Mägenwil

Steuern steigen erneut massiv

Die Abschreibungen für die Schulraumerweiterung und die neue Doppelturnhalle schlagen im Budget 2019 mit rund 0,8 Mio. Franken zu Buche. (Archiv)

Die Abschreibungen für die Schulraumerweiterung und die neue Doppelturnhalle schlagen im Budget 2019 mit rund 0,8 Mio. Franken zu Buche. (Archiv)

Per 2018 wurde der Steuerfuss um zehn Prozentpunkte angehoben. Nun soll er nochmals um sieben steigen. Gemeindeammann Daniel Pfyl (SVP) spricht über die Gründe.

In den letzten Jahren kannte der Mägenwiler Steuerfuss nur eine Richtung: steil nach oben. Von 85 Prozent im 2014 stieg er auf 90 (2015), dann auf 96 (2016) bis auf aktuell 103 Prozent. Wegen des dreiprozentigen Steuerfussabtauschs mit dem Kanton entspricht die Erhöhung per 2018 einer Steuerfussanhebung um zehn Prozentpunkte.

Die Erhöhung per 2016 bleibt der Bevölkerung dabei besonders in Erinnerung. Damals wurde die Gemeinde mit dem Fall Kris V., dem Mörder der 17-jährigen Boi, konfrontiert. Die Konsequenz: Mägenwil musste ab diesem Zeitpunkt Jahr für Jahr für dessen fürsorgerische Unterbringung bezahlen. Seit September ist das 2100-Seelen-Dorf nicht mehr zahlungspflichtig, wie Gemeindeammann Daniel Pfyl (SVP) sagt.

Zur Erinnerung: Als die Gemeinde 2015 die ersten Rechnungen aus der Klinik Königsfelden erhielt, rechnete sie mit jährlichen Kosten von rund 240'000 Franken. Als Konsequenz beantragte der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung von 90 auf 96 Prozent. Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes per Anfang dieses Jahres musste Mägenwil noch 60'000 Franken pro Jahr für die fürsorgerische Unterbringung bezahlen. Nun entfällt dieser Betrag.

Der Grund: «Kris V. hat inzwischen seinen offiziellen Wohnsitz an der Wohnadresse seiner Angehörigen», sagt Pfyl. Gemäss «Blick» wohnt Kris V. mit seiner Mutter in einem Dorf in der Nähe von Aarau. Das Bezirksgericht Baden hat mit Entscheid vom 28. Juni die fürsorgerische Unterbringung aufgehoben und ihn aus der JVA entlassen. «Für uns ist es zweifellos eine Entlastung, dass wir nicht mehr für Kris V. aufkommen müssen», sagt Pfyl. «Nichtsdestotrotz liegt der Aufwand für bisherige und neue Sozialfälle immer noch bei über 300'000 Franken im Jahr.» Das seien umgerechnet rund acht Steuerprozente oder 142 Franken pro Einwohner im Jahr.

«Vorläufig letzte Anhebung»

Die Sozialkosten sind diesmal aber nicht der Grund, weshalb der Gemeinderat am 4. Dezember den Stimmberechtigten ein Budget vorlegt, das auf einem Steuerfuss von neu 110 Prozent basiert. Laut Pfyl sei die diesjährige Erhöhung unter anderem auch auf den Rückgang bei den Einnahmen aus den Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen zurückzuführen.

«Die Erträge bei den Aktiensteuern sind in den letzten Jahren sehr volatil geworden», sagt er. Im letzten Jahr habe die Gemeinde beispielsweise rund 710'000 Franken weniger eingenommen als budgetiert und auch rund 660'000 Franken weniger als noch 2016. «Das ist viel Geld für eine kleine Gemeinde wie Mägenwil und es macht es herausfordernder, ein realistisches Budget zu erstellen.» Auch in der aktuellen Rechnung würden die Erträge bisher unter den vorgesehenen Erwartungen liegen. Hinzu kämen Abschreibungen von rund einer Million Franken, wobei rund 800'000 Franken auf die Schulraumerweiterung und den Neubau der Doppelturnhalle zurückzuführen seien, so der Gemeindeammann.

«Damit wir künftig nicht in einen Schuldenberg laufen, beantragen wir eine Steuerfusserhöhung um sieben Prozentpunkte», sagt der Gemeindeammann. Er unterstreicht, dass es mittelfristig die vorläufig letzte Anhebung sein wird: «Der Finanzplan 2019 bis 2023 basiert auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 110 Prozent.»

Vertrauen sei vorhanden

Pfyl gibt sich optimistisch, dass die Gmeind der Erhöhung zustimmen wird. «Bereits 2014, als wir den Kredit über 18,6 Millionen Franken für die Schulraumerweiterung und die Doppelturnhalle beantragten, haben wir die Bevölkerung über eine Steuerfusserhöhung auf 110 Prozent informiert.» Zum anderen habe man der Bevölkerung immer offen gesagt, dass der Gemeinderat einen realistischen Steuerfuss will und diesen nur anhebe, wenn es nötig sei, sagt Daniel Pfyl. «Die letzten Erhöhungen haben die Stimmberechtigten jeweils klar angenommen.» Das zeige, dass das Vertrauen in den Gemeinderat vorhanden sei.

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