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Stadtrat gewährt "Nordportal" Schonfrist – und erntet Kritik für "sonderbaren halben Rückzieher"
Der Badener Stadtrat verlängert die Subventionszahlungen zugunsten des Eventlokals Nordportal bis Mitte 2018. Die Bürgerlichen kritisieren ihn dafür.
Baden hat dem «Nordportal» die Subventionen gestrichen – will dem Lokal jetzt aber ein weiteres halbes Jahr Geld überweisen. (Archiv)
Baden ist von allen Städten in der Schweiz die Nummer 1 in der Sparte Kultur – zumindest im Ranking der Zeitschrift «Bilanz», das diesen Monat publiziert wurde. Jubelgesänge sind von den Badener Kulturschaffenden derzeit jedoch nicht zu hören, im Gegenteil: Es herrscht ein wenig der Blues. Denn gleich zwei beliebte Lokale kämpfen um ihre Existenz. Erstens das ehemalige Kino Royal, das sich zu einem Kulturbetrieb mit Renommee weit über die Kantonsgrenzen gemausert hat. Es wird ab nächstem Jahr von der Besitzerin, einer Immobilienfirma, in ein Baustellenbüro umgewandelt. 7000 Menschen forderten den Stadtrat in einer Petition dazu auf, sich dagegen zu wehren, Ergebnis offen.
Und zweitens steckt das Nordportal in Schwierigkeiten, oder zumindest die Betreiber des Eventlokals, das einst eine Fabrik-Halle der Firma ABB war. Der Stadtrat entschied im Juni, den Nordportal-Betreibern die Subventionen in Höhe von fast einer Viertel Million Franken in Form von Förderbeiträgen und Mietzinszahlungen komplett zu streichen. Hintergrund: Der Einwohnerrat beschloss ein Nullwachstum bei den Ausgaben, und der Stadtrat will dieser Forderung nachkommen, indem jede Abteilung vier Prozent sparen muss. Doch gegen den Nordportal-Beschluss regte sich in der Badener Kulturszene in den vergangenen Tagen Widerstand – mit Erfolg, wie sich nun zeigt.
Der Stadtrat hat den kulturellen Abbauauftrag um ein halbes Jahr sistiert, das Nordportal wird noch bis 30. Juni 2018 Subventionen erhalten. Begründung: «Damit wird ein zusätzliches Zeitfenster von einem halben Jahr geschaffen, damit sich die Betreiber auf den Wegfall der städtischen Fördergelder einstellen und Alternativen finden können.» Der Stadtrat tritt somit auf das Wiedererwägungsgesuch ein, das die restlichen Kulturinstitutionen eingereicht hatten, die von der Stadt Subventionen erhalten. Die Stadtregierung hält laut Mitteilung aber an seinem Grundsatzentscheid fest, dass der Sparauftrag bei der Kultur langfristig mittels Streichung der Nordportal-Fördergelder erreicht werden soll. Das letzte Wort wird der Einwohnerrat an der Budgetsitzung im Herbst haben.
Lob und Kritik
Die Nordportal-Betreiber waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Vonseiten der Kulturinstitutionen, die das Wiedererwägungsgesuch stellten, erntet der Stadtrat Lob. Susanne Slavicek, Präsidentin des Bluesfestivals, sagt stellvertretend für die Unterzeichnenden: «Der Entscheid fiel dem Stadtrat sicher nicht leicht, umso mehr ist er zu loben. Andererseits hätten wir auf eine noch etwas längere Frist gehofft, aber das ist ein erster Schritt für Lösungsansätze.»
CVP-Fraktionspräsident Peter Conrad sagt, er habe Verständnis für den Wunsch der Nordportal-Betreiber auf eine Fortführung der Subventionszahlungen. Erstaunt sei er über den Wankelmut des Stadtrats. «Ich ging davon aus, dass der Entscheid zur Streichung der Subventionen per Ende Jahr auf Fakten beruhte. Doch offenbar reicht ein Brief der gut organisierten Kultur-Lobby, um unsere Regierung umzustimmen. Zum Glück gibt es im Herbst Neuwahlen.» Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat, spricht von einem «sonderbaren, halben Rückzieher des Stadtrats».
Mark Füllemann zeigt sich irritiert ob des Vorgehens des Badener Stadtrats.
Das sagt der Stadtrat
Was hat den Stadtrat dazu bewogen, seinen im Juni gefällten Entscheid anzupassen? Erich Obrist (parteilos), Vorsteher des Ressorts Kultur: «Der Stadtrat will ganz bewusst die Kultur unterstützen, die derzeit Rückenwind gut gebrauchen kann. Wir möchten den Betreibern des Nordportals Zeit geben, sich neu zu orientieren. Der Stadtrat ist überzeugt, dass sich eine Lösung finden lässt, das Lokal aus eigener Kraft rentabel zu betreiben, was im Sinne der ganzen Stadt wäre.»
Es würde überraschen, wenn diese Antwort alle Fragen der bürgerlichen Politiker wie Conrad oder Füllemann zum Hin und Her in der Causa Nordportal beantworten würde. Deutlich äussert sich Obrist hingegen zur Frage, warum der Sparauftrag für die Kultur fast ganz auf den Buckel des Nordportals gelegt wird. «Die grosse Stärke der Badener Kultur ist ihre Vielfalt», sagt er. Der Stadtrat setze sich für den Erhalt dieses breiten Angebotes ein. «Es ist erstaunlich, welchen hervorragenden Output viele Badener Institutionen mit wenig Mitteln erreichen. Beim Nordportal aber springt qualitativ im Vergleich zur Höhe der Fördergelder verhältnismässig weniger heraus, das haben wir den Betreibern immer wieder so mitgeteilt.»
«Wir möchten den Betreibern des Nordportals Zeit geben, sich neu zu orientieren», sagt Badens Kulturvorsteher Erich Obrist.
Erich Obrist ist überzeugt, dass Baden auch bei der Kultur-Städterangliste des kommenden Jahres sehr gut abschneiden wird. «Wir werden trotz schwierigen Zeiten für Royal und Nordportal sicher nicht zur Kulturwüste.»
Im Nordportal treten immer wieder Acts von nationaler Grösse auf – etwa Bluesmusiker Philipp Fankhauser (2016)...
Philipp Fankhauser im Nordportal Baden
...oder Soulsänger Seven (2015)
