Spreitenbach
Steuerbusse wird in Spreitenbach zum Wahlkampfthema
Valentin Schmid ist Kandidat fürs Amt des Gemeindeammanns von Spreitenbach. Nun muss sich Schmid rechtfertigen: er musste dem Kanton eine Busse bezahlen, weil er die Steuern nicht korrekt ausfüllte.
Valentin Schmid
Es kommt nicht oft vor, dass ein Gemeinderat den Präsidenten der Finanzkommission (Fiko) zitiert. Passiert ist es in Spreitenbach, vor rund 4 Jahren. Valentin Schmid, der damalige Präsident der Finanzkommission und heutige Kandidat als Gemeindeammann, war zuvor vom Kanton wegen unkorrekten Steuerklärungen gebüsst worden.
Kanton prüfte Steuererklärungen
«Ich habe damals den Fehler gemacht, eine Steuerveranlagung und die Busse des Kantons zu akzeptieren, statt zu rekurieren», bestätigt Valentin Schmid die Ursache des Verfahrens. Von 1998 bis 2008 hatte er in Spreitenbach ein Ingenieurbüro als Einzelfirma geführt. «In den beiden Jahren 2004 und 2005 war der Geschäftsgang sehr schlecht.» Das kantonale Steueramt nahm die entsprechenden Steuererklärungen unter die Lupe und befand, das steuerbare Einkommen sei zu tief.
Mit dem Steuerkommissär habe er darauf die Steuererklärungen genauer angeschaut und verschiedene Punkte korrigiert: «Für mich war das eher ein Lehrgespräch.» Um so erstaunter sei er gewesen, als er darauf neben der Veranlagung, eine Busse erhalten habe. «Ich hätte dies nicht akzeptieren dürfen.» Er beschloss, die Busse zu zahlen, und keine neue Steuererklärung erstellen zu lassen: «Das hätte mich mehr Geld gekostet.» Damit war die Angelegenheit für ihn erledigt, dass er 2009 auf eine erneute Kandidatur als Mitglied der Fiko verzichtete, habe mit der Belastung an der neuen Arbeitsstelle zu tun.
«Dräckele» in der Politik
Nachdem der Fall bekannt wurde, lud der Gemeinderat Schmid zum Gespräch: «Ich habe der Behörde meinen Fall geschildert.» Der damalige Gemeindeammann Rudolf Kalt erklärt heute: «Dazu kann ich nichts sagen, alles unterliegt dem Amtsgeheimnis.» Er findet es grundsätzlich bedenklich, dass Politik anscheinend nicht mehr «ohne dräckele» funktioniere. Schmid ist überzeugt, dass die Angelegenheit jetzt wieder zu Tage gebracht werde, um ihm als Kandidat für das Gemeindeammannamt zu schaden.
Daniel Gfeller, Wahlkampfleiter von Schmid, teilt mit, dass er den mehrere Jahre zurück liegenden Fall vor dem Wahlkampf mit Schmid diskutiert habe: «Wir sahen in diesem abgeschlossenen Fall keinen Hinderungsgrund für eine Kandidatur.» Neben Valentin Schmid (FDP) bewerben sich Markus Mötteli (CVP) und Fredy Nüesch (SP) als Gemeindeammann. Der 1. Wahlgang findet am 15. Januar statt.
