Im Reusspark sollen für 14,1 Millionen Franken ein Neubau mit 70 Langzeitpflegeplätzen erstellt und das Restaurant renoviert werden. Zu diesem Projekt, das an einer ausserordentlichen Generalversammlung des Vereins Gnadenthal am 29. Oktober vorgestellt wurde, stellt die SVP des Bezirks Bremgarten dem Vereinsvorstand schriftlich kritische Fragen.

Bezirkspräsident Andreas Glarner und Vorstandsmitglied Gregor Biffiger stört es, dass keine öffentliche Ausschreibung der geplanten Arbeiten erfolgen soll, «weil das Ganze dringend sei» und der Baubeginn schon im März 2011 vorgesehen ist.

Glarner und Biffiger fragen: «Ist der Vorstand nicht auch der Auffassung, dass ein sauberes Ausschreiben der Arbeiten Vorteile wie tiefere Kosten, bessere Ideen und eventuell gar weniger Korruption hätte?» Ausserdem fragt die SVP: «Gibt es Vorstandsmitglieder, die selber oder mit ihren Firmen Aufträge ohne Ausschreibung erhalten?»

Verein nutzt Wissen im Vorstand

Werner Huber, Präsident des Vereins Gnadenthal, ist erstaunt über die schriftliche Anfrage. «Herr Glarner und Herr Biffiger sind beide Mitglieder unseres Vereins und hätten die Gelegenheit gehabt, ihre Fragen an der Generalversammlung persönlich vorzubringen», erklärt er.

Huber erklärt: «Unser Vizepräsident Rudolf Krauer ist Ingenieur und hat sich in den letzten Jahren häufig mit Fragen der Technik, Statik oder Isolation im Reusspark befasst.»

Für den Vereinspräsidenten ist es selbstverständlich, «dass wir dieses Know-how im Vorstand bei Bauprojekten nutzen und nicht andere Ingenieure beiziehen, die nicht vertraut sind mit den Verhältnissen.» Dies ermögliche ein effizientes Vorgehen und bringe Kosteneinsparungen für den Verein.

Neubau ausschreiben?

Die beiden SVP-Grossräte sind der Ansicht, dass der Reusspark-Trägerverein die Arbeiten für den geplanten Neubau öffentlich ausschreiben müsste. «Der Regierungsrat hat Sie verpflichtet, das Submissionsdekret anzuwenden und einzuhalten», halten Glarner und Biffiger fest.

Huber antwortet: «In unserer Baukommission sitzen Vertreter des Kantons. Sie haben uns schriftlich bestätigt, dass wir die nötigen Planerarbeiten, also Vorstudie, Hauptstudie und Baubegleitung, freihändig vergeben können.» Ob die eigentlichen Bauaufträge öffentlich ausgeschrieben werden, will der Vorstand an einer Sitzung vom 9. Dezember entscheiden.

Submission nötig oder nicht?

Huber, der selber jahrelang am Aargauer Verwaltungsgericht tätig war, erklärt, dass es aus seiner Sicht zwei widersprüchliche Vorschriften gebe. «Einerseits unterliegen privatrechtlich organisierte Institutionen nicht dem Submissionsdekret, sofern der Beitrag der öffentlichen Hand an ein Projekt weniger als 50% beträgt», sagt er.

Dies ist im Reusspark der Fall, der Kantonsbeitrag von 3,8 Mio. Fr. liegt bei einer Gesamtsumme von 14,1 Mio. Fr. unter diesem Wert.

«Andererseits unterstehen Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, dem Submissionsdekret», macht Huber klar. Dass der Verein Gnadenthal nun Kantonsgelder erhält, spricht für ihn dafür, dass der Reusspark-Trägerverein eine öffentliche Aufgabe erfülle. Aus seiner Sicht wäre es wünschenswert, diese Widersprüche gerichtlich zu klären.

Bau soll bis Juni 2012 fertig sein

Schliesslich fragt die SVP, warum das Bauprojekt derart dringend sei. Huber sagt, dass die Klinik Königsfelden möglichst rasch Patienten abgeben möchte, die nicht mehr akut pflegebedürftig sind. «Wir möchten diese Menschen im Reusspark aufnehmen. Königsfelden sieht als Termin dafür Juni 2012 vor, darum müssen wir rasch mit den Bauarbeiten beginnen können», betont Huber.

Er ergänzt: «Wir werden sämtliche Fragen der SVP nach unserer Vorstandssitzung vom 9. Dezember ausführlich schriftlich beantworten.»