Spreitenbach
Stimmbürger lehnen Steuerfuss-Erhöhung klar ab

Die Gmeind in Spreitenbach hat es abgelehnt, den Steuerfuss um zwei Prozent zu erhöhen. Er bleibt damit im neuen Jahr bei 101 Prozent. Das Volk sagte auch Nein zur Kündigung des Leistungsvertrages mit Spitex-Verein.

Tabea Baumgartner
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Der Gemeinderat schlug eine Erhöhung des Steuerfusses um 2 Prozent vor - doch die Stimmbürger wollen nicht mehr Steuern zahlen. (Symbolbild)

Der Gemeinderat schlug eine Erhöhung des Steuerfusses um 2 Prozent vor - doch die Stimmbürger wollen nicht mehr Steuern zahlen. (Symbolbild)

AZ

«Jetzt haben wir wieder viel Geld ausgegeben heute Abend», sagte Vizeammann Stefan Nipp, nachdem die Gemeindeversammlung in Spreitenbach Kredite von insgesamt 5 Millionen Franken gutgeheissen hatte. Die grössten Posten waren der Ausbau der Sandäckerstrasse sowie die Einführung eines Netzleitsystems. Auf Opposition in der Bevölkerung stiessen das Budget 2015 und die Kündigung des Leistungsvertrages mit dem Spitex-Verein Spreitenbach-Killwangen.

Steuererhöhung hat keine Chance

Das Budget 2015 plant mit einem Defizit von 3,4 Millionen Franken. Um dieses zu decken, hatte der Gemeinderat alle nicht zwingenden Ausgaben gekürzt und will 1,3 Millionen Franken durch die Aufwertungsreserve ausgleichen. Um die restlichen 300 000 Franken zu decken, schlug der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung von 2 Prozent vor. «Der Gemeinderat will rechtzeitig auf die sich anbahnende Schlechtwetterlage reagieren und nicht warten, bis das Gewitter da ist», begründete Nipp.

Die Finanzkommission (Fiko) sprach sich gegen die Erhöhung aus: Da die Gemeinde noch in der Umstellungsphase auf das neue Rechnungsmodell HRM 2 stehe, liegen noch keine aufschlussreichen Vergleichszahlen vor. Zudem fehle ein Finanzplan, der eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen würde. Die FDP stellte sich aufgrund «mangelnder Fakten» hinter die Fiko – die CVP hingegen wollte die «Weitsicht» des Gemeinderates stützen. Nur 60 Stimmbürger haben die Steuerfusserhöhung gutgeheissen – weitere 123 lehnten sie ab. Somit bleibt der Steuerfuss bei 101 Prozent.

Die budgetierten Steuereinnahmen werden entsprechend dem Antrag der Fiko um 300 000 erhöht. Die Tendenz weise darauf hin, dass die Steuern früher oder später erhöht werden müssen, sagte Gemeindeammann Valentin Schmid. Der Finanzplan sei in Bearbeitung.

Ja zum Rückweisungsantrag

Für Diskussionen in der Bevölkerung sorgte die Kündigung des Leistungsvertrages mit dem Spitex-Verein Spreitenbach-Killwangen: Zurzeit wird eine Fusion mit der Spitex Wettingen/Neuenhof geprüft. Daher hatte der Gemeinderat den Vertrag vorsorglich gekündigt, damit ihm «alle Möglichkeiten» offen stehen würden. Eine Option sei, eine regionale Spitex zu gründen, die nicht mehr als Verein organisiert wäre. Die Kündigung sollte von der Gemeindeversammlung abgesegnet werden.

Wiederum stiess der Gemeinderat auf Opposition: «Wir wollen den Abschlussbericht abwarten, damit wir wissen, wie eine Spitex am besten funktioniert», sagte Guido Weber, Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Bernhard Gehrig von «Pro Spreitenbach» stellte einen Rückweisungsantrag: Die Abstimmung soll auf Juni 2015 verschoben und die Bevölkerung rechtzeitig informiert werden. Ammann Schmid wies darauf hin, dass ein Verein mit einem Umsatz von über einer Million Franken zu hinterfragen sei. Zudem hätte die Kündigung keine Auswirkungen auf die Arbeitsverträge der Mitarbeitenden, und der Stützpunkt Spreitenbach bliebe bestehen. Dennoch: Die rund 200 anwesenden Stimmbürger sagten deutlich Ja zum Rückweisungsantrag. Der Vertrag mit dem Spitex-Verein bleibt also vorerst bestehen.

Zwei Trouvaillen aus der Versammlung: Insgesamt wurden am Dienstagabend 49 Personen eingebürgert. Die Bearbeitung der 24 Anträge dauerte über eine halbe Stunde und sorgte für Langeweile in den Sitzreihen. Für Amüsement hingegen sorgte die Rechtfertigung des Gemeindeammanns für die neue LED-Weihnachtsbeleuchtung, die in der Bevölkerung mässig gut ankommt. «Mir gefällts», sagte Schmid, worauf die Versammelten froher Herzen lachten.