Wettingen
SVP macht Druck beim Gemeinderat: Ab 2018 soll der Steuerfuss 92 statt 95 Prozent betragen

In Wettingen macht die SVP mit einer Motion Druck auf den Gemeinderat. Dieser soll den Steuerfuss auf 2018 von 95 auf 92 Prozent senken. Denn der neue Finanz- und Lastenausgleich sieht vor, dass der Kanton die Steuern um drei Prozentpunkte erhöht, die Gemeinden im Gegenzug ihren um drei Prozentpunkte senken. Doch die Partei befürchtet, der Gemeinderat könnte den Steuerfussabtausch umgehen.

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Der neue Finanz- und Lastenausgleich sieht vor, dass der Kanton die Steuern um drei Prozentpunkte erhöht, die Gemeinden im Gegenzug ihren um drei Prozentpunkte senken.

Der neue Finanz- und Lastenausgleich sieht vor, dass der Kanton die Steuern um drei Prozentpunkte erhöht, die Gemeinden im Gegenzug ihren um drei Prozentpunkte senken.

Aargauer Zeitung

Wenn es um die Steuergelder der Wettinger geht, drehte sich die Diskussion bisher darum, dass der Steuerfuss bei 95 Prozent bleibt – obwohl die Schulden der Gemeinde laut Finanzplan bis ins Jahr 2020 auf 6'334 Franken pro Einwohner steigen.

Am 12. Februar hat sich diese Ausgangslage verändert: Durch die Annahme der neuen Aufgaben- und Lastenverteilung an der Urne kommt es zwischen Gemeinden und Kanton zu einem Steuerfussabtausch von drei Prozentpunkten. Der Kanton erhöht seinen Steuerfuss um drei Prozentpunkte; die Gemeinden senken ihren um drei Prozentpunkte.

Michaela Huser, SVP-Grossrätin und Einwohnerrätin: «Gemeinden sind aufgrund der neuen Aufgabenteilung nicht per se verpflichtet, die Steuern zu senken.»

Michaela Huser, SVP-Grossrätin und Einwohnerrätin: «Gemeinden sind aufgrund der neuen Aufgabenteilung nicht per se verpflichtet, die Steuern zu senken.»

Emanuel Per Freudiger

So zumindest ist es vom Kanton vorgesehen. Die Gemeinden können ihren Steuerfuss auch beibehalten, müssen dazu aber beim Volk eine Steuerfusserhöhung beantragen. In Wettingen will die SVP-Fraktion eine solche Erhöhung verhindern. Dazu hat sie einen Vorstoss eingereicht und fordert vom Gemeinderat die Entlastung im Budget 2018 zu berücksichtigen und den Steuerfuss um mindestens diese drei Prozentpunkte auf 92 Prozent zu senken.

Es ist nicht die einzige Forderung, welche die Partei an den Gemeinderat richtet: Mit dem neuen Finanzausgleich, zu dem das Volk ebenfalls ja gesagt hat, wird Wettingen gemäss kantonalen Berechnungen ab 2018 zusätzlich um rund zwei Steuerprozent, also rund eine Million Franken, entlastet.

Im selben Vorstoss fordert die SVP deshalb den Gemeinderat auf: «Die Entlastung von zirka zwei Prozent Steuereinnahmen soll für den Abbau der Nettoschuld, beziehungsweise die Erhöhung der Selbstfinanzierung verwendet werden.» Das Budget 2018 solle unter Berücksichtigung dieser Massnahmen ausgeglichen vorgelegt werden. «Mit diesen Forderungen wollen wir einerseits einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt erreichen, und andererseits eine noch höhere Pro-Kopf-Verschuldung vermeiden», schreibt die SVP unter anderem als Begründung.

Ungewissheit in vielen Gemeinden

Dass die SVP nicht bis im Herbst warten will, wenn der Gemeinderat das Budget 2018 vorlegt, sondern bereits jetzt den Finger auf die künftigen Finanzen legt, begründet Einwohnerrätin Michaela Huser. Sie sitzt seit Anfang Jahr im Grossen Rat und hat die Motion kurz nach der Abstimmung im Februar verfasst.

«In vielen Gemeinden herrscht noch Ungewissheit, wie sie mit den neuen Regelungen umgehen sollen, und was das für die Steuerfüsse bedeutet», sagt Huser. «Die Gemeinden sind aufgrund der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht per se verpflichtet, die Steuern um drei Prozentpunkte zu senken. Sie können auch eine Erhöhung beantragen», sagt Huser. «Einer solchen Erhöhung wollen wir möglichst den Riegel schieben.»

Dass Wettingen zusätzlich durch den Finanzausgleich um rund zwei Steuerprozent entlastet wird, sei erfreulich. «Wir befürchten aber, dass dieses Geld dann einfach irgendwo versickert», sagt Huser. Deshalb wolle die SVP festlegen, dass es zum Abbau der Schulden verwendet wird.

Zum Steuerfuss 2018 sagt Gemeinderat und Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) auf Anfrage: «Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich noch keine verbindlichen Aussagen machen. Zuerst müssen wir die Rechnung 2016 abschliessen.» Nur so viel: «Mit der Forderung, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte zu senken, rennt die SVP offene Türen ein, denn wir sind verpflichtet, dies zu tun. Sonst müssten wir eine Erhöhung beantragen.»

Eine Frage der Finanzpolitik

Die Forderung, die zwei Steuerprozent, von denen die Gemeinde dank des neuen Finanzausgleichs profitiert, zum Schuldenabbau zu verwenden, werde der Gemeinderat prüfen, sobald aktualisierte Berechnungen des Kantons vorliegen und das Budget 2018 konkret werde, sagt Maibach. Letztlich sei es eine finanzpolitische Frage, ob man diese zusätzlichen Mittel an einen Zweck binden wolle.

In diesem Zusammenhang gibt Maibach zu bedenken, dass die Budgets der letzten beiden Jahre nur dank Landverkäufen und der Entnahme aus den Aufwertungsreserven ausgeglichen waren. «Das können wir nicht jedes Jahr wiederholen, daher müssen sich Gemeinderat und Einwohnerrat gut überlegen, wofür die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen.»