Wettingen
Steuererhöhung knapp abgelehnt: "Heute scheint das Motto zu sein, Schulden auf Vorrat seien okay"

Im Wettinger Einwohnerrat wurde ein Steuerfuss von 98 Prozent debattiert – eine Stimme machte den Unterschied.

Claudia Laube
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Im Juni fand die erste Einwohnerratssitzung im neuen Tägi-Saal statt. Damals noch ohne Maskenpflicht.

Im Juni fand die erste Einwohnerratssitzung im neuen Tägi-Saal statt. Damals noch ohne Maskenpflicht.

Sandra Ardizzone

Über fünf Stunden dauerte am Donnerstagabend die Einwohnerratssitzung in Wettingen. Im Mittelpunkt: das Budget 2021 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 95 Prozent. Die Finanzkommission stellte jedoch einen Antrag um eine Erhöhung auf 98 Prozent. «Während der Gemeinderat die Meinung der Bevölkerung im Budget höher gewichtet, geht die Finanzkommission von der finanzpolitischen Lage aus und die zeigt ganz klar: Es braucht schon im nächsten Jahr eine Steuerfusserhöhung», sagte François Chapuis (CVP), Präsident der Kommission, im Vorfeld zur AZ.

Doch erst nach stundenlanger Detailbesprechung, die insgesamt eine Ersparnis von 12'450 Franken gegenüber dem gemeinderätlichen Vorschlag einbrachte, kam die Steuerfusserhöhung zur Sprache.

Für den Antrag der Fiko weibelten vor allem die Fraktionen von EVP/Forum 5430 sowie SP/WettiGrüen. «Wir haben hier eine tolle Infrastruktur aufgebaut, die uns etwas gekostet hat», sagte SP-Einwohnerrat Adrian Knaup. «Das soll uns doch auch etwas wert sein.» Man solle dazu stehen, dass es nicht ohne Steuerfusserhöhung gehe, alles andere sei Augenwischerei. Auch CVP-Einwohnerrat Thomas Benz plädierte dafür: «Früher hat es immer geheissen, man soll nicht auf Vorrat Steuern erheben. Heute scheint das Motto zu sein, Schulden auf Vorrat seien okay.»

So wie es aussehe, werde man in dieser Legislaturperiode in Bezug auf Finanzpolitik gar nichts erreichen. Im Gegenteil: «Wir werden einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen.» Dafür sei doch der Steuerfuss für viele gar nicht so relevant, auch wenn er die höheren Beträge für die Bevölkerung nicht kleinreden möchte. Aber: «Der Steuerfuss hat wenig mit der Attraktivität einer Gemeinde zu tun.»

GLP-Einwohnerrat Orun Palit hingegen fand, dass jetzt mehr Solidarität mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gefragt sei. Man solle ein Zeichen senden: «Erst müssen wir bei uns sparen», bekräftigte er. Die GLP hatte einige Anträge gestellt, darunter zum Beispiel die Kürzung der Sitzungsgelder von Exekutive und Legislative. Diese fand aber keinen grossen Anklang. Auch FDP und SVP plädierten für den gemeinderätlichen Vorschlag.

SVP-Fraktionspräsidentin Michaela Huser betonte, dass die im Vorfeld zweimal durchgeführten runden Tische, an denen der Gemeinderat das Gespräch mit Partei- und Fraktionsspitzen gesucht hatte, zwar gut gemeint gewesen seien, aber: «Weitergebracht hat uns das nicht. Das zeigt auch, dass die Meinung der Fiko dort gar nicht widerspiegelt wurde und uns jetzt überraschenderweise doch noch eine Steuerfusserhöhung vorliegt.»

Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) erklärte in seinem Votum noch einmal, warum der Gemeinderat aktuell auf eine Erhöhung verzichten will. Auch wegen Corona: «Erst wenn die Fakten dazu auf dem Tisch liegen, können wir wirklich argumentieren.» Wer heute Nein zur Steuerfusserhöhung sage, aber finanzpolitisch verantwortungsvoll sei, der sage spätestens in zwei Jahren zu einer Erhöhung Ja.

Parlament bestätigt Kürzungen bei Theater und Karussell

Am Ende stimmte die grosse Mehrheit aus dem linken Lager sowie vereinzelte CVP-Mitglieder für den Fiko-Antrag. Auf der rechten Seite stimmte nur ein FDP-Einwohnerrat dafür. Der Entscheid fiel äusserst knapp aus: 20 Mitglieder sagten Ja zur Erhöhung, 21 für einen gleichbleibenden Steuerfuss von 95 Prozent. Drei enthielten sich ihrer Stimme, zwei davon Mitglieder der Fiko.

Da der Entscheid so knapp ausfiel, stellte SP/Grüen kurz nach 1 Uhr einen Rückkommensantrag, um noch einmal über den Steuerfuss abstimmen zu können. SP-Einwohnerrat Heinrich Müller appellierte dabei an die Personen, die sich enthalten hatten: Sie sollen sich auch noch entscheiden. Der Antrag war aber chancenlos.

Während der Budgetdiskussion zeigte sich auch, dass eine grosse Mehrheit des Einwohnerrats hinter dem in der Vorlage neu festgesetzten Betrag an das Badener Kurtheater steht. Dieser soll um fast die Hälfte von bisher 95'000 auf neu 50'000 Franken gekürzt werden.

Der Antrag von SP/WettiGrüen, den Beitrag nicht zu kürzen, fand kein Gehör. Das regionale Familienzentrum Karussell auf Badener Boden hingegen, dessen Beitrag ebenfalls um die Hälfte von 50'000 auf 25'000 Franken gekürzt werden sollte, soll nun 10'000 Franken mehr erhalten. Der Antrag der CVP fand im Einwohnerrat eine Mehrheit.

Der Gesamtvorlage stimmte die Mehrheit im Einwohnerrat zu: mit 34 zu 10 Stimmen. Niemand enthielt sich. Damit wird der Bevölkerung an der ausserordentlichen Urnenabstimmung vom 20. Dezember ein Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss vorgelegt.