Würenlos
SVP sammelt 600 Unterschriften gegen das 770 000 Franken-Projekt

Kann sich die Gemeinde die Sanierung des Kindergartens Buech 1 leisten? Diese Frage muss die Bevölkerung an der Urne beantworten, nachdem die SVP das Referendum gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss ergriffen hat.

Dieter Minder
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Kindergarten Buech 1 mit dem geplanten Anbau (l.). Visualisierung ZVG

Kindergarten Buech 1 mit dem geplanten Anbau (l.). Visualisierung ZVG

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«Wir haben rund 600 Unterschriften gesammelt», sagt Thomas Zollinger, Präsident der SVP Würenlos.

Das ist deutlich mehr als die für ein Referendum notwendigen 397 Unterschriften. «Immer mehr Stimmberechtigte scheinen Infrastrukturinvestitionen kritischer zu beurteilen», sagt Zollinger und ergänzt: «Die Unterschriften sind in rund drei Arbeitstagen zusammengekommen.» Dies beweise, dass das Thema die Bevölkerung sehr stark interessiere.

Steuerfuss wurde nicht angehoben

An der Gemeindeversammlung am 5. Dezember wurde zwar das Budget 2014 bewilligt, die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung – um 5 Prozentpunkte auf 109 Prozent – aber abgelehnt.

Das Projekt

Der 1966 erstellte Kindergarten Buech 1 soll für 770 000 Franken saniert und ausgebaut werden. Das Gebäude ist schlecht isoliert und nach heutigen Vorstellungen zu klein. Der Hauptraum misst lediglich rund 70 m2, empfohlen sind 90 bis 100 m2. Geplant sind ein rund 50 m2 grosser Anbau sowie zahlreiche Ergänzungen am Gebäude und dessen Installationen. Unter anderem soll ein behindertengerechtes WC eingebaut und die Küche vergrössert werden. Das Gebäude soll eine Aussenisolation erhalten.

Darauf forderte Finanzkommissionspräsident Marco Galli, dass die Sanierung des Kindergartens abgelehnt werden müsse: «Dies ist die Konsequenz aus dem Entscheid gegen die Steuerfusserhöhung.»

Ohne Mehreinnahmen dürften die Schulden der jetzt schon am höchsten verschuldeten Gemeinde des Bezirks noch weiter steigen. Die SVP stellte einen Rückweisungsantrag, unterlag aber. Der Kredit wurde mit 91 Ja- gegen 70 Nein-Stimmen angenommen. Darauf hatte die SVP im Dezember das Referendum ergriffen.

Gemeinderat muss entscheiden

Die Gemeindekanzlei wird die Unterschriftenbögen nun kontrollieren. Sofern genügend rechtsgültige Unterschriften vorliegen, wird der Gemeinderat das Zustandekommen des Referendums feststellen und den Abstimmungstag festlegen.

«Für den 9. Februar reicht die Zeit nicht mehr», sagt Gemeindeschreiber Daniel Huggler. Der Gemeinderat dürfte in der zweiten Januarhälfte entscheiden.

Am 9. Februar, dem nächsten eidgenössischen Abstimmungstag, entscheiden die Schweizer unter anderem über die Volksinitiativen «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» und «Gegen Masseneinwanderung».