Fislisbach

Steuerhammer mit Ansage: Gemeinderat will Steuerfuss schon wieder um 6 Prozent erhöhen

Vor fünf Jahren lag der Steuerfuss in Fislisbach noch bei 98 Prozent. Nun soll er auf 109 Prozent ansteigen.

Vor fünf Jahren lag der Steuerfuss in Fislisbach noch bei 98 Prozent. Nun soll er auf 109 Prozent ansteigen.

Der Gemeinderat will den Steuerfuss um sechs Prozentpunkte anheben. Die Finanzkommission forderte schon letztes Jahr eine Erhöhung.

Die Mitteilung, die der Fislisbacher Gemeinderat am Mittwoch verschickte, hat es in sich, aber kommt nicht unerwartet. «In den vergangenen Wochen haben sich der Gemeinderat und die ­Finanzkommission mit dem Budget 2021 befasst», heisst es einleitend. Die finanzielle Situation sei angespannt. Um mittelfristig einen ausgeglichenen ­Finanzhaushalt zu garantieren, bedürfe es der bereits früher angekündigten Erhöhung des Steuerfusses um sechs Prozentpunkte auf 109 Prozent.

2015 betrug der Steuerfuss in Fislisbach noch 98 Prozent. Dann ging er rauf, wieder runter und nun also wieder ein gutes Stück rauf. «Bereits 2016, als wir den Finanzplan vorgestellt ­haben, wurde für 2020 ein Steuerfuss von 110 Prozent vorausgesagt», erinnert sich Gemeindeammann Peter Huber (parteilos). «In der rollenden ­Finanzplanung wurden die Steuerfüsse laufend angepasst und kommuniziert.»

Steuerertrag pro Kopf weit unter Durchschnitt

Das Problem des Fislisbacher Finanzhaushalts: Auf der einen Seite sind die Steuereinnahmen zu gering, auf der anderen Seite drücken die gebundenen Ausgaben das Ergebnis. Selbst wenn die Gemeindeversammlung am 20. November die Steuererhöhung annimmt, resultiert im Budget 2021 ein Minus von knapp 50'000 Franken. Für das laufende Jahr ist gar ein negatives Gesamtergebnis von knapp 900'000 Franken budgetiert. Huber betont aber, dass mit Blick auf die zurückliegenden sechs Jahre die Gemeinde insgesamt im Plus liege. Die Pro-­Kopf-Verschuldung der Fislisbacher sei mit 1400 Franken zudem vergleichsweise gering.

Aber auch der Steuerertrag mit 2400 Franken pro Kopf liegt weiter unter dem Kantonsdurchschnitt, sprich, es mangelt an Steuersubstrat, weshalb die Gemeinde einen Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich erhält. Fislisbach kassiert im Jahr 2021 eine Ausgleichszahlung von 577'200 Franken. Im Bereich der Bildung kommen weitere 110'000 Franken hinzu. Bei den Soziallasten liegt die Gemeinde wesentlich unter dem kantonalen Durchschnitt und muss ihrerseits 217'000 Franken in den Finanzausgleich entrichten. Netto resultieren aus dem Finanzausgleich 470'200 Franken für das Budget 2021. Zudem erhält die Gemeinde letztmals einen Übergangsbeitrag für den Steuerfussabtausch von Kanton und Gemeinden in Höhe von 128'000 Franken.

Kantonale Finanzaufsicht sieht Handlungsbedarf

«Fislisbach befindet sich im interkommunalen Finanzvergleich im hinteren Mittelfeld», teilt der Gemeinderat mit. Deshalb sehe auch die kantonale ­Finanzaufsicht Handlungsbedarf. Die Finanzkommission unterstützt die gemeinderätliche Steuerfussanpassung vollumfänglich. Die Finanzkommission hat bereits vor einem Jahr auf die Notwendigkeit der Steuerfusserhöhung hingewiesen. Der Gemeinderat hatte damals eine Erhöhung abgelehnt, da er sich mehr Bevölkerungswachstum infolge reger Bautätigkeit und damit mehr Steuereinnahmen erhofft hatte. «Dieser Effekt tritt jedoch nur ver­zögert ein», sagt Ammann Huber.

Gemeinderat hat zahlreiche Sparmassnahmen eingeführt

Belastet wird das Budget durch steigende Gesundheitskosten und die höheren Aufwände für die soziale Sicherheit. Die Pflegefinanzierungs- und die Spitexkosten betragen rund 1,3Mio. Franken, was einer Steigerung von einer halben Million gegenüber 2015 entspricht. Auch Verlustscheine für nicht bezahlte Krankenkassenbeiträge belasten die Kasse. Jährlich seien das 200'000 Franken, Tendenz steigend, so Huber.

Der Gemeinderat habe zahlreiche Sparmassnahmen eingeführt. Etwa bei den Personalkosten, durch die periodische ­Ausschreibung des Vorsorge- An­bieters und mittels Überprüfung sämtlicher Versicherungen. «An der Sparschraube wird ständig gedreht», sagt Huber, «drehen wir noch mehr, bekommt die Bevölkerung dies, unmittelbar und massiv zu spüren, indem Leistungen und Beiträge für Vereine und Anlässe gestrichen werden müssten.»

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1