Obersiggenthal
SVP verlangt Entschuldigung wegen Rassismus-Vorwurf

Über 11 Einbürgerungsgesuche mit insgesamt 17 Bewerbern hatte der Obersiggenthaler Einwohnerrat an der Sitzung letzte Woche zu entscheiden. Die Diskussion um eine Einbürgerung hat jetzt ein Nachspiel.

Daniel Vizentini
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Eugen Paul Frunz (SVP) verlangt eine öffentliche Entschuldigung.ho

Eugen Paul Frunz (SVP) verlangt eine öffentliche Entschuldigung.ho

Beim Gesuch eines Oberstufenschülers mit afrikanischen Wurzeln stellte die SVP einen Antrag auf Nicht-Eintreten. Grund: Der Gesuchsteller habe in der Vergangenheit Schwierigkeiten mit Lehrern gehabt. «Eine konkrete Besserung wurde von der Schule nicht bestätigt», sagte Ursula Haag (SVP).

Darauf folgte im Rat eine kurze Diskussion, die nun ein Nachspiel hat. Eugen Paul Frunz (SVP) forderte gemäss eigenen Angaben Peter Stucki (SP) per Mail, sich zu entschuldigen. Zudem schickte er der Aargauer Zeitung einen offenen Brief, gerichtet an Stucki. «An der letzten Einwohnerratssitzung haben Sie die SVP Obersiggenthal als braunen Sumpf betitelt. Uns Einwohnerräten haben Sie Rassismus und Fremdenhass vorgeworfen», schreibt er und fordert Stucki auf, sich zu entschuldigen.

Verletzung des Amtsgeheimnisses

Auf Anfrage sagte Stucki, es gäbe keinen Grund, sich bei der SVP zu entschuldigen. «Mit meinem Votum an der Ratssitzung habe ich weder der SVP noch einer anderen Partei Vorwürfe gemacht.» Stucki hatte an der Sitzung einen vorbereiteten Text vorgelesen. Dort heisst es: «Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Teil des Einwohnerrats zusammen mit einem Teil der Lehrerschaft so vehement gegen Gesetze, Anstand und unsere guten Sitten verstossen. [...] Vielmehr muss man annehmen, dass es sich um Hass und Fremdenfeindlichkeit handelt. [...] Ich bitte Sie, unsere Gemeinde davon zu bewahren, den Weg von Fairness, Respekt, Anstand und Demokratie zu verlassen und in den braunen Sumpf vom gelebten Rassismus gezogen zu werden.»

Gemäss Stucki habe er denjenigen Lehrern Rassismus vorgeworfen, die das Amtsgeheimnis verletzen, indem sie Informationen über ihre ausländischen Schüler weiterreichen. Sein hartes Votum sei auch an diejenigen Einwohnerräte gegangen, die jeweils neben den offiziellen Schulberichten der Einbürgerungskommission zusätzliche Gutachten bei den Lehrern einholen. Solche Fälle seien gemäss Stucki bereits oft vorgekommen und «klar rassistisch motiviert». «Eine andere Erklärung sehe ich nicht.»

Frunz sieht möglichen Fehler ein

«Vielleicht haben wir da einen Fehler gemacht», gesteht Frunz. «Doch die Lehrer müssen wissen, was sie weitersagen können und was nicht.» Fraktionsleiterin Ursula Haag (SVP) habe den zusätzlichen Bericht eingeholt. Weitere Fraktionen hätten dies ebenfalls getan, bestätigen könne er diese Information aber nicht. Für eine Stellungnahme war Ursula Haag nicht erreichbar. An der Ratssitzung unterstützte keine andere Fraktion den Antrag der SVP. Das Gesuch des jungen Schülers wurde mit 27 zu 6 Stimmen gutgeheissen.