Es geht um 185'000 Franken: So hoch ist der Kredit für die geplante Entsorgungsstelle Rütimatt, den die Belliker Gmeind im Winter 2019 sprach. Die Gegner ergriffen dagegen das Referendum. Der Gemeinderat befand aber 15 Unterschriften als ungültig und erklärte damit das Referendum mit 232 Unterschriften als nicht zu Stande gekommen. Die Referendumsführer reichten dagegen Beschwerde beim Kanton ein – mit Erfolg. Am 27. September kommt es nun zur Urnenabstimmung über die Sammelstelle mit Unterflurcontainern.

«Das Projekt überzeugt sowohl in wirtschaftlicher, ökologischer und verkehrstechnischer Hinsicht nicht», kritisiert das Referendumskomitee. Es befürchten, die «Edelparzelle» oberhalb des Friedhofs sei in Gefahr. Denn das Land mit einer Fläche von fast 6200 Quadratmetern habe bei einer Einzonung einen Wert von über sechs Millionen Franken. Die kostbare Parzelle solle als Reserve für die Zukunft dienen. «Ein Entsorgungsplatz auf diesem Land käme einer Verscherbelung des Tafelsilbers gleich.»

Ein weiterer Nachteil: «Es müssten neue Parkplätze gebaut werden – es wird somit doppelt so viel Land benötigt», so das Komitee. Bei allen anderen geprüften Standorten seien Parkplätze bereits vorhanden. Die Gegner der Entsorgungsstelle befürchten Mehrverkehr und gefährliche Verkehrssituationen. Sie bemängeln ausserdem, dass es ohne PET-Sammelstelle und Mulde für Steine sowie Bauschutt zu einem Leistungsabbau komme. Das Komitee könnte sich anstelle der Rütimatt eine Lösung mit Nachbargemeinden vorstellen.

Kanton hätte favorisierten Standort nicht bewilligt

Der Gemeinderat und die Entsorgungsplatz-Kommission hätten dies diskutiert, entgegnet Frau Gemeindeammann Daniela Widmer. «Wir kamen aber zum Schluss, dass dies ökologisch nicht sinnvoll ist und nicht alle einen Fahrausweis besitzen.» Standort-Favorit sei der Vorplatz vor dem Gemeindehaus gewesen. Da der geforderte Grenzabstand zur Kantonsstrasse aber nicht hätte eingehalten werden können, hätte der Kanton dieses Projekt nicht bewilligt. Die restlichen geprüften Standorte in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen lägen bei der Schule, Kindergarten, Rehaklinik oder beim Friedhof.

«Die Sammelstelle in eine Sackgasse zu verlegen, Kindergärtlern den Spielplatz wegzunehmen oder gar auf dem Schulhausparkplatz mit ebenfalls spielenden Kindern zu realisieren, kam für uns nicht in Frage», sagt Widmer. Der Standort direkt neben dem Friedhof sei aus Pietätsgründen nicht in Frage gekommen. Jener bei der Rütimatt sei schliesslich der einzig Mögliche, wo das Projekt möglichst Platz sparend umgesetzt würde. Den Vorwurf der Verscherbelung des Tafelsilbers weist sie von sich. Die Zone für öffentliche Bauten und Anlage sei ausserdem für Projekte bestimmt, die dem öffentlichen Interesse dienen. Sie erinnert daran, dass Umzonungen nicht im Sinne des Gemeinderates oder des Kantons sind.

Der heutige Entsorgungsplatz liegt an der Dorfstrasse beim alten Schulhaus. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Die eingeschränkten Öffnungszeiten und das beschränkte Angebot an Entsorgungsgut entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen.