Wegen Badener Blechpolizist
SVP-Grossrat Keller sagt Radarfallen im Aargau den Kampf an

Jetzt wird gegen den ersten Aargauer Blechpolizisten mobil gemacht. Der Nussbaumer SVP-Grossrat Martin Keller will mit einer Motion erreichen, dass dem Projekt die Bewilligung verweigert wird.

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Der Blechpolizist hängt noch nicht über der Gstühl-Kreuzung, schon liegen die Nerven blank. In Online-Kommentaren geben sich Befürworter und Gegner Saures. Es seien die «Lenkstangen-Geuferi und Smombies» (Smartphone bedienende Fussgänger) ja selber, die Unfälle provozieren, regt sich ein Autofahrer auf, «typisch linke Abzockeridee» ein anderer. Wer über die geplante Verkehrsüberwachung herfällt, macht zugleich die «linksgrüne Mehrheit» im Stadtrat dafür verantwortlich – und vergisst, dass sie aus dem Ressort eines bürgerlichen Stadtrats kommt, nämlich von Matthias Gotter (CVP).

Der Vorsteher des Ressorts öffentliche Sicherheit stellt deutlich in Abrede, dass es hier um eine Geldquelle gehen könnte. «Jede Übertretung stellt gewissermassen eine Gefährdung der Sicherheit dar. Will man also die Sicherheit gewährleisten, würde dies dauernder Handlungsbedarf erfordern. Doch die Stadtpolizei kann mit ihren verfügbaren Mitteln diese Sicherheit nicht gewährleisten», erklärt Gotter, warum diese stationäre Anlage installiert werden soll.

Politischer Support für Radar-Gegner

Ganz anderer Meinung ist Grossrat Martin Keller (SVP) aus Nussbaumen. Diese Vorlage des linksgrünen Stadtrates sei einzig und allein finanziell motiviert. «Ich werde anlässlich der Grossratssitzung vom 10. Januar mit einer Motion das Departement Bau Verkehr und Umwelt auffordern, diese Bewilligung zu verweigern», verspricht er den Radar-Gegnern. Laut Keller sei bei diesem Projekt weder die Kantonspolizei noch das kantonale Tiefbauamt konsultiert worden, was aus seiner Sicht unbedingt hätte erfolgen müssen. Keller geht noch weiter. «Ich überlege mir auch Schritte gegen die bestehenden Blitzgeräte bei der Schiefen Brücke sowie an der Schartenstrasse», fügt Keller an. Dort werden seit Jahren alle geblitzt, die das Fahrverbot missachten.

Weil es sich um eine Kantonsstrasse handelt, will Keller damit die rechtliche Frage in den Vordergrund stellen. Die Antwort aus dem Departement des Innern lautet jedoch anders. Sprecher Samuel Helbling: «Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die den Kauf oder den Betrieb einer solchen Anlage verbieten würden. Je nach Art der Anlage müssen allenfalls Fragen des Datenschutzes geklärt werden.» Mit andern Worten: Im Innerortsbereich ist es Sache der Stadtpolizei.

«Die Stadtpolizei hat das massive Sicherheitsdefizit an der Gstühl-Kreuzung erkannt, der Stadtrat hat nun gehandelt», unterstützt Karin Bächli, SP-Einwohnerrätin und Quartierbewohnerin, das Vorgehen. Man könne zweifellos die Frage stellen, ob es die richtige Massnahme sei. Doch sei es im Sinne des Bundesprogramms, präventiv zu handeln. «Ein Unfallopfer kostet 350 000 Franken», sagt Bächli und stützt sich auf die Statistik.