Birmenstorf
Stimmbürger lehnen Budget-Referendum ab

Endlich grünes Licht für zahlreiche Projekte. Das Budget wurde mit 701 Ja-Stimmen zu 260 Nein-Stimmen deutlich angenommen.

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Die Stimmberechtigten in Birmenstorf haben das Budget klar abgenommen. (Symbolbild)

Die Stimmberechtigten in Birmenstorf haben das Budget klar abgenommen. (Symbolbild)

Keystone

Die Birmenstorfer wollen einen Steuerfuss von 97 Prozent. Das Referendum zum Voranschlag 2015, mit dem die Interessengemeinschaft (IG) Birmenstorf eine Steuersenkung um 2 Prozentpunkte erzwingen wollte, haben sie an der Urne bachab geschickt und das Budget mit 701 Ja zu 260 Nein-Stimmen angenommen.

Gemeindeammann Edith Saner zeigte sich erfreut: «Ich bin sehr erleichtert – jetzt können wir endlich vorwärtsschauen», sagte sie. Hinter dem Gemeinderat liege eine «mühsame Zeit». Alle Ausgaben der Gemeinde, die via Budget bewilligt werden mussten, seien durch das Referendum blockiert gewesen: «Lotsendienst, Strassensanierungen, Ausgaben für die Schule, der neue Spielplatz beim Kindergarten – all dies mussten wir zurückstellen», zählt Saner auf. «Es war, als würden wir mit angezogener Handbremse fahren.» Jetzt, wo ein rechtskräftiges Budget vorliege, habe man endlich grünes Licht für all diese Projekte.

Daniel Aebi von der IG Birmenstorf hat nicht mit einem so deutlichen Resultat gerechnet. «Ein Grund dafür ist wohl, dass CVP und FDP auf Panik gemacht haben, weil wir kein rechtskräftiges Budget haben», sagt er. «Wir haben zwar eine Infoveranstaltung organisiert, an der ein Experte erläuterte, weshalb ein fehlendes Budget kein Problem sei – aber da sind leider nicht viele Birmenstorfer gekommen.» Dennoch akzeptiere man den Entscheid der Stimmbürger, betont Aebi. (NRO)