Der Entscheid fiel im Einwohnerrat um 1 Uhr morgens nach einer sechsstündigen Marathonsitzung: 2016 sollen die Steuern in Obersiggenthal um 7 Prozentpunkte von derzeit 98 Prozent auf neu 105 Prozent ansteigen. Damit befürwortete der Einwohnerrat den entsprechenden Antrag des Gemeinderates. Die FDP blitzte mit ihrem Antrag im Rat ab, die Steuern nur auf 103 Prozent zu erhöhen. Definitiv entschieden wird die Steuerfussfrage an einer Urnenabstimmung am 22. November.

Für einmal waren sich sämtliche Fraktionen sowie auch der Gemeinderat einig: Obersiggenthal steckt finanziell so tief in der Klemme, dass eine Steuererhöhung unerlässlich ist. Grund für die finanzielle Misere ist ein zuletzt massiver Einbruch der Steuereinnahmen um rund 5 Prozent beziehungsweise um 1,5 Millionen Franken. Uneinigkeit herrschte aber bei der Frage, wie stark die Erhöhung ausfallen müsse – auch im Hinblick auf die Urnenabstimmung. Kritische Stimmen aus mehreren Parteien gehen davon aus, dass eine siebenprozentige Steuererhöhung an der Urne einen schweren Stand haben wird. Mit 24 zu 14 Stimmen entschied sich der Einwohnerrat dennoch für die einschneidendere Steuerfusskorrektur.

Auch der Gesamtbudgetvorschlag des Gemeinderates wurde deutlich angenommen – allerdings erst, nachdem das Parlament massive Kürzungen von rund 400 000 Franken beschlossen hatte. Diese Summe entspricht ungefähr 1,5 Steuerprozenten.

Kaum ein Bereich blieb vom Rotstift verschont: Gekürzt werden 2016 beispielsweise die Beiträge für den Ausflug der Gemeindeverwaltung sowie den Pensioniertenausflug, womit 4000 Franken gespart werden können. Verzichtet wird auf die Erneuerung des Velounterstandes im Markthof (46 000 Franken), auf Unterhaltsarbeiten von Gärtnern bei den Schulanlagen in Höhe von 7000 Franken und auf den Ersatz der Beleuchtung beim Fussballfeld beim Gemeindehaus (12 500 Franken). Verzichtet wird – anders als vom Gemeinderat vorgeschlagen – auch auf die Beschaffung einer Matchuhr in der Dreifachhalle (8000 Franken) sowie auf die Ausbesserung der Naturstrasse Böndler (12 700) Franken. Die linken Vertreter im Rat wehrten sich aber erfolgreich gegen eine Kürzung des Gemeindebeitrags an das Jugendfests um 20 000 Franken.

Schulden steigen weiter an

CVP-Gemeinderat und Finanzchef Linus Egger gab zu Bedenken: «Trotz Steuererhöhung und Budgetkürzungen müssen wir auch in Zukunft kräftig sparen». Denn aufgrund der geplanten Investitionen im Schulbereich (rund 12 Millionen Franken), Strassen (8 Millionen), Gemeindehaus (2 Millionen) und Fussballplatz (1,7 Millionen) werden die Schulden bis ins Jahr 2020 auf knapp 34 Millionen Franken ansteigen.

Ratsmitglieder verschiedener Couleur bezeichneten die finanzielle Lage der Gemeinde als schockierend. Die SVP forderte gar eine Rückweisung des Budgets, aber ohne Erfolg. Und sie fordert in einer Motion einen Investitionsaufschub; Projekte, die vorgesehen, aber noch nicht beschlossen sind, sollen vorerst auf Eis gelegt werden. Über eine allfällige Überweisung der Motion wird an der nächsten Sitzung entschieden.

Der bürgerliche dominierte Gemeinderat musste auch von der SP herbe Kritik einstecken. Es fehle eine Strategie bei den geplanten Investitionen. Der Gemeinderat müsse eine Priorisierung der Investitionen beschliessen und hierfür politische und ideologische Akzente setzen. Eine Handschrift des Gemeinderates sei in der laufenden Legislatur bedauerlicherweise nicht erkennbar.

Zugestimmt hat der Einwohnerrat einer dringlichen Motion der SVP zur Einsetzung einer «Arbeitsgruppe Finanzen», die aus Mitgliedern des Einwohnerrats zusammenzusetzen sei. Die Arbeitsgruppe soll bei der Investitionsplanung mitwirken, die derzeit vom Gemeinderat allein erarbeitet wird. Das Parlament will also mehr Einfluss erhalten, mit dem Ziel, der finanzielle Misere Obersiggenthals entgegenwirken zu können. Kommentar rechts