Baden
Steuererhöhung: Die Badener Parteien nehmen Stellung

Die meisten Badener Parteien sehen die Notwendigkeit einer Steuererhöhung nächstes Jahr. Richtig zufrieden ist trotzdem niemand.

Andreas Fahrländer
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Die meisten Badener Parteien sehen die Notwendigkeit einer Steuererhöhung nächstes Jahr – richtig zufrieden ist trotzdem niemand.
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Mark Füllemann (FDP): «Das Budget 2019 und die geplante Steuererhöhung sind beide völlig verfehlt.»
Daniel Glanzmann (SVP): «Man muss jetzt bezahlen, nachdem man sich entschieden hat, viel Geld auszugeben.»
Martin Groves (SP): «Es ist höchste Zeit, dass man beim Budget der Stadt Baden auch auf die Einnahmen schaut.»
Einwohnerrat Fritz Bosshardt: «Ich glaube, wir sind jetzt am Limit beim Sparen. Sonst droht ein Verlust der Lebensqualität.»

Die meisten Badener Parteien sehen die Notwendigkeit einer Steuererhöhung nächstes Jahr – richtig zufrieden ist trotzdem niemand.

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Die einen haben es befürchtet, für andere ist es höchste Zeit: Der Badener Stadtrat will 2019 den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte von 92 auf 97 Prozent erhöhen. Das ist unter anderem nötig wegen der sehr teuren Bauvorhaben in der Stadt. Nach der heftigen «Budgetschlacht» im letzten Herbst wurde vom Einwohnerrat eine Sparkommission eingesetzt, die dem Stadtrat Vorschläge für Einsparungen machte. Mit den geplanten Einsparungen und Mehreinnahmen konnten die Ausgaben 2019 immerhin um 1,53 Millionen Franken gesenkt werden.

Nach dem Gefühl der grossen Einigkeit im letzten Herbst fallen die Reaktionen der Parteien auf die geplante Steuererhöhung jetzt sehr unterschiedlich aus. Einwohnerrat und Fiko-Mitglied Mark Füllemann (FDP) hält gar nichts vom Budget 2019 – und auch nicht von der geplanten Steuererhöhung: «Beides ist völlig verfehlt. Der Stadtrat hat eine Chance verpasst, jetzt endlich die städtischen Aktivitäten auf die Schulen zu fokussieren.» Es sei unbestritten, dass die Schulen angesichts der steigenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren viel Geld bräuchten. Aber dann müsse man sich überall sonst auf das Nötigste beschränken. Das sei aber nicht passiert.

«So ist jeder Druck weg»

Vielmehr habe die Budgetkommission auf Mehreinnahmen statt auf echtes Sparen gesetzt, etwa bei den Verkehrsbussen und den Schwimmbadeintritten, oder auf Verschiebungen zur Ortsbürgergemeinde. «Ohne Konfrontation kann man den Staatshaushalt nicht zurückfahren», sagt Füllemann.

Er hätte vom neuen Stadtrat erwartet, dass er wirklich auf etwas verzichte. Die Abteilungen Kultur und Gesellschaft beispielsweise würden aber im Gegenteil 2019 noch mehr Geld ausgeben wollen. So lange bei der linken Ratsseite im Einwohnerrat kein Sinneswandel stattfinde, solle man deshalb die Steuern nicht erhöhen, findet Füllemann. «Denn dann ist jeder Druck weg, ernsthaft ans Verzichten zugunsten der Schulen zu gehen.»

Eine Steuererhöhung sei wohl oder übel nötig

SVP-Fraktionspräsident Daniel Glanzmann ist ebenfalls nicht glücklich über die Pläne des Stadtrats: «Wir von der SVP haben jahrelang dafür gekämpft, dass wir die Ausgaben in der Stadt Baden im Rahmen halten.» Er findet aber, man müsse jetzt auch bezahlen, nachdem man sich entschieden habe, Geld auszugeben. «Nachdem unsere Kollegen im Einwohnerrat nicht gewillt waren, richtig zu sparen, ist eine Steuererhöhung jetzt wohl oder übel nötig», sagt Glanzmann. Ihm sei es wichtig, dass der Schuldenberg nicht immer weiter steige.

In Anbetracht der grossen Bauprojekte Schulhausplatz, Sekundarstufenzentrum oder Kurtheater, dürfe die Stadt jetzt nicht auf Pump leben. Allzu viel bringe die Steuererhöhung aber ohnehin nicht, findet Glanzmann: «Vergleicht man die prognostizierten Schulden von 120 Millionen Franken, bringen die Mehreinnahmen von rund drei Millionen Franken im Jahr durch die fünf Prozent nicht allzu viel.»

Keine «Salamitaktik»

Was Glanzmann zudem Sorgen bereitet: «Der Stadtrat beruhigt in Sachen Verschuldung mit dem Eigenkapital unserer Stadt, in dem neben den Parkhäusern auch die Schulhäuser und die Verwaltungsgebäude enthalten sind. Der grösste Teil des städtischen Eigenkapitals ist also unverkäuflich.»

SP-Fraktionspräsident Martin Groves ist grundsätzlich zufrieden mit dem Vorschlag des Stadtrats. «Für uns in der SP-Fraktion ist es höchste Zeit, dass man beim Budget auch auf die Einnahmen schaut», sagt Groves. «Wir hoffen aber, dass es keine Salamitaktik des Stadtrates ist.»

Für die SP stelle sich die Frage, ob die 5 Prozent ausreichen. Aber das Budget 2019 sei aus seiner Sicht angemessen. «Am Montag werden wir bei der Mitgliederversammlung noch unsere Basis befragen. Aber wir finden den Vorschlag aus Abbau und Erhöhung des Steuerfusses ausgeglichen.» Was sicher nicht passieren dürfe, sei eine Wiederholung der heftigen Budgetdebatte im letzten Herbst, findet Groves: «Sonst würde ich ziemlich sauer werden. Die Politik soll wieder glaubwürdiger werden.»

«Das ist Schildbürgertum»

Einwohnerrat Fritz Bosshardt sagt, aus Sicht des Team Baden sei es richtig vom Stadtrat, die Steuererhöhung jetzt vorzuschlagen. «Was ich aber im Moment nicht nachvollziehen kann, ist, wie der Stadtrat gerade auf fünf Prozent kommt», sagt Bosshardt. Es sei für ihn nicht ersichtlich, warum es nicht etwa vier oder sechs Prozent seien.

Im vorgeschlagenen Finanzplan für die kommenden zehn Jahre sind die Investitionen von 320 Millionen auf 256 Millionen Franken reduziert worden. Das ist unter anderem möglich, in dem Primarschulhäuser günstiger saniert werden und das Landvogteischloss sowie die Stadtbibliothek vorerst gar nicht renoviert werden.

Bosshardt glaubt trotzdem nicht, dass es so viel günstiger geht: «Teilweise sind die Investitionen der kommenden Jahre viel zu tief angesetzt. Ich glaube, das ist nicht die ganze Wahrheit.» Für ihn sei das Schildbürgertum.

Jedenfalls sieht er nicht, dass die Stadt Baden noch weiter Potenzial zum Sparen hat. «Ich glaube, wir sind jetzt am Limit beim Sparen», sagt Bosshardt. «Es geht sicher nicht, ohne einen Verlust der Lebensqualität in der Stadt. Oder ohne dass die Stimmung in der Verwaltung und in der Lehrerschaft noch schlechter wird.»