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Der entmachtete Badener Stadtammann Geri Müller bekommt nach der ersten Stadtratssitzung seine Ressorts nicht zurück. Zur Bewältigung der Krise setzt der Stadtrat einen Mediationsprozess in Gang.
Rund sechs Stunden nach dem Beginn der ersten Stadtratssitzung seit der Nacktselfie-Affäre um Geri Müller orientiert die Stadt Baden mit einem Communiqué über die gefällten Entscheide.
So habe der Gesamtstadtrat entschieden, die Interimslösung durch Vizeammann Markus Schneider vorläufig beizubehalten. Will heissen: Der entmachtete Geri Müller erhält seine Ressorts vorerst nicht zurück.
Vizeammann Schneider weiterhin verantwortlich
Der Stadtrat werde nun in einem Mediationsprozess an der Klärung der aktuellen Situation arbeiten. Ziel sei es, «sobald als möglich zu einer für Baden tragfähigen Lösung zu kommen», schreibt der Stadtrat in der Medienmitteilung und betont, dass der 53-jährige Geri Müller der Verwaltung politisch vorstehe und das Ressort Dienste führt sowie die Stadtratssitzungen leitet.
Bei einer Mediation (lateinisch «Vermittlung») handelt es sich um ein freiwilliges Verfahren, bei dem mehrere Parteien versuchen, einen Konflikt beizulegen. Die Konfliktparteien wollen mit Unterstützung einer dritten Person – dem Mediator oder der Mediatorin – zu einer gemeinsamen Vereinbarung gelangen, die laut Wikipedia ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Der Mediator trifft dabei keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist lediglich für das Verfahren verantwortlich.
Und weiter: «Vizeammann Markus Schneider trägt weiterhin interimistisch die Verantwortung für die weiteren Ressorts des Stadtammanns». Damit werden auch keine Ressorts von Markus Schneider an andere Stadträte weitergegeben, wie das zur Diskussion stand.
Vorläufig wird Geri Müller auch keine Repräsentationsaufgaben wahrnehmen – eine der Hauptaufgaben eines Stadtammannes. Die anstehenden Termine wurden bis Ende September auf die anderen Stadträte aufgeteilt.
Müller war als Stadtammann bislang für das Ressort Finanzen, Dienste, Standortmarketing und Stadtentwicklung zuständig. Die bürgerlichen Stadtparteien FDP, CVP und SVP forderten Müller wiederholt auf, als Stadtammann zurückzutreten. (az/sda)
Geri Müller am Montagmorgen um 6.55 Uhr auf dem Weg ins Büro:
Das Communiqué des Stadtrats im Wortlaut:
Der Gesamtstadtrat hat gemeinsam entschieden, die am 17. August 2014 im gegenseitigen Einvernehmen beschlossene Interimslösung zur Ressortführung durch den Vizeammann vorläufig beizubehalten.
Der Stadtrat wird in einem Mediationsprozess an der Klärung der aktuellen Situation arbeiten.
Ziel ist es, sobald als möglich zu einer für Baden tragfähigen Lösung zu kommen. Stadtammann Geri Müller steht der Verwaltung politisch vor, führt das Ressort Dienste und leitet die Stadtratssitzungen. Vizeammann Markus Schneider trägt weiterhin interimistisch die Verantwortung für die weiteren Ressorts des Stadtammanns.
Die anstehenden Repräsentations-Termine bis Ende September wurden bereits auf die Stadtratsmitglieder aufgeteilt.
Es ist gewährleistet, dass die Geschäfte der Stadt Baden weiterhin ordentlich geführt werden und die Verwaltungs- und politischen Abläufe sowie zeitgerechte Entscheide sichergestellt sind.