Wettingen

«Subvention aus der leeren Kasse» – Gemeinde soll weniger für Kinderbetreuung zahlen

Die Gemeinde Wettingen soll so rasch wie möglich weniger Subventionen für Tagesstrukturen, Krippen und Mittagstisch bezahlen: Dies fordern die Einwohnerratsfraktionen CVP, FDP und SVP in einem gemeinsam verfassten Postulat.

Zu viele Eltern würden derzeit in Wettingen unterstützt, monieren die Fraktionen von CVP, FDP und SVP.

Die Gemeinde Wettingen soll so rasch wie möglich weniger Subventionen für Tagesstrukturen, Krippen und Mittagstisch bezahlen: Dies fordern die Einwohnerratsfraktionen CVP, FDP und SVP in einem gemeinsam verfassten Postulat. Sie schlagen dem Gemeinderat vor, für eine Subventionsberechtigung eine generelle Obergrenze von 100 000 Franken steuerbarem Einkommen einzuführen und hierfür die Tarifordnung für Tagesstrukturen und Krippen anzupassen.

Eine entsprechende Obergrenze (120 000 Franken) bestehe derzeit nur beim Mittagstisch; künftig soll für Einkommen oberhalb von 100 000 Franken steuerbarem Einkommen auch der Mittagstisch zu Vollkosten verrechnet werden, lautet eine Forderung im Postulat.

Der Einwohnerrat habe sich immer klar dahingehend geäussert, dass Familien in wirtschaftlich schwierigen Situationen unterstützt werden sollen, was zum Elternbeitragsreglement geführt habe. «Jedoch ist es heute so, dass auch viele Eltern, die dieser Definition nicht entsprechen, aus der leeren Gemeindekasse subventioniert werden», heisst es im Vorstoss.

Deshalb fordern die drei Fraktionen als Sofortmassnahme die Senkung des subventionierten steuerbaren Einkommens für alle Tagesstrukturleistungen. Aufgabe der Gemeinde sei es, ein bedarfsgerechtes Angebot sicherzustellen – dies sei zweifellos der Fall. «Wir haben ein tolles Krippen- und Tagesstruktur-Angebot. Es wurde schrittweise aufgebaut, angefangen mit der Einführung von Blockzeiten als Grundvoraussetzung, bis zum allumfassenden Vollausbau des Tagesstrukturangebots von Montag bis Freitag, früh bis spät und auch während der Ferien», schreiben CVP, FDP und SVP Wettingen. Und auch die Infrastruktur werde durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Die Antwort des Gemeinderates werde Mitte August vorliegen; im Einwohnerrat wird das Postulat voraussichtlich am 5. September behandelt, sagt Wettingens Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer.

Pirmin Kramer

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