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Badener Blechpolizist
SVP-Grossrat Keller: «Mich stört, dass hier nur der Autofahrer abgezockt wird»
Der Grossrat Martin Keller ertappte an der Gstühl-Kreuzung selbst schon einen Stadtrat auf dem Velo als Rotlichtsünder. Im Interview sagt er, warum er sich gegen den «Blechpolizist» wehrt.
Grossrat Martin Keller (SVP) aus Nussbaumen erachtet eine Radarfalle bei der Gstühl-Kreuzung als Schikane für Autofahrer.
Die Aussage Martin Kellers auf der Website zu den Nationalratswahlen 2015 – er ist erster Ersatz der SVP – ist vielsagend: «Der Individualverkehr darf nicht länger durch Verkehrsbeschränkungen und Bussenterror bestraft und schikaniert werden», heisst es unter dem Stichwort Mobilität.
Darum ist Grossrat Keller schon am Tag nach dem Einwohnerratsbeschluss über den Kredit für eine «stationäre Verkehrsüberwachungsanlage» an der Gstühl-Kreuzung ins Feld gezogen. Wenn er diese Massnahme auch für «reine Abzockerei» hält, so lässt er sich nicht unterstellen, dass er etwa Rotlicht-Überfahren oder Geschwindigkeitslimite-Übertreten dulden würde, wie er im Interview betont.
Herr Keller, Sie haben für den 10. Januar 2017 zum Badener Blechpolizisten einen Vorstoss im Grossen Rat angekündigt. Wie lautet er?
Martin Keller: Die Motion zielt auf eine Gesetzesänderung ab, wonach stationäre oder semimobile Radaranlagen auf Kantonsgebiet verboten werden sollen. Allenfalls kann das Aufstellen auch zeitlich eingegrenzt werden.
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Sie sind für freie Fahrt. Sind Sie also gegen solche Verkehrskontrollen?
Für freie Fahrt – Ja. Doch Kontrollen braucht es auch, denn ich bin für die Einhaltung der Verkehrsregeln, sowohl bei der Geschwindigkeitslimite als auch beim Rotlicht – aber dort soll das Gesetz gleichermassen für Fussgänger und Velofahrer gelten.
Was stört Sie eigentlich an einer stationären oder semimobilen Anlage?
Sie ist einzig und allein auf den Autofahrer ausgerichtet. Die Einhaltung der Vorschriften sollte jedoch bei allen Verkehrsteilnehmern kontrolliert werden. Die Vorlage des Stadtrates für die besagte Anlage fokussiert sich ganz auf die finanziellen Aspekte. Wäre die Stadt Baden ehrlich, so würde sie diese Radarfalle als neue Einnahmequelle deklarieren, weil sie eine solche benötigt. Darum aus meiner Sicht auch die Bezeichnung Abzockerei.
An der Gstühl-Kreuzung wird das Rotlicht oft überfahren und es wird verbotenerweise abgebogen, das wurde statistisch ermittelt.
Es gilt zwischen Ordnungs- und Sicherheitsaspekten zu unterscheiden. Eine Sauordnung haben wir nicht. Mich stört vielmehr, dass hier nur der Autofahrer abgezockt wird.
Sie möchten griffigere Kontrollen auch gegen Velofahrer?
Das Velo braucht es. Als ich aber kürzlich vor dem Falken im Gespräch war, fuhren innert 20 Minuten mindestens sechs Velos verbotenerweise Richtung Innenstadt an mir vorbei. Ich habe öfters Velofahrer beobachtet, die das Rotlicht missachten, unlängst gar einen Stadtrat – und zwar nicht nur beim Rechtsabbiegen, wofür man ja eine Gesetzesanpassung diskutieren könnte.
Bei der Gstühl-Kreuzung bilden jedoch Autofahrer die Gefahr.
Ich passiere diese Kreuzung mindestens zweimal täglich mit dem Auto und muss feststellen, dass die Velos und Personen, welche die Strasse bei Rot passieren, viel gefährlicher sind. Zudem beobachte ich viele öffentliche Busse, die bei längerer Orangephase noch passieren, Gelenkbusse also bei Rot. Es ist wie in der Weiten Gasse: Auch dort bilden Velofahrer und Busse die grösste Gefahr für den Fussgänger.
Bereits im April soll die Anlage in Baden montiert sein. Sie kann ja als Testfall dienen.
Ich bin schon jetzt überzeugt, dass wegen der lukrativen Einnahmen schon bald weitere Aargauer Gemeinden auf diesen Zug aufspringen werden.
Mehr Autos, mehr Verkehr, mehr Regelverstösse: Sehen Sie in der Technik die Zukunftslösung, indem Rotlicht-Überfahren oder Geschwindigkeitslimite-Übertreten elektronisch verhindert werden?
Ich fahre innerorts öfters mit dem Brems-Assistenten, das ist echte Sicherheit, aber bis alle Autos mit einem solchen System ausgerüstet sind, wird es noch eine Weile dauern.
Zweites Thema: Sie wollen auch gegen die Blitzer der Schiefen Brücke und der Schartenstrasse vorgehen.
Hier sehe ich die Aufzeichnung aus Gründen des Datenschutzes als problematisch. Das muss überprüft werden.
Hand aufs Herz: Sie möchten doch die Schiefe Brücke wieder öffnen?
Im Rahmen der Schulhausplatz-Sanierung hätte man die Schiefe Brücke tatsächlich im Teilbetrieb wieder öffnen müssen, ebenso im Übrigen die Alte Zürcherstrasse, und zwar für eine gerechte Verkehrsverteilung. Eine Teilöffnung der Schiefen Brücke für Zubringer und Anstösser würde ich aber ohnehin begrüssen.
