Baden

Steuererhöhung um 8 Prozentpunkte: Stadtrat widersetzt sich Einwohnerrat

Eine Nachricht kommt aus dem Stadthaus, die viele Badener nicht freuen wird: Die Steuern sollen steigen. (Archiv)

Eine Nachricht kommt aus dem Stadthaus, die viele Badener nicht freuen wird: Die Steuern sollen steigen. (Archiv)

Die angekündigte Steuerfusserhöhung von 8 auf 100 Prozent deutet auf einen politisch heissen Herbst hin.

Kaum gehen die heissen Temperaturen etwas zurück, sorgt in Baden zumindest bei den Bürgerlichen etwas ganz anderes für rote Köpfe: In den Sommerferien und erst noch kurz vor der Badenfahrt lässt der Stadtrat die Steuerfussbombe platzen: Er will dem Einwohnerrat im Herbst ein Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 100 Prozent präsentieren. Das bedeutet aufgrund des Steuerfussabtausches mit dem Kanton (Volksabstimmung über den neuen Finanzausgleich), der eine Reduktion von 95 auf 92 Prozent gebracht hätte, eine Erhöhung sogar von acht Prozent.

Das werden die Bürgerlichen kaum in dieser Form schlucken, haben sie doch an der Mai-Sitzung des Einwohnerrates einen Antrag der Finanzkommission durchgebracht, der eine Budgetierung mit 92 Prozent verlangt hätte. Der Stadtrat wehrte sich damals gegen diesen Antrag, weil er sich nicht die Hände binden lassen wollte, bevor die langfristige Finanzplanung vorliegen würde. Noch zuvor ging an sämtliche Verwaltungsabteilungen ein weiterer Sparbefehl, wonach die Kosten für Dienstleistungen um vier Prozent zu reduzieren seien. «Auch mit diesen weiteren Sparmassnahmen können wir kein Budget mit einem Steuerfuss von 92 Prozent verantworten», erklärt Stadtammann Geri Müller. Der Stadtrat habe auf die sich zuspitzende Finanzsituation bereits im Frühjahr 2014 erstmals hingewiesen und mehrmals betont, dass der Zeitpunkt kommen werde, in dem auch der Steuerfuss ein Thema werden müsse. Die «massgeschneiderte Erhöhung» von acht Prozent sei angesichts der dringenden anstehenden Investitionen im jetzigen Zeitpunkt notwendig, wenn die Stadt ein überproportionales Schuldenwachstum vermeiden und die geforderten jährlichen Abschreibungen bewältigen wolle, sodass noch ein gewisser Handlungsspielraum offenbleibe, sagt Müller. Eine Steuerfusserhöhung auch in diesem Umfang kommt jedoch nicht überraschend. Bereits im November 2016 erklärte Stadtammann Müller eine Steuerfusserhöhung von sieben Prozent für das Budget 2018 nicht als ausgeschlossen.

Sparschraube genug zugedreht

Der Stadtrat will mit dieser langfristigen Finanzplanung (2018–2027) die Entwicklungsperspektiven der Stadt Baden sichern, schreibt er in seiner Mitteilung. Er habe dazu die Investitionsvorhaben gründlich überprüft und für das Budget 2018 weitere Abbaumassnahmen bei den Abteilungen und deren Dienstleistungen vorgenommen. Doch auch die Einnahmensituation müsse beeinflusst werden. Darum wolle der Stadtrat keine Salamitaktik anwenden, sondern mit einer Steuerfusserhöhung von acht Prozent Klarheit schaffen. Dadurch können die anstehenden dringenden Investitionen in den Schulraum, Kultur- und Verkehrsprojekte realisiert werden, damit Stadt weiterhin so attraktiv bleibt, sagt Müller.

«Die Stadt Baden ist nach wie sehr gut positioniert und sehr attraktiv als Wohnort, Arbeitsort und Begegnungsort. Will sie das weiterentwickeln, muss sie achtgeben, dass bei weiteren Abbaumassnahmen diese Qualität nicht verloren geht», warnt Geri Müller. Die künftigen Investitionen seien dringend nötig für die strategische Entwicklung im Umfeld von der Metropole Zürich.

Neuer Entwicklungsschub

Die Stadt Baden habe sich in den vergangenen Jahren laufend entwickelt und werde dies gemäss den vorliegenden Prognosen auch künftig tun, so Müller. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner ist seit 2005 um 15,3 Prozent (seit 2012 um 3,3%) gewachsen. Gestützt auf die Bevölkerungsprognose wird bis 2040 mit zusätzlichen 6400 Einwohnenden auf dem Stadtgebiet gerechnet.

«Zurzeit spüren wir einen Zuzug von neuen Unternehmungen und Einwohnern», schildert Stadtammann Müller. Baden profitiere als Wohnort vom positiv besetzten Image der Stadt. Entsprechend werde sich gemäss den aktuellen Prognosen auch die Zunahme der Schülerzahlen fortsetzen. Darum seien die Investitionen in die Schulbauten wichtig für die Entwicklung der Stadt.

Die anstehenden oder laufenden Investitionen führen laut Stadtrat in den nächsten Jahren zu einer massiven Belastung der Erfolgsrechnung. Der Stadtrat hat deshalb alle Investitionen überprüft und entschieden, gewisse Vorhaben zu stoppen oder einstweilen zu sistieren. Darunter fallte auch das Projekt Schadenmühlestich mit einem Anteil von zwölf Millionen Franken für die Stadt. Total sind in der Finanzplanung 94 Projekte mit Gesamtkosten von 271 Millionen Franken priorisiert worden. 16 Projekte mit total 63 Millionen seien zurückgestellt worden, so Müller.

Bei der Haushaltsrechnung habe der Stadtrat seine Aufgaben gemacht: Mit den beschlossenen Massnahmen des Projektes Optima könne der Haushaltsaufwand im Budget 2018 auf 53,7 Millionen Franken reduziert werden. Damit würde die Stadt gegenüber der Rechnung 2014 (54,2 Mio.) sogar eine leichte Verbesserung erreichen. Dies, obschon der nicht beeinflussbare Aufwand in derselben Zeit gestiegen sei, so Müller. Der Einwohnerrat gab bei den Ausgaben ein Nullwachstum als Legislaturziel vor.

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