Wettingen

Steuererhöhung ist unbestritten — vier Prozent davon fliessen in den Schuldenabbau

Neu sollen mehr Prozent der Steuererhöhung von Wettingen in den Schuldenabbau fliessen.

Neu sollen mehr Prozent der Steuererhöhung von Wettingen in den Schuldenabbau fliessen.

Am 9. Dezember stimmt der Einwohnerrat zum zweiten Mal übers Budget 2020 ab. Neu soll mehr in den Schuldenabbau fliessen.

Mit fast zwei Dritteln Mehrheit wurde in Wettingen an der Einwohnerratssitzung vom 17. Oktober der erste Vorschlag des Budgets 2020 zurückgewiesen. Dabei stand aber nicht die geplante Steuererhöhung von 95 auf 100 Prozent zur Diskussion, diese ist unbestritten.

Vielmehr wurde kritisiert, wie der Gemeinderat die zusätzlichen fünf Prozentpunkte, insgesamt 2,5 Millionen Franken, einsetzen wollte: Zwei Prozent hätten in den Schuldenabbau fliessen sollen, ein Prozent in die Personalaufstockung sowie zwei Prozent in die Finanzierung von nicht beeinflussbaren Kosten, wie zum Beispiel die Pflegefinanzierung im Gesundheitswesen.

Diese Aufteilung aber passte in erster Linie den Mitte-Fraktionen nicht, der GLP, FDP und der SVP, die den von der CVP-Fraktion initiierten Rückweisungsantrag begrüssten. Am Ende wurde das Budget 2020 mit 32 zu 16 Stimmen zurückgewiesen. Das bedeutete, dass sich der Gemeinderat noch einmal über die Bücher machen musste.

Budget folgt dem Wunsch des Einwohnerrats

Am Montag präsentierte dieser dann das Resultat seiner neuerlichen Bemühungen. Er ist – wie im Rückweisungsantrag festgelegt – dem Wunsch des Einwohnerrats gefolgt: Vier der fünf Prozent der Steuerfusserhöhung sollen der Schuldentilgung dienen. Das andere Prozent ist für die nicht beeinflussbaren Kosten reserviert.

Dieser Änderung fällt ein Grossteil der geplanten Stellenaufstockung zur Sicherstellung der Qualität der Behörden zum Opfer. So zum Beispiel die 50%-Stelle in der Sportkoordination, die für die vielfältigen Anliegen der Sportvereine vorgesehen war.

Doch wurden nicht nur die Steuerprozente den Wünschen des Einwohnerrats angepasst, sondern das ganze Budget noch einmal detailliert durchforstet, so wie es Finanzvorsteher und Vizeammann Markus Maibach (SP) nach der Rückweisung des Budgets angekündigt hatte.

70 Budgetkorrekturen bringen rund eine Million

«Wir hätten uns auch einfach an die bereits von der Finanzkommission herausgearbeitete Kürzungsliste halten können – worauf wir natürlich auch aufgebaut haben – doch neue Erkenntnisse in gewissen Bereichen haben zu weiteren Justierungen geführt», erklärte Maibach an einer Medienorientierung am Montag. Die rund 70 Budgetkorrekturen bedeuten eine Ergebnisverbesserung von rund einer Million Franken. «Damit ist die Erwartungshaltung des Einwohnerrats erfüllt», so Maibach.

Was bedeuten diese Einsparungen für die Einwohnerinnen und Einwohner Wettingens konkret? «Im Grundsatz werden die Bürger diese verschärften Anpassungen des Budgets in Summe kaum spüren», erklärte Gemeindeammann Roland Kuster (CVP). «Aber natürlich – zum Beispiel die Freunde des Jugendfestes wird es schmerzen.» So wurden im Zuge der Budgetkorrekturen im Bereich Bildung 230'000 Franken eingespart, darunter der Beitrag für das Jugendfest, das zuvor mit einem Beitrag von 100'000 Franken im Budget festgehalten war.

«Das findet im nächsten Jahr keinen Platz», ergänzte Maibach. Weiter wurden insbesondere im Bereich Sport, Kultur und Standortqualität Budgetbeträge nach unten korrigiert, insgesamt 223'000 Franken: «Natürlich auch mit dem Argument, dass wir nächstes Jahr 975 Jahre Wettingen gross feiern und diese Feier durchaus auch zum Standortmarketing gehört», so Maibach.

Bei der Sozialhilfe wird mit einer Entlastung gerechnet

Am meisten Geld konnte im Bereich Soziales eingespart werden: Jetzt sind 330'000 Franken weniger budgetiert. «Die Hochrechnung der zu erwarteten Kosten für die Sozialhilfe zeigte, dass wir künftig eine gewisse Entlastung erfahren werden», führte Maibach diesen Punkt aus. Ganz klar positiv sei hier die 500-prozentige Stellenaufstockung, die 2018 umgesetzt worden ist.

Dies mache es nun möglich, Verbesserungen in der materiellen Hilfe zu erzielen: «Wir haben mehr Kapazitäten und können Sozialhilfebezüger schon früh begleiten», ergänzte Kuster. Die Integrationsarbeit zurück in den Arbeitsprozess werde schneller vorangetrieben, somit erhöhe sich auch die Zahl der Sozialhilferückerstattungen. Zudem habe sich die Fallzahl stabilisiert, erklärte Maibach. Eine Zahl, die man als Gemeinde aber nicht beeinflussen könne.

Auch hinter dem jetzt vorliegenden Ergebnis könne die Gemeinde zu 100 Prozent stehen. «Mit der Steuerfusserhöhung ab 2020 und einem prognostizierten Wachstum von zwei Prozent wollen wir im Minimum einen jährlichen Überschuss von 1,5 Millionen Franken generieren», sagte der ebenfalls an der Orientierung anwesende Martin Frey, Leiter der Finanzabteilung. Auf diesem Weg sollte das Ziel des Schuldenabbaus schneller erreicht werden, und zwar zwei Jahre früher als vor der Budgetüberarbeitung: «Im neuen Aufgaben- und Finanzplan 2019–2023 sieht man den Höhepunkt der Schuldenlast im Jahr 2023, danach können wir damit beginnen, die Schulden abzubauen.»

Im Jahr 2040 wieder auf akzeptablem Schuldenlevel

Und wenn man noch weiter hinausschaue, «dort wird es aber unschärfer», wäre die Gemeinde im Jahr 2040 «wieder parat für die nächste Generation», so Frey. Also auf einem akzeptablen Schuldenlevel.

«Der Schuldenabbau wird damit beschleunigt», ergänzte Maibach, «aber verschiedene Herausforderungen bleiben. Die steigenden Gesundheitskosten sind sattsam bekannt, daneben aber auch die baulichen Anforderungen an den Unterhalt, der insbesondere im Hochbau eine wichtige Grösse sein wird.»

Nun dürfen die Einwohnerräte am 9. Dezember über das neue Budget befinden. Bei der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 wird dann die Bevölkerung zeigen, was sie vom Vorschlag hält. «Wir sind dem Auftrag des Einwohnerrats gefolgt und haben die Korrekturen vorgenommen. Wir hoffen, dass wir auch die Bevölkerung davon überzeugen können», sagte Ammann Roland Kuster zum Abschluss der Medienorientierung.

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