Baden - Stadtrat legt «Mini-Reform» zur Verwaltung vor – Geri Müller erhält Ressort zurück

Wie der Stadtrat die Verwaltung organisiert, ist laut Gemeindegesetz und städtischer Gemeindeordnung seine Sache und nicht diejenige des Einwohnerrates. Dennoch fühlen sich dessen Mitglieder vor den Kopf gestossen, weil der Stadtrat die neue Verwaltungsorganisation publik machte, ohne vorher den Einwohnerrat oder eine der Kommissionen zu konsultieren. Über die Reorganisation informiert er erst an der Einwohnerratssitzung vom 30. Mai. Mit der Reorganisation werden einzelne Abteilungen neu unter eine Führung gestellt.

Die Führungsbreite für Verwaltungsleiter Christian Villiger ist von 19 auf 11 Abteilungen reduziert worden. «Damit ist bereits eine beträchtliche und sinnvolle Entlastung erreicht», erklärt Villiger selber. Allerdings sind ihm zwei neue Fachstellen angehängt worden: «Wirtschaftsbeziehungen», geführt vom bisherigen Standortmarketing-Leiter Thomas Lütolf, und «Portfolio-Prozess», eine Management-Methode, bei der Investitionen priorisiert werden, mit dem Ziel, Entscheidungsgrundlagen zu erhalten, damit Projekte optimal abgewickelt werden, geleitet von Thomas Stirnemann, der sich bislang als Leiter des Werkhofs bewährt hat.

Er habe sich im Jahr 2016 intensiv mit der Ausgestaltung der Verwaltungsorganisation befasst, teilt der Stadtrat mit. «Die Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen wurden geklärt, die Aufbau- und Ablauforganisation analysiert und angepasst», schreibt er dazu in seiner Mitteilung. «Ressorts und Abteilungen sollen optimal zusammenarbeiten, denn sie leisten immer mehr Verbundaufgaben.» Die reduzierte Führungsspanne der Verwaltungsleitung soll eine qualitativ hochstehende und proaktive Führung zulassen, heisst es weiter. Die neue Organisation tritt per 1. Juli dieses Jahres in Kraft.

Stadtratsorganisation ungeprüft

Das Organigramm lässt rasch erkennen, dass weder bei den Ressortzuständigkeiten im Stadtrat noch bei der Verteilung der Abteilungen beziehungsweise Fachabteilungen etwas wesentlich geändert hat.

Einzige augenfällige Änderung: Das Standortmarketing geht als Fachabteilung von Ruth Müri wieder zurück zu Stadtammann Geri Müller. Die Ressortverteilung blieb unangetastet, eine Neuorganisation des Stadtrats, allenfalls mit Reduktion der Zahl seiner Mitglieder, war offenbar gar kein Thema. Villiger bestätigt: «Eine Rahmenbedingung war, am Milizsystem der Exekutivmitglieder in der jetzigen Form festzuhalten.»

Bis auf eine neue Abteilung «Stadtentwicklung», in der das Standortmarketing, die Stadtökologie und die Entwicklungsplanung angesiedelt sind, gibt es keine nennenswerten Neuerungen. Wo Schnittstellen vorhanden sind, so zwischen den Abteilungen Volksschule und Kinder Jugend Familie oder bei den baulastigen Abteilungen Tiefbau, Planung und Bau, Liegenschaften, Anlagen und Werkhof, gibt es keine markanten Verbesserungen.

Die Überprüfung der Verwaltung geht zurück auf eine Anfrage betreffend «Verwaltungsführung und Stadtratsorganisation», die der ehemalige CVP-Einwohnerrat Reto Huber im Sommer 2014 eingereicht hatte. Aufgrund der Kündigung des früheren Verwaltungsleiters doppelten Mark Füllemann (FDP), Peter Conrad (CVP) und Daniel Glanzmann (SVP) mit einem dringlichen Postulat zur Verwaltungsüberprüfung im November 2014 nach.

Viel Aufwand, wenig Wirkung

«Positiv ist die schmälere Führungsbreite für den Verwaltungsleiter, dies wird ja seit langem bemängelt», sagt Reto Huber. «Dadurch werden aber weder Doppelspurigkeiten eliminiert noch Kosten eingespart oder Schnittstellen verbessert.» Und er ergänzt: «Schlecht funktionierende Abteilungen laufen deswegen nicht besser.» Mit dieser Umstrukturierung sei ein grosser interner Aufwand betrieben worden, der letztlich kaum Verbesserungen oder Einsparungen erbringen werde. «Neuer Wein in alten Schläuchen eben», so Huber.

Martin Groves (SP) attestiert dem Verwaltungsleiter, dass ihm hier ein Schritt zu einer effizienteren Führungsorganisation gelungen sei: «Es ist eine kleine, aber lobenswerte Reform», so der SP-Fraktionschef. Allerdings bemängelt auch er, dass der Stadtrat sich selber und seine Rolle nicht unter die Lupe genommen habe. «Ich vermisse unter anderem eine Prüfung der Ressortverteilung.» Das müsse laut Groves in einem weiteren Schritt passieren.
«Der Berg hat eine Maus geboren», so lautet der Kommentar von Mark Füllemann (FDP). Das Resultat «der gross angekündigten Verwaltungsreorganisation» sei dürftig: «Die Führungsspanne bleibt zu gross, Synergien werden nicht genutzt», kritisiert Füllemann.