusen kann. Wenn der Stadtrat ein gutes Projekt hat, kann er mit ruhigem Gewissen vors Volk treten.

Courvoisier: Wir haben ein breites Spektrum an Kultur in Baden. Wir geben viel Geld für das Kurtheater aus, da darf man auch für eine andere Kultur etwas Geld ausgeben.

Müri: Es wäre wirklich falsch, bei der Jugend zu sparen, die ohnehin keine Lobby hat.

Die Gestaltung der Plätze ist ein Dauerbrenner in Baden. Was schlagen Sie vor?

Müri: Es braucht Sitzgelegenheiten, damit Schülerinnen und Schüler oder Arbeitnehmende ihr Sandwich essen können. Man soll sich treffen und verweilen, Kinder sollen frei herumrennen können. Die möglichst einfache Bewirtschaftung darf nicht im Vordergrund stehen. Es gibt viele gute Beispiele in andern Städten. In Baden ist die Gestaltung des öffentlichen Raumes nicht so gelungen.

Courvoisier: Die Bäume müssen so in den Platz gebettet werden, dass man ihren Schatten nutzen kann, nicht wie auf dem Trafo-Platz. Die städtischen Plätze sollen verschiedene Bedürfnisse abdecken.

Zum Beispiel Open Airs. Damit ist man aber beim Trafo-Platz auf Widerstand gestossen.

Müri: In unserer kleinräumigen Stadt ist es schwierig, regelmässig laute Veranstaltungen durchführen zu wollen.

Courvoisier: Ich denke, dass Events möglich sein sollten. Man könnte auch die Plätze wechseln.

Wo würden Sie in der Stadtentwicklung Schwerpunkte setzen?

Müri: Bessere Veloverbindungen. Baden ist nicht velofreundlich. Es gibt viele Beispiele, die eine Stadt attraktiv machen. Weitere zentrale Veloparkplätze, freies Rechtsabbiegen an Kreuzungen. Das Velo ist das schnellste Verkehrsmittel in der Stadt.

Courvoisier: Ich bin auch Velofahrer. Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten. Ich selber habe noch nie Probleme mit freier Fahrt oder Parking gehabt. Für mich funktioniert es. Der untere Bahnhofplatz muss hingegen gestalterisch korrigiert werden. Es fehlen Beschattungen, genügend Sitzgelegenheiten.

Was unterscheidet Sie eigentlich voneinander?

Müri: Bei mir steht die Nachhaltigkeit bei jeder Frage im Zentrum. Wie sind die Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf die Umwelt und auf die Wirtschaft. Ich möchte auch aus dem Fokus der Familie und vor allem der Kinder aktiv sein, denn gerade letztere haben keine Lobby.

Courvoisier: Ich würde mich klar für die Wirtschaft und das Gewerbe einsetzen. Zum Beispiel bei der Revision der Bau- und Nutzungsordnung, da wehre ich mich gegen das Abwürgen weiterer Parkplätze. Die Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe verlieren Kunden, wenn diese keine Parkplätze finden. Mir schweben gescheite Lösungen für den Städtebau, da habe ich das Rüstzeug, um mich einzubringen, wenn man mit Grundeigentümern verhandeln muss. Die Gestaltung der Freiräume im verdichteten Wohnen wäre für mich auch ein Anliegen.

Zusammenarbeit, Fusionen: Mit Neuenhof ist sie gescheitert. In andern Städten verlaufen Zusammenschlüsse erfolgreich.

Courvoisier: Da habe ich eine differenziertere Meinung. Der Blick auf unsere Region muss von weiter oben erfolgen. Geografisch ist für mich beispielsweise das Surbtal ein Gebiet, das zusammengehört. Ich stelle mir Kooperationen vor bei Feuerwehren, Bau- und Nutzungsordnungen und anderem und nicht einfach Gemeindefusionen. Der Bürger möchte nahe bei seinem Gemeinderat sein und diesen kennen. Als Stadträte einer 80000- bis 100000er-Stadt müssten wir unser Amt im Hauptberuf ausführen. Die Bürgernähe ginge dabei verloren.

Müri: Ich denke längerfristig. Wir leben in der Region mit unsern Problemen so nahe aufeinander, dass Einzellösungen immer fragwürdiger werden. Wir müssen längerfristig in grösseren Einheiten denken und uns zusammen den Problemen stellen. Das ist ein anspruchsvoller Prozess, der Zeit braucht und die Einbindung der Bevölkerung bedingt.