Baden

Steuerfuss-Korsett für Stadtrat: Er muss für 2018 mit 92 budgetieren

Im Stadthaus wird nun fürs 2018 mit dem Steuerfuss von 92 Prozent budgetiert.

Im Stadthaus wird nun fürs 2018 mit dem Steuerfuss von 92 Prozent budgetiert.

Die Bürgerlichen gingen geschlossen in die Steuerfussdiskussion im Einwohnerrat. Mit 24 zu 19 Stimmen brachten sie den Antrag der Finanzkommission durch.

Wenn CVP, FDP und SVP geschlossen auftreten, dann gibt es am Bürgerblock kein Vorbei: Mit 24 Ja gegen 19 Nein-Stimmen folgte am Dienstagabend eine Mehrheit des Einwohnerrates dem Antrag der Finanzkommission. Dieser will im Jahresziel 2018 des Stadtrates den Steuerfuss von 92 Prozent bereits für die Phase der Budgetierung fixiert haben (az von gestern). Der Stadtrat wird damit also verpflichtet, dem Einwohnerrat im Herbst ein Budget mit einem um drei Prozent reduzierten Steuerfuss vorzulegen. So sieht es der Steuerfussabtausch eigentlich vor, weil mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich der Kantonssteuerfuss um drei Prozent steigt.

«Keine Steuern auf Vorrat», so lautete die Devise der Bürgerlichen. Erst soll der Stadtrat den auferlegten Sparauftrag in der Verwaltung, aber auch bei den anstehenden Investitionen erfüllen, sagte Mark Füllemann (FDP), Präsident der Finanzkommission. «Den Steuerfuss nicht künstlich tiefhalten», so lautete die Stimme der Kommissionsminderheit. Die Steuerfussdiskussion sei dann am Platz, wenn die dazu erforderlichen Fakten vorliegen würden, hielt Fritz Bosshardt (team) entgegen. Darum soll der Stadtrat erst in Ruhe budgetieren können. Damit war die Steuerfuss-Debatte vom Zaun gebrochen. Die andern stadträtlichen Ziele gaben kaum zu reden.

Für Daniel Glanzmann (SVP) war klar: Am Steuerfuss soll dann geschraubt werden, wenn bei der Verwaltung und bei den Investitionen abgespeckt worden sei. Martin Groves (SP) forderte die Bürgerlichen zu einer ehrlichen Finanzpolitik auf, indem sie dem Stadtrat klar aufzeigen, wo sie sparen möchten. Iva Marelli (team) doppelte nach und sagte, dass solche «Hüftschüsse einer sorgfältigen Finanzplanung nicht gerecht» würden.

Peter Conrad (CVP) vermisst vom Stadtrat nach wie vor eine Überprüfung der Aufgaben. Er befürchtete ausserdem, dass einer vorgezogenen Steuerfusserhöhung für 2018 eine weitere folgen würde, wenn die Grossinvestition für das Sekundarstufenzentrum vorliege. Und das wolle die CVP vermeiden. Für Stefan Häusermann (Grüne) bedeutete verantwortungsvolles Handeln, dass man den Spielraum offenlasse und dem Stadtrat nicht schon beim Budgetieren ein Korsett anziehe.

Stadtammann Geri Müller wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, der Stadtrat habe die Aufgaben der Verwaltung nicht überprüft. Es stünden Investitionen an, und die jüngsten Steuerentlastungen würden erst zu wirken beginnen, entgegnete er. «Es kann nicht Ziel sein, den Steuerfuss auf 92 Prozent anzubinden und den Stillstand zu provozieren», wehrte sich Müller. «Der Steuerfuss ist ein schlechtes Wahlkampfthema», fügte er an und bemerkte, dass im jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht bekannt sein könne, was der Stadtrat mit dem Budget 2018 vorlegen werde. Darum sei es der falsche Moment für eine Steuerfussdiskussion. Die Meinungen waren jedoch gemacht, und die Abstimmung über das Finanzziel fiel entsprechend klar aus.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1