Badener Blitzerstreit
SVP-Grossrat Keller erhebt Vorwürfe gegen Stadtrat: «Es geht um nichts anderes als Geld»

Blitzer in Baden: Der Stadtrat legt Beschwerde beim Aargauer Verwaltungsgericht ein. SVP-Grossrat Martin Keller ist sich sicher, dass es der Stadt beim Blitzer «um nichts anderes als Geld» gehe.

Pirmin Kramer
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SVP-Grossrat Martin Keller erhebt Vorwürfe gegen den Stadtrat Baden. (Bildmontage)

SVP-Grossrat Martin Keller erhebt Vorwürfe gegen den Stadtrat Baden. (Bildmontage)

AZ

Der Kampf um eine fix installierte Radaranlage auf der Badener Gstühl-Kreuzung geht in die nächste Runde. Der Stadtrat, zuständig für die Sicherheit und Einhaltung der Verkehrsregeln auf dem Stadtgebiet, würde dort gerne einen Blechpolizisten aufstellen – den ersten im Aargau überhaupt.

Doch weil es sich um eine Kantonsstrasse handelt und auch die Lichtsignalanlage dem Kanton gehört, hat dieser das letzte Wort. Der Regierungsrat sprach sich im Januar gegen einen Blitzkasten aus. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats wehrt sich der Stadtrat nun mit einer neuerlichen Beschwerde, diesmal eingereicht beim Verwaltungsgericht.

Auf der Kreuzung ereigneten sich in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend Unfälle. Der Stadtrat vertritt laut Mitteilung nach wie vor die Ansicht, dass die Installation einer stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollanlage die richtige Massnahme sei, «um die Gefahrenzone bei der Kreuzung Gstühl nachhaltig und systematisch entschärfen zu können».

Der Regierungsrat hingegen argumentierte im Entscheid vom Januar, die Kreuzung sei nicht als Unfallschwerpunkt bekannt, weswegen er eine Bewilligung der Überwachungsanlage ablehnte. Vorgängig hatte bereits das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) das Gesuch für die stationäre Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollanlage abgelehnt.

Gezielt Einnahmequelle gesucht?

«Ich habe kein Verständnis für die neuerliche Beschwerde des Stadtrats», sagt SVP-Grossrat Martin Keller aus Badens Nachbargemeinde Obersiggenthal. «Schade, dass auch der neue Stadtrat unter bürgerlicher Führung nicht imstande ist, einen vernünftigen Entscheid zu fällen.»

Keller reichte vergangenes Jahr eine Motion ein, wonach fixe Blitzer nur auf «unfallträchtigen Abschnitten und in Ausnahmefällen» bewilligt werden sollen. Der Vorstoss wurde vom Grossen Rat deutlich überwiesen, was de facto einem Verbot von solchen Anlagen gleichkommt. Nun sagt Martin Keller: «Ich gehe davon aus, dass der Rechtsdienst des Regierungsrates die Situation richtig beurteilt hat und dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde abweisen wird.»

Rund 450 000 Franken Busseineinnahmen könnte der Blitzer der Stadt jährlich einbringen. Keller ist sich sicher, dass es der Stadt beim Blitzer «um nichts anderes als Geld» gehe. Und er sagt: «Ich weiss aus absolut verlässlicher Quelle, dass der Gesamtstadtrat der Stadtpolizei im Jahr 2016 den Auftrag erteilte, einen Weg zu finden, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.»

Die Polizei habe vorgeschlagen, einen Blitzer beim Dättwiler Weiher zu erstellen. Eine Idee, die der Stadtrat abgelehnt habe, weil es an dieser wenig gefährlichen Stelle zu offensichtlich gewesen wäre, dass monetäre Interessen im Vordergrund stünden, behauptet Keller. «Darauf schlug die Polizei den Standort der Gstühl-Kreuzung vor. Diese Idee kam gut an, weil sich das Sicherheitsargument hier überzeugend vorbringen lässt.»

Gotter wehrt sich gegen Vorwürfe

Matthias Gotter stellt erneut vehement in Abrede, dass monetäre Interessen der Hauptgrund für den Blitzer seien. «Das stimmt nicht. Es geht um die Sicherheit der Badener Verkehrsteilnehmenden. Die Einnahmen stehen nicht im Vordergrund und sind bloss ein Nebeneffekt.» Gotter bestreitet aber nicht, dass er mit der Polizei auch über andere Massnahmen diskutiert habe. «Unserer Ansicht nach handelt es sich bei der Gstühl-Kreuzung klar um die gefährlichste Stelle.

Das hat eine Evaluation ergeben.» Doch wenn die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im Vordergrund steht und auch andere Stellen als gefährlich eingestuft werden – warum wird dann nur an einer Kreuzung ein Blitzkasten beantragt? Gotters Antwort auf diesen Widerspruch: «Wir wollen die Stadt nicht unnötig mit Blitzkästen eindecken, ich denke nicht, dass die Bevölkerung dies goutieren würde.»

Lob gibt es für den Stadtrat von Einwohnerrätin und Verkehrspolitikerin Nadia Omar von der linksliberalen Partei «Team Baden». Sie findet mutig, dass die Stadt gegenüber dem Kanton nicht einfach klein beigebe. Sie begrüsse, dass die Rechtslage geklärt werde und gehe davon aus, dass bei einem positiven Entscheid ein Präjudiz geschaffen würde, damit in Zukunft die Installation fester Radarfallen im Kanton Aargau erleichtert werde.

Und Jürg Caflisch, Badener SP-Politiker und Präsident der Aargauer Sektion des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS), erklärte bereits im Januar: «Ich hoffe, dass der Stadtrat einen langen Atem beweist, den Entscheid weiterzieht und wenn nötig bis vor Bundesgericht geht.»

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