«SP und Wettigrüen unterstützen die extrem kurzfristige Finanzpolitik der Gemeinde nicht länger», teilt Alain Burger im Namen der Einwohnerratsfraktion SP/WG mit. Die Konsequenz daraus: Die beiden Parteien das lehnen Budget 2016 der Einwohnergemeinde Wettingen ab. «Wir beantragen ein Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent.»

Der Gemeinderat präsentiert für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Budget in der Höhe von fast 108 Millionen Franken. Den Steuerfuss will er auf 95 Prozent, der Höhe des laufenden Jahres, halten. Den Ausgleich erreiche er primär durch den Verkauf von Grundstücken sowie das Verschieben von Anschaffungen und wichtigen Unterhaltsarbeiten, hält die Fraktion fest. Mit dem höheren Steuerfuss will sie erreichen, dass die Steuerausfälle kompensiert werden können.

Diese liegen im Millionenbereich. Im Jahre 2014 waren der Gemeinde rund 48,6 Millionen Franken an Einkommens- und Vermögenssteuern zugeflossen. Für das laufende Jahr erwartete die Gemeinde rund 54,7 Millionen Franken. Die vorliegenden Zahlen zeigen jedoch, dass dieser Wert bei weitem nicht erreicht wird. Deshalb hat der Gemeinderat für 2016 bei den natürlichen Personen Steuereinnahmen von 51 Millionen Franken budgetiert.

Die Fraktion SP/WG ist überzeugt, dass nur mit einer Steuerfusserhöhung die sinkenden Einnahmen kompensiert werden können. Sie will, dass die Schulden nicht weiter steigen und dass es zum Beispiel bei den Tagesstrukturen zu keinem Leistungsabbau komme.