Die Aula in der Schulanlage an der Bahnhofstrasse war am Dienstagabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Die gut 240 anwesenden Stimmberechtigten beschäftigte vor allem ein Thema: die Projektierungskredite für die Erweiterung und Erneuerung der Schulanlage Kleine Kreuzzelg. Dabei geht es um Investitionen von nicht weniger als 24 Millionen Franken (inklusive Projektierungskredite). Vorgesehen ist zum einen ein neues Primarschulhaus für knapp 18,5 Millionen Franken, zum anderen soll das bestehende Primar- und das Oberstufenschulhaus umgebaut werden, sodass künftig beide Gebäude der Oberstufe zur Verfügung stehen. Kostenpunkt: insgesamt 3,6 Millionen Franken. Als Drittes sollte für 1,6 Millionen Franken die Wärmeerzeugung erneuert werden.


Doch die Stimmberechtigten haben die drei Projektierungskredite in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Franken zurückgewiesen. Die Rückweisung fiel mit 145 Ja- zu 88 Nein-Stimmen sehr deutlich aus.


In der vorausgehenden Debatte wurde schnell klar, wo die Bevölkerung die Bringschuld des Gemeinderates noch nicht erfüllt sieht. Insbesondere die Kosten für den Neubau des Primarschulhauses goutieren die Anwesenden nicht. Diese seien mit 17,2 Millionen Franken zu hoch. Zumal die Gemeinde erst vor zwei Jahren knapp 19 Millionen Franken in die Schulanlage an der Bahnhofstrasse investiert hat. Die Botschaft: Man will eine gute Schule, aber keinen Luxusbau. Hanspeter Koch, Präsident der CVP Mellingen, gab zu bedenken, dass der Schulfranken nur einmal ausgegeben werden könne. «Wollen wir Geld für Beton und Stahl ausgeben oder für gute Lehrpersonen, Schulsozialarbeit und Tagesstrukturen?» Er stellte namens der Partei einen Rückweisungsantrag. Ein Votant gab zu bedenken, dass bei den vorliegenden Projekten nach wie vor eine Kostenungenauigkeit von plus/minus 20 Prozent berücksichtigt sei. «Mit einer Summe von 24 Millionen kommen wir bald einmal auf 29 Millionen Franken.»


Ungewisse Schülerzahlen
Das Stichwort Rückweisungsantrag fiel in der Debatte mehrmals, auch im Zusammenhang mit den prognostizierten Schülerzahlen. Gemeinderat und Schulpflege betonten, dass man in der Kleinen Kreuzzelg schon heute am Limit sei, und es in den kommenden Jahren insgesamt rund 18 zusätzliche Abteilungen brauche – doppelt so viele wie heute, wobei man von rund 300 zusätzlichen Schülern zwischen 2014 bis 2023 ausgeht und bereits ab dem Schuljahr 21/22 zusätzliche Schulzimmer benötigt. Simon Koller sagte seitens der Schulpflege: «Wir haben heute schon über 20 Abteilungen in der Kleinen Kreuzzelg und sind praktisch in allen Stufen über der gesetzlichen Grenze bei der Anzahl Schüler pro Klasse.» Englisch müsse teils im Werkraum unterrichtet werden.


Jedoch wurde seitens der Anwesenden monierten, dass Schülerzahlen schwer vorherzusehen seien und teils widersprüchlich kommuniziert wurde. Beispielsweise bei der Infoveranstaltung zu den Tagesstrukturen und dem Elternbeitragsreglement, als die Gemeinden eher von stagnierenden oder sogar leicht rückläufigen Schülerzahlen ausgehen. Letztlich stellte sich die Frage, ob es im neuen Schulhaus wirklich 18 Abteilungen brauche.


Keine Katze im Sack genehmigen
Zu guter Letzt hat auch die Tatsache, dass die in Auftrag gegebene Studie zum Schulhausneubau zwar sechs Siegerprojekte enthält, diese aber erst im Dezember vorgestellt werden können, nicht gerade zum Vertrauen der Stimmberechtigten beigetragen. Gemeinderatskandidatin Yvette Nick sagte: «So kaufen wir die Katze im Sack. Denn der Projektierungskredit löst die gesamte Planung aus. Was ist, wenn uns nicht passt, was wir im Dezember zu sehen bekommen? Dann waren die 1,2 Millionen Franken für den Planungskredit umsonst.»


Gemeindeammann Bruno Gretener (FDP) erklärte: «Wir hätten die Projekte gerne vorgestellt.» Allerdings sei man ob den Prognosen der Schülerzahlen sowie des Zeithorizontes erschrocken und habe dies nochmals prüfen lassen. «Durch diese Extrarunde haben wir Zeit verloren.»
Nun wird es nochmals länger dauern, bis der Planungskredit genehmigt werden kann. Im Frühling soll es eine ausserordentliche Gmeind geben.

Betreuungsangebot wird geprüft
Die Diskussion um den Schulhausneubau dauert letztlich so lange, dass die Vorlage zum neuen Kinderbetreuungs- und Elternbeitragsreglement auf die nächste Gemeindeversammlung verschoben wurde. Eine Votantin stellte jedoch den Überweisungsantrag, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die den Bedarf sowie das vorhandene Angebot an Tagesstrukturen ermittelt und prüft, wo geeignete Räume genutzt werden können. Mit dem neuen kantonalen Gesetz zur Kinderbetreuung habe man auf neue Angebote gehofft, sei aber enttäuscht worden. Beim neuen Schulhaus könne man allenfalls Angebote für Tagesstrukturen noch integrieren. Ihr Antrag wurde mit grosser Mehrheit überwiesen.
Bis auf die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung wurden die übrigen Anträge mit grosser Mehrheit genehmigt. So auch das Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 110 Prozent, was einer Steuerfusserhöhung von acht Prozentpunkten entspricht.

Mehr Wohnfläche in der Arbeitszone

Die Mellinger Gemeindeversammlung hat den Antrag des Gemeinderats betreffend der Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung am Dienstagabend zurückgewiesen. Der Gemeinderat wollte in der Arbeitsplatzzone I den Wohnanteil auf maximal 15 Prozent der gewerblich genutzten Fläche beschränken. Pro Betrieb wäre lediglich eine Wohnung für standortgebundenes Personal oder einen Betriebsinhaber zulässig gewesen. Die anwesenden Stimmberechtigten forderten allerdings, der Wohnanteil sei auf maximal einen Drittel der betrieblich genutzten Fläche festzulegen, da bei 15 Prozent Wohnanteil gar keine vernünftige Wohnung gebaut werden könne. Zudem soll die Nutzung der Wohnung nicht auf den Inhaber oder standortgebundenes Personal beschränkt werden. Der Gemeinderat wird nun das Anliegen prüfen sowie überarbeiten und der Gemeindeversammlung erneut vorlegen.