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Droht ein Abbau bei Bildung oder Kultur? Badener Politikerin warnt vor den Folgen der Gewinnsteuersenkung
Ab 2022 drohen tiefere Steuereinnahmen: Gerade für die Stadt Baden, die stark von Unternehmenssteuern abhängig ist, werde dies Auswirkungen haben, sagt Sarah Wiederkehr. Erstaunlich: Sie gehört der CVP an – wie Regierungsrat Markus Dieth, der die Unternehmenssteuern senken will.
Sarah Wiederkehr, Fraktionspräsidentin der Badener CVP.
6,4 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen pro Jahr ab 2024 für die Stadt Baden: Diese Zahl nannte der Kanton im Januar, als er die Vorlage für die geplante Gewinnsteuersenkung präsentierte. Jüngst hatten zahlreiche Kantone die Firmen-Gewinnsteuern markant nach unten korrigiert, nicht aber der Kanton Aargau, wo die Sanierung des Finanzhaushalts anstand. Um ein attraktiver Standort für Unternehmen zu bleiben, will nun auch der Aargau die Unternehmenssteuern anpassen, von aktuell 18,6 auf 15,1 Prozent, etappenweise bis im Jahr 2024.
Seit einigen Tagen steht zwar fest: 6,4 Mio. Franken wird der Rückgang der Unternehmenssteuern in Baden bei weitem nicht betragen. Die finanziellen Folgen werden für die Gemeinden nicht so stark ausfallen, wie im Januar noch prognostiziert worden war: Die Regierung schlägt nun vor, den Gemeinden über einen Steuerfussabtausch drei Jahre lang zwei Drittel auszugleichen, im vierten Jahr einen Drittel.
Stadtrat soll Stellung beziehen
Und doch: Die Folgen werden für die Stadt Baden auch so spürbar sein, ist CVP-Fraktionspräsidentin Sarah Wiederkehr überzeugt. «Ab 2022 ist mit tieferen Steuereinnahmen von juristischen Personen zu rechnen.» Und sie warnt vor den Folgen: Die tieferen Steuereinnahmen «müssen womöglich mit einer Steuererhöhung der natürlichen Personen oder einer Reduktion der Investitionen, zum Beispiel im Bereich der Bildung oder Kultur, auf kommunaler Ebene ausgeglichen werden».
Wiederkehr hat nun einen Vorstoss eingereicht: Sie verlangt vom Stadtrat eine Einschätzung zu den möglichen Steuerausfällen der Stadt Baden während den drei Etappen sowie ab 2025. Sie stellt Fragen zu den Auswirkungen auf den 10-Jahres-Finanzplan und zu den möglichen Auswirkungen für die Stadt. Weiter will sie wissen, was der Stadtrat unternimmt, um die negativen Auswirkungen zu minimieren.
Erstaunlich: Die Vorlage zur Anpassung der Gewinnsteuer stammt von Markus Dieth, Regierungsrat der «Mitte» – derselben Partei, der auch Wiederkehr angehört. «Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Anpassung der Gewinnsteuer», sagt sie.
«Aber ich will in Baden eine Diskussion lancieren. Ich bin erstaunt, für wie wenig Gesprächsstoff die geplante neue Steuervorlage in Baden bisher sorgt.»
Gerade die Stadt Baden sei in grossem Masse abhängig von den Unternehmenssteuern. «Jahr für Jahr diskutieren wir im Einwohnerrat intensiv über das Budget, streiten zum Teil um ein paar Tausend Franken oder setzen wie vor zwei Jahren gar eine Budgetkommission ein, die Sparpotenzial orten soll. Die Gewinnsteuerreform hat nun aber noch keine Debatte ausgelöst. Und dies, obwohl sie einen starken Einfluss auf den Haushalt der Stadt haben wird.»
Kritische Stimme auch aus Spreitenbach
Eine weitere Gemeinde, in der die Unternehmenssteuern einen verhältnismässig hohen Anteil am Gesamtertrag ausmachen, ist Spreitenbach. «Unser Steuersubstrat hängt sehr stark von den Unternehmenssteuern ab», sagt Gemeindepräsident Markus Mötteli.
«Sinkt der Ertrag, wäre dies für uns sehr einschneidend. Der Kanton muss zwingend für einen Ausgleich sorgen.»
Finanziell müsse Spreitenbach stets genau hinschauen. «Die erfreulichen Abschlüsse in den letzten zwei Jahren waren eine Ausnahme, die dank Sondereffekten zustande kam.» Mötteli unterstützt voll und ganz die Forderung der Gemeindeammänner-Vereinigung, die der neue Präsident Patrick Gosteli vor wenigen Tagen äusserte. Die Unterstützung des Kantons mittels Steuerfussabtausch wies Gosteli «als ungenügend, weil nicht nachhaltig» entschieden zurück.
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