Baden
Stadtrat will langfristig keine roten Zahlen mehr

Der Badener Stadtrat setzt sich für die kommenden Jahre ein neues Ziel: Er will will in den nächsten zehn Jahren einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sicherstellen.

Pirmin Kramer
Merken
Drucken
Teilen
Der neue Badener Stadtrat will einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sicherstellen.

Der neue Badener Stadtrat will einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sicherstellen.

Sandra Ardizzone

Der Badener Stadtrat will sich für die kommenden Jahre finanzpolitisch neue Leitplanken setzen. Über die Dauer von insgesamt zehn Jahren müsse ein ausgeglichener Finanzhaushalt erreicht werden, lautet das Ziel, das er sich selber vorschreiben will. Rote Zahlen wie 2016, als die Jahresrechnung Badens mit einem Minus von über 5 Millionen Franken abschloss, wären in einzelnen Jahresrechnungen somit weiterhin erlaubt; die Defizite müssten aber innerhalb eines Jahrzehnts wieder wettgemacht werden.

Horizont von zehn statt vier Jahren

Der Stadtrat reagiert mit seinem Vorschlag – den er noch im vergangenen Jahr in alter Zusammensetzung erarbeitete – auf einen Antrag des SVP-Einwohnerrates Daniel Glanzmann. Dieser forderte, das Ergebnis der Jahresrechnungen müsse über einen Zeitraum von vier Jahren zwingend ausgeglichen sein. Dass der Stadtrat den Planungshorizont nun auf zehn Jahre erweitern will, begründet er damit, dass eine effiziente Steuerung des Finanzhaushaltes nur mittel- und langfristig erfolgen könne. Die Betrachtungsdauer einer Legislaturperiode sei zu kurz.

Der neue Stadtammann Markus Schneider (CVP) sagte an einer Pressekonferenz: «Wir alle wissen, dass die Steuereinnahmen in der Vergangenheit höher ausfielen. Und allen ist bewusst, dass in Baden grosse Aufgaben und Investitionen bevorstehen.» Es gelte nun einen Weg zu finden, um ein Gleichgewicht zu ermöglichen: «Wir wollen Investitionen tätigen, aber dennoch über einen gesunden Finanzhaushalt verfügen. Wir müssen jetzt Massnahmen ergreifen, damit wir der nächsten Generation nicht zu viele Schulden hinterlassen.» Falls beim Gesamtergebnis der Rechnung Überschüsse erwirtschaftet werden, sollen diese für den Schuldenabbau verwendet werden, lautet eine weitere Vorgabe, über die beim Grundsatzentscheid abgestimmt wird.

Keine buchhalterischen Tricks

Weiter schlägt der Stadtrat vor, in Zukunft einen strengeren Wert zu verwenden, um den Finanzhaushalt zu steuern – beziehungsweise um zu überprüfen, ob das angestrebte Haushaltsgleichgewicht eingehalten wird.

Wie in umliegenden Gemeinden, etwa Obersiggenthal, längst üblich, soll künftig das «operative Ergebnis» als Richtwert dienen. Dieses beinhaltet erstens das betriebliche Ergebnis, das sich aus der Gegenüberstellung von Aufwand (unter anderem Personal- und Sachaufwand) und Ertrag (unter anderem Steuereinnahmen) zusammensetzt.

Markus Schneider, Stadtammann Baden: «Wir müssen jetzt Massnahmen ergreifen, damit wir der nächsten Generation nicht zu viele Schulden hinterlassen.»

Markus Schneider, Stadtammann Baden: «Wir müssen jetzt Massnahmen ergreifen, damit wir der nächsten Generation nicht zu viele Schulden hinterlassen.»

zvg

Zweitens fliesst in diesen Richtwert auch das Finanzergebnis ein; dieses ist für Baden bedeutend, weil die Stadt über viele Liegenschaften, Parkhäuser und Beteiligungen verfügt und damit Erträge von rund 15 Millionen Franken jährlich erzielt. Entscheidend: Nicht miteinberechnet werden in das operative Ergebnis jedoch ausserordentliche Erträge wie beispielsweise Entnahmen aus der Aufwertungsreserve. Dies, weil diese buchhalterischen Transaktionen den Zielwert beeinflussen könnten, erklärt der Stadtrat in der Vorgabe.

Entscheid fällt Ende Januar

Finanzpolitische Diskussionen prägten die vergangenen vier Jahre der Badener Politik. Dies unter anderem, weil die in der Stadt ansässigen Grossfirmen weniger Steuern bezahlen als früher und weil Uneinigkeit herrschte, wie darauf reagiert werden sollte. Gleich an seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode kann das Stadtparlament nun einen Grundsatzentscheid zur Finanzpolitik der kommenden Jahre fällen. Abgestimmt über den Vorschlag des Stadtrates wird im Einwohnerrat am 30. Januar.