Mellingen
Steuerfuss soll auf 110 Prozent steigen – und trotz der Mehreinnahmen auch die Schulden

Die Stimmbürger sollen an der kommenden Gemeindeversammlung eine Steuerfusserhöhung von acht Prozentpunkten genehmigen.

Sabina Galbiati
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Obwohl die Umfahrung Mellingen ins Stocken geraten ist, bleibt Gemeindeammann Bruno Gretener zuversichtlich.

Obwohl die Umfahrung Mellingen ins Stocken geraten ist, bleibt Gemeindeammann Bruno Gretener zuversichtlich.

Sandra Ardizzone

Mellingen soll sich zur langen Liste jener Gemeinden gesellen, die den Steuerfussabtausch von drei Prozentpunkten zwischen Kanton und Gemeinden nicht an die Steuerzahler weitergeben. Nicht nur das: Insgesamt soll der Steuerfuss um acht Prozentpunkte auf 110 Prozent steigen. Zu den drei Prozent, die nicht weitergegeben werden, kommen zusätzlich fünf Prozentpunkte. Damit liegen die Karten nun auf dem Tisch, denn ganz überraschend kommt die Steuererhöhung nicht. Als die Gemeinde 2008 den Steuerfuss von 110 Prozent auf 105 Prozent gesenkt hatte, war bereits klar, dass dieser aufgrund der Investitionen wieder steigen würde. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen, denn in den kommenden vier Jahren sind Investitionen von rund 30 Millionen Franken geplant. «Dabei geht es um Generationenprojekte wie die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kleine Kreuzzelg sowie die geplante Umfahrung», heisst es im Antrag an die Stimmbürger. Am Schulstandort Kleine Kreuzzelg sollen in den nächsten Jahren rund 24 Millionen Franken investiert werden. Zum einen soll ein neues Primarschulhaus gebaut, zum anderen das bestehende Primar- und Oberstufenschulhaus zweckmässig umgebaut werden, sodass künftig beide Gebäude der Oberstufe zur Verfügung stehen.

Mittelfristig sollen Schulden sinken

An der geplanten Umfahrung Mellingen muss sich die Gemeinde mit 20 Prozent an den Gesamtkosten beteiligen. In Summe bedeutet dies, dass Mellingen knapp 7,2 Millionen Franken der 36 Millionen Franken teuren Umfahrung tragen muss. Zwar befinde sich das Bauprojekt nach wie vor in der Warteschlaufe beziehungsweise in einem weiteren Richtplanverfahren. «Doch wir rechnen damit, dass die Hauptzahlungen in den Jahren 2020 bis 2023 anfallen», sagt Gemeindeammann Bruno Gretener (FDP).

Ziel des Gemeinderats ist es, dass die Schulden, die wegen den genannten Investitionen bis ins Jahr 2023 gemäss Finanzplan auf rund 5200 Franken pro Einwohner steigen werden, mittelfristig wieder abgebaut werden können. «Wir haben verschiedene Varianten geprüft. Würden wir den Steuerfuss weniger anheben, würden auch die Schulden erst ab 2026 oder später sinken», sagt Gretener. Mit einer Steuerfusserhöhung auf 110 Prozent sinken die Schulden bereits ab 2024 wieder. Denn mit den zusätzlichen acht Prozentpunkten könnte die Gemeinde gut 30 Prozent der Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren.

Vorausgesetzt, die Stimmbevölkerung genehmigt am 21. November die 110 Prozent, resultiert im Budget 2018 ein positives operatives Ergebnis von knapp 466'600 Franken. Gretener relativiert aber: «Dies ist trügerisch, denn ohne Steuerfusserhöhung würden wir in den nächsten Jahren negative Ergebnisse schreiben, und die ohnehin schon beträchtliche Verschuldung würde noch stärker zunehmen.»