Baden

Suche nach Verwaltungsleiter gestartet

Die Stadt Baden sucht nach einem Verwaltungsleiter. (Archiv)

Die Stadt Baden sucht nach einem Verwaltungsleiter. (Archiv)

Mit einem parlamentarischen Vorstoss verlangen Stadtparteien-Mitglieder die Streichung der Stelle als Verwaltungsleiters. Diese ist aber wie vom Stadtrat geplant bereits ausgeschrieben.

Kompetenzgerangel zwischen Einwohnerrat und Stadtrat: Mit dem parlamentarischen Vorstoss eines Direktauftrages verlangen Mark Füllemann (FDP), Peter M. Conrad (CVP) und Daniel Glanzmann (SVP), dass im Budget 2105 der Posten Stabs- und Personaldienste gekürzt werde. Konkret haben sie es auf die Stelle des Verwaltungsleiters abgesehen.

Grund: Der Einwohnerrat habe am 9. Dezember das Postulat «Verwaltungsüberprüfung» entgegen dem Antrag des Stadtrates nicht als erledigt abgeschrieben. Daraus leite man ab, dass der Einwohnerrat vor der Stellenausschreibung des Verwaltungsleiters die Verwaltung überprüft haben wolle.

Der Direktauftrag soll damit die Stelle des Verwaltungsleiters beseitigen und torpediert gleichzeitig den laufenden Prozess, mit dem der Stadtrat der Verwaltungsorganisation neue Strukturen geben will.

Die Stelle des Verwaltungsleiters ist aber bereits auf dem Online-Kadermarkt von Alpha ausgeschrieben. Beauftragt wurde mit der Suche der Unternehmensberater Confidis.

Die Prüfung des Postulats habe weder zu neuen Erkenntnissen noch neuen Ideen geführt, heisst es seitens des Stadtrates. Bereits im Laufe der Ratssitzung hatte Stadtammann Geri Müller durchblicken lassen, dass der Stadtrat am laufenden Prozess in der Verwaltung festhalten wolle und die Stelle ausschreiben werde.

Wer hat welche Kompetenzen?

Geri Müller erklärte auf Anfrage, dass eine Übergangsstelle statt eines Verwaltungsleiters wenig Sinn mache und für die Abläufe innerhalb der Verwaltung hinderlich wäre. Der Stadtrat teile zwar gewisse Bedenken bei der Ausschreibung. «Wir sind aber überzeugt, dass sich für diese Stelle topqualifizierte Kandidaten melden werden. Und Baden hat für solche Aufgaben noch nie andere ausgewählt», so Geri Müller.

Die Gemeindeordnung der Stadt Baden gewährt dem Einwohnerrat die Mitbestimmung bei der strategischen Stadtführung sowie die Aufsicht über die städtischen Behörden und die Stadtverwaltung. Der Stadtrat hingegen ist Führungs- und Vollzugsorgan.

Damit obliegt dem Stadtrat die operative Führung der Stadtverwaltung. Prüfungsaufträge an die Adresse des Stadtrates sind im Einwohnerrat üblich. Wie weit der Einwohnerrat aber mit einem verbindlichen Direktauftrag in die organisatorischen Abläufe der Stadtverwaltung eingreifen kann, muss allerdings formaljuristisch erst noch geprüft werden.

Genaue Prüfung notwendig

Der Direktauftrag sei beim Präsidium des Einwohnerrats eingegangen, bestätigt Marco Sandmeier, Stadtschreiber und Sekretär des Ratsbüros. Dieser kann jedoch frühestens an der Märzsitzung behandelt werden, weil die Januarsitzung des Einwohnerrates ausfällt. Das hiesse, dass bei einer Überweisung des Direktauftrags die Entlöhnung des Verwaltungsleiters nicht mehr gewährleistet wäre. «Für allfällige Konsequenzen müsste der Stadtrat haften», ist Auftraggeber Füllemann überzeugt.

Der Direktauftrag betrifft ein Produktebudget des Budgets 2015 der Stadt Baden. Dieses ist vom Einwohnerrat im Oktober zwar genehmigt worden und damit rechtskräftig. Doch Mark Füllemann weist darauf hin, dass beim konkreten Produktebudget «von Koordination und Unterstützung, nicht aber von Führung und Leitung» die Rede sei.

«Das Büro des Einwohnerrats wird in den nächsten Tagen prüfen müssen, ob der Direktauftrag formell zulässig ist. Die Frage, die es sich unter anderem stellen muss, ist, ob Mitglieder des Einwohnerrats mittels Direktauftrag auf die im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats liegende Organisation der Verwaltung Einfluss nehmen dürfen», erklärt Marco Sandmeier.

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